Bundespräsidentenwahl

[aquadraht]

Wulff ist durch das Verhalten der Linkspartei gewählt worden....

Exakt.
Stillschweigen heisst Zustimmung heisst es sinngemäss im Kaumännischen. Nichts anderes hat die Linkspartei mit ihrer Enthaötung gemacht.
Ergo: Wullf wurde zwar vom "Erzfeind" nomminiert .... aber Gauck ging gar nicht.
Obs ihnen inhaltlich jetzt mehr gebracht hat ... wird die Zukunft zeigen.
Er ist nun auch deren Präsident - und war vorher im 3. Wahlgang de facto auch deren Kandidat

Ingo, das ist doch Blödsinn. Wulff ist mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Auch wenn alle Linken für Gauck gestimmt hätten, hätte es nicht gereicht. Und wenn die geringste Aussicht bestanden hätte, dass Gauck mit den Stimmen "der Kommunisten" gewählt wird, hätten die 44, und am Ende noch 19 schwarzgelben Abweichler ihn in grosser Mehrheit nicht gewählt.

Ich sehe auch nicht, warum die Linke für Gauck stimmen sollte. Gauck ist ein Feind des Sozialstaats, er ist für die "Agenda 2010", er steht Arbeitgeberlobbies wie der INSM nahe. Er war für den Krieg im Irak, den Angriff auf Jugoslawien, und ist für den Krieg in Afghanistan. Und er hat stets gegen die Linke polemisiert. Ich sehe auch keinen Grund für Sozialdemokraten, für ihn zu stimmen, übrigens auch keinen für Grüne, denn gegen Atomkraftwerke ist er auch nicht.

Tatsächlich ist der fundamentalistische Kommunistenfresser Gauck intoleranter, illiberaler und provinzieller als Wulff. Wäre der nicht Merkels Kandidat gewesen, wäre er für die Linke der annehmbarere Kandidat gewesen. Ich halte ihn mit seiner Erfahrung in auswärtiger Politik auch für etwas kompetenter als Gauck.

Der Gauck-Hype war ein netter Gag, Merkel eins auszuwischen, aber letztlich unpolitisches Intrigenspiel. Die Linke hat immerhin die ganze Zeit über politisch argumentiert. Auch wenn man ihr ständig in die Schuhe schieben wollte, sie sei nur gegen Gauck, weil er mal den Chefposten in der Stasiunterlagenbehörde hatte.

Das Sommertheater ist zum Glück zu Ende. Das Merkel von ihren eigenen Leuten eins drübergekriegt hat, war lustig. Die dümmlich-antikommunistische Hetze gegen die Linke nicht.

a^2

[Pinyin]

"Die Linke hat immerhin die ganze Zeit über politisch argumentiert."


So wie die SED auch "politisch" argumentiert hat??????????

[aquadraht]

"Die Linke hat immerhin die ganze Zeit über politisch argumentiert."
So wie die SED auch "politisch" argumentiert hat??????????

Gähn. Nein, die SED hat sich nicht an Bundespräsidentenwahlen der BRD
beteiligt.

Aber klar, politisch argumentieren und nicht nach BILD-Gefühl "den Richtigen
wollen" ist fies, ganz SED. Argumentieren, pfui wie kommunistisch.

a^2

[ingo_001]

Wulff ist durch das Verhalten der Linkspartei gewählt worden....

Exakt.
Stillschweigen heisst Zustimmung heisst es sinngemäss im Kaumännischen. Nichts anderes hat die Linkspartei mit ihrer Enthaötung gemacht.
Ergo: Wullf wurde zwar vom "Erzfeind" nomminiert .... aber Gauck ging gar nicht.
Obs ihnen inhaltlich jetzt mehr gebracht hat ... wird die Zukunft zeigen.
Er ist nun auch deren Präsident - und war vorher im 3. Wahlgang de facto auch deren Kandidat

Ingo, das ist doch Blödsinn. Wulff ist mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Auch wenn alle Linken für Gauck gestimmt hätten, hätte es nicht gereicht. Und wenn die geringste Aussicht bestanden hätte, dass Gauck mit den Stimmen "der Kommunisten" gewählt wird, hätten die 44, und am Ende noch 19 schwarzgelben Abweichler ihn in grosser Mehrheit nicht gewählt.

Man hätte (schon im ersten Wahlgang) alles auf eine Karte setzen sollen.
Das es es im Regierungslager Abweichler geben würde, war doch von Anfang an klar - nur die Anzahl nicht.
Und das Mrs. Merkel auch intern ein Denkzettel verpasst werden würde, war auch klar - eben nur nicht die Quantität.
Man hätte die Möglichkeit gehabt - im ersten Wahlgang.
Aber das wollte man nicht.
* Dass Gauck nicht der "Heilsbringer" war, zu dem er stilisiert wurde ist genauso klar.

Nun haben wir Wulff - mal sehn, ob er meinen Pessimismus Lügen straft, indem er nicht Merkels "Erfüllungsgehilfen" im Amt des Bundespräsidenten gibt.

[aquadraht]

Man hätte (schon im ersten Wahlgang) alles auf eine Karte setzen sollen.

Erstens wie und zweitens warum. Die Linke hatte eine Kandidatin. Hätte sie im ersten Jahrgang insgeheim die Parole ausgeben sollen "Alle stimmen für Gauck"? Das wäre das Verhalten einer stalinistischen Kaderpartei gewesen (ok, CSU und FDP sind dann auch mitunter eine). Und dazu hätte noch die Allwissenheit gehören müssen, dass mindestens 39 Tigerenten (tatsächlich 2 mehr, denn die Stimmen für Jochimsen sind eher nicht von Schwarzgeld gekommen) für Gauck stimmen würden.
Das ist absurd und einer demokratischen Wahl unwürdig.

Hätten sich SPD/Grüne und Linke im Vorfeld geeinigt, was Gabriel und Co. auch nicht im Ansatz versucht haben, dann wäre klar gewesen, dass es eine "Lagerwahl" gibt. Und dann hätte es schon im ersten Wahlgang kaum Abweichler gegeben, vielleicht Enthaltungen.

Und ich möchte betonen, dass es für viele Linke mit ihrem Gewissen nicht vereinbar war, für den Sozialstaatsablehner und Kriegsbefürworter Gauck zu stimmen, der die Linke für regierungsunfähig erklärt hat.

Wulff ist gewiss auch nicht so ein toller Kandidat. Aber seine politische Strömung hat eine klare Mehrheit und damit das Recht, den Präsidenten durch ihre Wahlleute bestimmen zu lassen. Und immerhin hat er nicht ein Achtel der deutschen Wähler so brüskiert wie Gauck, als überparteilicher und integrierender Präsident taugt er da einfach mehr. Ob ein antikommunistischer Fundamentalist wie Gauck sich etwa in China hätte benehmen können, wenn er es nicht mal im eigenen Land schafft?

a^2

[bossel]

* Dass Gauck nicht der "Heilsbringer" war, zu dem er stilisiert wurde ist genauso klar.
Nun haben wir Wulff - mal sehn, ob er meinen Pessimismus Lügen straft, indem er nicht Merkels "Erfüllungsgehilfen" im Amt des Bundespräsidenten gibt.

Der BP ist immer nur Erfüllungsgehilfe. Das ist neben der Repräsentation seine Hauptfunktion in der BRD.
Reinste Geldverschwendung, dieses Amt. Nicht ganz so schlimm wie ein Königshaus, aber viel fehlt nicht.

Was, glaubst Du, hätte sich geändert, wenn Gauck statt Wulff BP geworden wäre?

Gähn. Nein, die SED hat sich nicht an Bundespräsidentenwahlen der BRD
beteiligt.

Bin mir fast sicher, daß die, wie im Bundestag, auch in der Bundesversammlung ihre Finger im Spiel hatten. Wieviele Finger, wie aktiv & wie effektiv ist eine andere Frage.

Das ist absurd und einer demokratischen Wahl unwürdig.

Ah, unser Kommibot & die Demokratie. Welch interessante Aussage... Er wird doch nicht strammen Schrittes zur Demokratie überlaufen!?

[ingo_001]

* Dass Gauck nicht der "Heilsbringer" war, zu dem er stilisiert wurde ist genauso klar.
Nun haben wir Wulff - mal sehn, ob er meinen Pessimismus Lügen straft, indem er nicht Merkels "Erfüllungsgehilfen" im Amt des Bundespräsidenten gibt.

Der BP ist immer nur Erfüllungsgehilfe. Das ist neben der Repräsentation seine Hauptfunktion in der BRD.

Er sollte über den Parteien stehen und nicht in Diensten einer Regierung(skoalition)
Ich kann mich z.B. noch gut an das "Sodbrennen" von Teilen der Union erinnern, als Weizäcker es doch tatsächlich "gewagt" hatte, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung (anstatt als Niederlage) zu bezeichnen.
Das hatte schon Format.

Was, glaubst Du, hätte sich geändert, wenn Gauck statt Wulff BP geworden wäre?

Auf jeden Fall, wärs für Merkel ... unbequemer geworden.
Wulff durfte da "gehorsamer" sein.
Sollte er mich Lügen strafen, wär ich da positiv überrascht.

[bossel]

Er sollte über den Parteien stehen und nicht in Diensten einer Regierung(skoalition)
Ich kann mich z.B. noch gut an das "Sodbrennen" von Teilen der Union erinnern, als Weizäcker es doch tatsächlich "gewagt" hatte, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung (anstatt als Niederlage) zu bezeichnen.

Auch Weizsäcker kam von Unionsseite. Hat also nur wenig damit zu tun. Igug war Weizsäcker doch wohl auch eher sowas wie der Weichspüler der Nation.

Auf jeden Fall, wärs für Merkel ... unbequemer geworden.

Unwahrscheinlich. Der BP ist halt nur ein professioneller Labersack, mehr nicht.
An der Politik hätte sich herzlich wenig geändert.

[Topas]

Es gab doch immer mal wieder Bestrebungen, das Wahlrecht des BP zu ändern -> In Richtung Direktwahl durch die Bevölkerung ?

[ingo_001]

Es gab doch immer mal wieder Bestrebungen, das Wahlrecht des BP zu ändern -> In Richtung Direktwahl durch die Bevölkerung ?

Keine Ernsthaften.
Denn ein vom Volk direkt gewählter BP müsste dann ja auch mit mehr politischer Macht ausgestattet sein, weil vom Volk legetimiert.
Auch deshalb müsste das GG geändert werden.
Das würde zwangsläufig einen Machtverlust der jeweiligen Regierung bedeuten.
Schon allein deshalb wirds dafür (GG-Änderungen zur Wahl und Kompetenzerweiterung des BP) keine Mehrheit im Bundestag geben.
Die Regierung wird sich wohl kaum den Ast absägen, auf dem sie sitzt.

[aquadraht]

Es gab doch immer mal wieder Bestrebungen, das Wahlrecht des BP zu ändern -> In Richtung Direktwahl durch die Bevölkerung ?

Keine Ernsthaften.
Denn ein vom Volk direkt gewählter BP müsste dann ja auch mit mehr politischer Macht ausgestattet sein, weil vom Volk legetimiert.
Auch deshalb müsste das GG geändert werden.
Das würde zwangsläufig einen Machtverlust der jeweiligen Regierung bedeuten.
Schon allein deshalb wirds dafür (GG-Änderungen zur Wahl und Kompetenzerweiterung des BP) keine Mehrheit im Bundestag geben.
Die Regierung wird sich wohl kaum den Ast absägen, auf dem sie sitzt.

Ingo,

Man hat doch sehr bewusst das Amt des Bundespräsidenten der direkten politischen Macht entkleidet. Die Erfahrung mit einem senilen und korrupten Präsidenten, der unter Bruch der Verfassung eine verbrecherische Regierung ins Amt hievt, hat doch gereicht. Noch so ein Cretin wie Hindenburg mit Macht braucht es nicht. Lübke war Hindenburg an Idiotie fast kongenial, er konnte zum Glück nur wenig Schaden anrichten ("Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger") und war auch nicht so korrupt wie Hindenburg mit seinen zugeschusterten Rittergütern.

Hindenburg war der Präsidenten-GAU, der deutsche George Bush junior, nur schlimmer. Bush hat nicht mehr als (grob) maximal 1-5 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen, bei Hindenburg waren es mehr als sechzig. Und auf Bush folgte ein zumindest ein wenig freiheitlicheres Regime, während Hindenburg dem nackten Staatsterror den Weg bereitet hat.

Die Konsequenz war vernünftig: Kein Präsident mehr, der aus Kretinismuis, Inkompetenz oder ideologischer Verbohrtheit (oder allem davon) das Land in die Scheisse reiten kann. Wenn wir in die Scheisse geritten werden, dann bitte durch eine parlamentarische Mehrheit. Ok, das passiert gerade möglicherweise. Aber immerhin gibt es da den Weg zurück - über parlamentarische Mehrheiten. Jedenfalls wenn wir Glück haben. Und wenn nicht, ein mächtiger Hohldreher an der Spitze, ob er Hindenburg oder Lübke oder Gauck hiesse, wäre schlimmer.

Unsere Demokratie mag nicht toll sein. Aber ein Präsidialregime wäre schlimmer. Dann hätte ich lieber eine kompetente Führung wie in China. Aber das wiederum klappt nicht ohne die Vorherrschaft der KP. Und die wird hier gewiss nicht auf die grosse Begeisterung stossen.

Dreh es wie Du willst: das Leben ist kein Ponyhof.

Gruss, a^2

[bossel]

Bush hat nicht mehr als (grob) maximal 1-5 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen, bei Hindenburg waren es mehr als sechzig.

Hach, die kommunistische Geschichtsschreibung. Immer wieder ein Erlebnis ...

Dann hätte ich lieber eine kompetente Führung wie in China. Aber das wiederum klappt nicht ohne die Vorherrschaft der KP.

Klar doch, denn die chin. KP hat ja wesentlich weniger Dreck am Stecken als die oben Hindenburg zugeschriebenen 60mio.

[ingo_001]

Man hat doch sehr bewusst das Amt des Bundespräsidenten der direkten politischen Macht entkleidet. Die Erfahrung mit einem senilen und korrupten Präsidenten, der unter Bruch der Verfassung eine verbrecherische Regierung ins Amt hievt, hat doch gereicht.

Die Gründe sind mir doch bekannt.
Nur fehlt hier einfach ein gewisses Korrektiv, das mittlerweile nach dem Regierungs-"Klüngel" nötig ist.
Sicher sollte der BP nicht die Aufgaben der Regierung übernehmen - aber in seiner jetzigen Funktion ist das Amt des BP m.E. überflüssig.
Als moralische, überparteilische Instanz, sollte das Amt des BP ruhig "aufgepeppt" werden - schon um die jeweilig Regierenden (wenn auch nur verbal) auf die Finger zu klopfen.
Anderernfalls wird die Parteienverdrossenheit weiter zunehmen, wenn man sieht, dass "die Politiker" machen können, was sie wollen - ohne nicht mal verbal zurecht gestutzt zu werden.
Parteiendemokratei (genauer parlamentarische Demokratie) gut und schön.
Aber, wenn sich über die Jahrzehnte so viel ... Inkompertenz und Machtgeilheit ansammelt - und augenscheinlich eben das mit Politikverständnis gleichgesetzt wird, sollte wenigstens der BP direkt vom Volk gewählt werden.
Über eine evtl. Kompetenzerweiterung müsste dann auch nachgedacht werden.
Dieses Hickhack, was momentan regierungstechnisch aufgeführt wird hat für mich nichts mehr mit substanzieller Politik zu tun, die dem Volk dienen soll.
Es wird einfach nur in die eigene Tasche "regiert".