Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

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bossel
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von bossel »

OlafSt hat geschrieben:Die Prüfungen kosten mehr als sie bringen ?
Nee, tun sie nicht. Sorry, falsche Aussage meinerseits. Hatte das wohl falsch in Erinnerung. Hätte wohl besser gesagt "Ausweitung von Steuerprüfungen kostet mehr, als es bringt", osä.

Ein Spiegelartikel zum Thema:
""Pro Fahnder macht das einen durchschnittlichen Ertrag von bis zu einer Million Euro jährlich", sagt ein DStG-Sprecher. "Demgegenüber stehen Personalkosten pro Person von etwa 80.000 Euro im Jahr - inklusive der Pensionsansprüche.""
Vor einigen Jahren ging ein Aufschrei durch D, als Papa Staat meinte, ein paar mehr Buchprüfer einzustellen. Steuerverschwendung waren noch höfliche Ausdrücke dafür.
Was es ja aller Wahrscheinlichkeit auch wäre:

Wieviele Steuerfahnder braucht das Land?
"Es ist kein Wunder, dass einige Bundesländer weniger streng prüfen als andere. Diese Länder haben erkannt, dass es Standortpolitik sein kann, durch weniger rigide Prüfungen arbeitsame Menschen anzuziehen, die dann in der Summe trotz geduldeter kleiner Schummeleien doch mehr Steuern zahlen als die "faulen Ehrlichen"."
Ich habe noch die Zahlen im Kopf: 2,5 Mio Euros für die Buchprüfer, 257 Mio Euros an nachträglich gezahlten Steuern (Quelle war ein Artikel im Focus IIRC).
Was aber nicht heißt, daß mehr Steuerfahnder auch entsprechende Mehreinnahmen generieren.
Man beachte auch die vielgescholtene minimale Aufweichung des Bankgeheimnisses, die etliche Millionen in die Kassen spülten, von dem die große Masse der Bürger, die alle aufgeschrieen haben, praktisch nicht betroffen ist.
Schlechtes Argument. Nach dem Motto "Ich habe ja nix zu verbergen, also braucht man auch keinen Datenschutz."
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bossel
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von bossel »

Von wegen FDP & Steuervereinfachung:



''Absoluter Murks''
SZ.
"Demnach gehören zur steuerbegünstigten "Beherbungsleistung" der Strom im Zimmer, Bettwäsche, Handtücher, Reinigung, Schuhputz- und Nähzeug sowie der Weckdienst. Der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent hingegen wird auf alle anderen Leistungen erhoben: Tagungsräume, Parkplätze, Essen, Telefon, Bezahlfernsehen sowie "Leistungen, die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern (Wellnessangebote)."
:roll: :mrgreen:
jadelixx
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von jadelixx »

''Absoluter Murks''
Genau aber nicht nur diese eine Sache, sondern das grosse Ganze ist Gemurkse. In der Alt BRD wurde einfach preussisches Recht genommen und hinten dran immernur noch ein Artikel drangepappt, um moeglichst viele sinnlose Verwaltungsvorgaenge durchzudruecken.

Schaut Euch mal diese Statistik der Berufgruppen im Bundestag an:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeo ... erufe.html" target="_blank

Von 614 Abgeordneten sind 143 Juristen, die naechstgroesseren Gruppen sind "Verwaltungsfachleute" aller Art und jede Menge Geisteswissenschaftler. Der Anteil der Leute, die schon mal irgendwie an einem werteschaffenden kreativen Prozess selbststaendig und qualifiziert beteiligt gewesen sein koennte, geht gegen Null. Die Statistik ist zwar nicht von der aktuellen Wahlperiode, aber duerfte ungefaehr auch fuer die Jetzige passen.
Was sollte dabei herauskommen? Die machen eben nur das, was sie koennen, den gemeinen Buerger mit Papier und Paragraphen zusch**ssen.

Von wegen Demokratie, ... vielleicht sowas, wie eine Diktatur der verwaltungsinteressierten Mikadospieler ohne Ausuebung allzu auffaelliger politischer Repression. Aber doch wohl keine Demokratie, in der die verschiedensten Interessen der restlichen Bevoelkerung in einem gesellschaftlich getragenen Gemeinschaftwesen Beruecksichtigung finden koennten.

Denen, welche nicht mehr weglaufen koennen, kann man eigentlich nur zivilen Ungehorsam anraten.
Z.B. einfach gar keine Steuern mehr zahlen. Keine Mehrwertsteuer, keine Grundsteuer, keine Einkommenssteuer, keine Abgeltungssteuer und erst recht keine Verwaltungsgebuehren ...
Und zwar solange, bis wenigstens 2 Steuerexperten unabhaengig voneinander, durch ein einfaches gerechtes Steuersystem in die Lage versetzt werden, die gleiche Steuer fuer ein und den selben werteschaffenden Buerger errechnen zu koennen. :idea:
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von Topas »

jadelixx hat geschrieben:Der Anteil der Leute, die schon mal irgendwie an einem werteschaffenden kreativen Prozess selbststaendig und qualifiziert beteiligt gewesen sein koennte, geht gegen Null.
Wie definierst du "Leute, die an einem wertschaffenden kreativen Prozess selbstständig und qualifiziert beteiligt" sind ?

Wertschaffend können sowohl einzelne Produktionsabschnitte sein ( also einfache Mechaniker etc ) als auch einzelne Dienstleister ( zB Grafik-Designer ) sein. Allerdings hält sich der kreative Prozess, sofern Geisteswissenschaften ausgenommen sind, etwas in Grenzen. Vor allem wenn es "selbstständige" sein sollen.
jadelixx hat geschrieben:Von wegen Demokratie, ...
Demokratie festgemacht an der Zusammensetzung im Bundestag vertretener Berufsgruppen ? Demokratie bedeutet, dass dass Volk die Bundestagskandidaten wählen können, dass sie bestimmen können, wer darin sitzen darf. Zur Demokratie gehört auch, dass jeder sich zur Wahlstellen darf - unabhängig von .....u.a. Berufsgruppenzugehörigkeit. Wenn jetzt nun mal mehr Juristen gewählt wurden, vom Volke wohlgemerkt, was ist daran undemokratisch? Je Wahlkreis standen auch 3-4 andere Kandidaten zur Wahl, und das waren nicht alles Juristen.
Topas grüsst recht herzlich WHSAP
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von ingo_001 »

bossel hat geschrieben:Von wegen FDP & Steuervereinfachung:



''Absoluter Murks''
SZ.
"Demnach gehören zur steuerbegünstigten "Beherbungsleistung" der Strom im Zimmer, Bettwäsche, Handtücher, Reinigung, Schuhputz- und Nähzeug sowie der Weckdienst. Der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent hingegen wird auf alle anderen Leistungen erhoben: Tagungsräume, Parkplätze, Essen, Telefon, Bezahlfernsehen sowie "Leistungen, die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern (Wellnessangebote)."
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Mich überraschts nicht.
Ist es doch mal wieder ein "klasse" Beispiel für eine weitere "Glanztat" in Sachen Effizienz in der deutschen Bürokratie.
Wärs nicht so ernst - man könnte sich glatt kugeln vor Lachen ... über die komplette und unverhohlene Unfähigkeit/Unwilligkeit unserer politischen "Creme de la Creme" :roll:
Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort, aber wer Worte hat, hat darum noch nicht notwendig Geist.

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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von jadelixx »

Wie definierst du "Leute, die an einem wertschaffenden kreativen Prozess selbstständig und qualifiziert beteiligt" sind ?

Wertschaffend können sowohl einzelne Produktionsabschnitte sein ( also einfache Mechaniker etc ) als auch einzelne Dienstleister ( zB Grafik-Designer ) sein. Allerdings hält sich der kreative Prozess, sofern Geisteswissenschaften ausgenommen sind, etwas in Grenzen. Vor allem wenn es "selbstständige" sein sollen.
Geisteswissenschaftler, Juristen und Verwaltungsangestellte koennen grundsaetztlich auch etwas von Wert schaffen. Sie koennen Artikel in ihren Fachgebieten schreiben oder Buecher und Aehnliches. Sie sind jetzt aber nicht gerade bekannt dafuer, eine Gesellschaft dynamisch weiterzubringen. Ihre Taetigkeiten zur Selbstverwaltung sind fuer die Gesellschaft wertlos.
Das ist aber auch nicht der wesentliche Punkt. Immerhin haette es noch einen volkswirtschaftlichen Sinn. Es muss bei den angesprochenen Berufsgruppen davon ausgegangen werden, das sie von der Sache im praktischen Wirtschaftleben, das sie ja als Regierende beregeln, einfach nichts verstehen.
Logischerweise stimmt die Erwartungshaltung nicht, sie wuerden etwas Sinnvolles fuer alle gestalten. Wie gesagt, sie machen das was sie am Besten koennen.

Wenn Du in diesem Land selbststaendig kreativ taetig bist, wirst Du automatisch auf irgendeine Art mit der oeffentlichen Ordnung kollidieren. Schon bei der Frage ob Einzelfirma oder Freiberuflichkeit befindest Du Dich in einer voellig unklaren Rechtslage, die wohl mal fuer ein Umfeld in den 50er Jahren gedacht war. Ich denke mal, das das deutsche Beamtenwesen selbststaendigem Handeln eher skeptisch gegenuebersteht und sich wahlweise vorbehaelt, den ein oder anderen abzustrafen.
Demokratie festgemacht an der Zusammensetzung im Bundestag vertretener Berufsgruppen ? Demokratie bedeutet, dass dass Volk die Bundestagskandidaten wählen können, dass sie bestimmen können, wer darin sitzen darf. Zur Demokratie gehört auch, dass jeder sich zur Wahlstellen darf - unabhängig von .....u.a. Berufsgruppenzugehörigkeit. Wenn jetzt nun mal mehr Juristen gewählt wurden, vom Volke wohlgemerkt, was ist daran undemokratisch? Je Wahlkreis standen auch 3-4 andere Kandidaten zur Wahl, und das waren nicht alles Juristen.
Ich finde das fuer einen Demokratieanspruch nicht mehr ausreichend. In einer Demokratie sollte sich der Gemeinschaftsinn des Volkes im Handeln der Politiker wiederspiegeln.
Es gibt jeweils vor den Bundestagswahlen oeffentliche Diskussionen in der die unterschiedlichen Auffassungen der verschiedenen Fraktionen deutlich werden und es zeichnet sich jedesmal eine gemeinsame Schnittmenge von Themen ab, die in der folgenden Periode angegangen werden muessten. Soweit sogut, es gibt immerhin noch demokratische Momente.
Im Ergebnis muesste es nur noch um die Art und Weise der Loesung gehen. Die FDP/CDU hat mit einer klaren Ansage die Wahl gewonnen. Das Wahlversprechen war die Vereinfachung des Steuersystems - Ergebnis bis jetzt:
eine weitere Verkomplizierung des Steuersystems.
Zufall? oder geht es gar nicht mehr anders, weil hier eine Bevoelkerungsgruppe (die der Buerokraten) bereits eine Form von Selbstverwaltung durchgesetzt hat, in der Buergerinteressen nur noch stoeren. Worueber wird in letzter Zeit debattiert?
-Einkaufen von privaten Daten der Buerger und Verwendung dieser Daten gegen den Buerger
-Einteignung von Steuerhinterziehern
-bessere Kontrolle des Buergers durch den Staat
-Einsatz der Bundeswehr im Innern
Das sind nicht gerade vertrauenserregende Tendenzen.

Das zum Thema Innenpolitik. In der Aussenpolitik sehe ich mal gar nix Demokratisches. Da bestimmen 2/3 Ministerien, wo es lang geht. Im Zeitalter von "Open Text" ist das fuer eine Gesellschaft mit demokratischem Anspruch schlicht zu wenig. Ich wuerde sagen in Sachen Demokratie ist das aktuelle Deutschland stark versetzungsgefaehrdet.

Den Anspruch einer Demokratie gab es uebrigens auch bei den Kommunisten in der DDR. Die haben sich ihren gewaehlten Teilnehmerkreis fuer ihre Debatten selbst zusammendefiniert und mal eben von einer Vertretung der Mehrheitsklasse ihre Form von Demokratie abgeleitet. Die "Diktatur des Proletariats und damit die Diktatur durch die Mehrheit ist natuerlich demokratisch."
Jedes Kind wusste, das damit was nicht stimmt.
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von romeo »

Den Punkt gläserner Bürger kann ich noch etwas ergänzen: Seit ca. 1 Jahr gibt es eine Bestimmung nach der jede abgeschlossene Lebensversicherung u.ä. automatisch dem Finanzamt gemeldet wird. Das habe ich vor ein paar Tagen erfahren.

Und unsere Regierenden regen sich über China auf.
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OlafSt
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von OlafSt »

@jadelixx: Enteignung von Steuerhinterziehern ?

Erklär mir doch mal, was damit gemeint ist.
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von jadelixx »

OlafSt hat geschrieben:@jadelixx: Enteignung von Steuerhinterziehern ?

Erklär mir doch mal, was damit gemeint ist.
Steuerhinterzieher in Deutschland kannst Du auch sein, wenn Du etwas zu spaet zahlst, etwas zuviel bezahlst, einer Nachweispflicht nicht nachkommst oder Du fuer das Amt einfach mal nicht zur Verfuegung stehst. In der Regel wird dann ein Zwangsgeld verhaengt, uebrigens zusaetzlich zu Strafgebuehr und Strafzins.
Was das ist, steht hier recht deutlich: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsgeld" target="_blank
... Beugegeld, mit diesem Begriff wird noch mal klar, woher das kommt. Da gibts selbstverstaendlich noch Moeglichkeiten fuer Steuerfahnder. Zwangsgeld und aehnliche Zwangsmittel lassen sich recht beliebig verhaengen. Mit diesem wirren Steuerrecht, gibts immer Varianten Geld zu schoepfen. Tolle Loesung, mehr Steuerfahnder gleich mehr Steuereinnahmen, super.
Wie im Thread und anderswo schon 1 Mio. dargestellt, die Gefaelligkeiten der Politiker gegenueber den Lobbyisten und den sich daraus ergebenden Unklarheiten/Verkomplizierungen im Steuerrecht, die dann wiederum zu noch absurderen Regelversuchen der staatlichen Buerokraten fuehren, will kein halbwegs klar denkender Mensch.
Es ist ja nur noch logisch, wenn sich hauptsaechlich Juristen um ein Politikeramt bewerben. Fuer andere Berufsgruppen ist es nicht mehr nachvollziehbar.

Die aktuelle oeffentliche Debatte dreht sich um Terroristen und Leute die tatsaechlich Steuern hinterziehen. Wieviel Prozent Terroristen und echte Steuerhinterzieher gibts es denn in D.? Die Hochrechnungen finde ich voellig unglaubwuerdig.
Auch, das Leute ihr bereits versteuertes Geld in Ausland tragen und dort arbeiten lassen, statt in Deutschland zu investieren ist bedauerlich, aber das Geld wird hier zumnindest niemand weggenommen. Bluten muss immer der Normalo, der Kleingewerbetreibende, Freiberufler, Selbststaendige, der Angestellte mit Nebeneinkuenften und zukuenftig auch jeder normale Angestellte.
Im Endeffekt wird damit nur selbststaendiges Handeln kriminalisiert und Denunziantentum befoerdert.

Um mal was Positives anzumerken, das die Berufstatistiken des Bundestages veroeffentlicht werden, ist ein Riesenschritt hin zu einer direkteren transparenten Demokratieform. Alle Probleme lassen sich loesen, wenn man die Potentiale der noch uebrigen Menschen nutzen kann und nicht indem man sie kriminalisiert.

Womit ich mir hiermit auch selbst eine Klatsche. Juristen, Verwaltungsoffiziere und Geisteswissenschaftler besitzen vermutlich alle Anlagen, um was Vernuenftiges zu Stande zu bringen. Ist ja irgendwie unfair, sie als Ursache jeden Uebels hinzustellen, nur weil ihr Anteil im Bundestag ueberproportional ist. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von aquadraht »

Ich finde, das Gejammer wird langsam peinlich. Wenn wir ein (mäßig) kompliziertes Steuersystem haben, dann liegt das ganz entscheidend an der Partei, die zwischen 1965 und heute gerade mal die paar Jährchen der rotgrünen und großen Koalition nicht an den Fleischtöpfen war. In der übrigen Zeit hat sie alles getan, bei jeder Gelegenheit Steuerprivilegien für ihre Klientel zu schinden. Das führte zu unzähligen Sondertatbeständen, Freibeträgen und anderen das Steuerrecht unnötig komplizierenden und die Steuergerechtigkeit untergrabenden Regeln. Eine der übelsten war der Wegfall der Vermögenssteuer, die nicht nur zu konkretem Einnahmeausfall von ca. 10Mrd.€ im Jahr führte, sondern die Finanzbehörden der Gegenprobe zwischen Einkommens- und Vermögenssteuererklärung wegnahm und damit weiterem Steuerbetrug Tür und Tor öffnete. Die Ausfälle wurden mit Anhebung von Verbrauchssteuern zunehmend auf die abgewälzt, die ohnehin den grössten Teil ihres Einkommens in den Konsum stecken müssen. Es hat schon seine Gründe, wenn ich die FDP als Mafia bezeichne und jeden Nichtgauner, der sie gewählt hat, für minimal ein bißchen dumm halte.

Jadelixx hat bezüglich des Tatbestandes der Steuerhinterziehung unrecht. Bei einer lediglich verspäteten Zahlung von Steuern werden nur Säumniszuschläge und Verzugszinsen fällig. Das pure Vergessen einer Zahlung oder Erklärungsabgabe ist keine Straftat. Es kann allerdings zu Vollstreckungen führen und zur Androhung von Zwangsgeldern.

Selbst die leichtfertige Steuerhinterziehung ist nur einschlägig, wenn erstens das Handeln des Steuerpflichtigen tatsächlich zu einem Schaden geführt hat und zweitens die Sorgfaltspflichten grobfahrlässig vernachlässigt wurden. Damit wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, die Bußgelder nach sich zieht.

Steuerhinterziehung als Vergehen setzt Vorsatz und bewußt rechtswidriges Handeln voraus. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern kein Stück besser als jeder Diebstahl oder Betrug, nur in den meisten Fällen deutlich krimineller, da es praktisch immer mit der Fälschung von Geschäftsunterlagen und anderen relevanten Daten einhergeht, wobei in der Regel kriminelle Netzwerke wie das der Schweizer und Liechtensteiner Banken und andere Komplizen mitwirken. Und bei den Tätern handelt es sich so gut wie nie um arme Schweine wie die, die die neoliberale Volksverhetzung als Sozialbetrüger diffamiert. Und der Umfang der kriminellen Steuerhinterziehung ist wohl kaum zu niedrig eingeschätzt, wenn man die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgeflogenen Prominenten als Maßstab nimmt.

Die Polemik gegen "Geisteswissenschaftler" ist auch blödsinnig. Als Geisteswissenschaften kann man im engen Sinne nur Mathematik und Philosophie bezeichnen, die sich in der Tat ausschliesslich mit aus dem menschlichen Intellekt geschöpften Objekten bezeichnen. In etwas weiterem Sinne sind auch Kunst-, Museums- und Bibliothekswissenschaften "Geisteswissenschaften".

Nun wird kaum jemand behaupten, die BRD sei eine Diktatur der Mathematiker, Kuratoren und Bibliothekare (während von der DDR mitunter gesagt wird, sie sei eine Diktatur der Kellner gewesen :mrgreen: ).

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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von jadelixx »

... Wenn wir ein (mäßig) kompliziertes Steuersystem haben, dann liegt das ganz entscheidend an der Partei, die zwischen 1965 und heute gerade mal die paar Jährchen der rotgrünen und großen Koalition nicht an den Fleischtöpfen war. In der übrigen Zeit hat sie alles getan, bei jeder Gelegenheit Steuerprivilegien für ihre Klientel zu schinden. ...
Die Forderung nach Vereinfachung ist auch eine Forderung nach Transparenz. Das ist nicht allein eine Forderung der FDP. Es ist auch Wurscht was diese Partei in der Vergangenheit verzapft hat. Sie haben 2009 ein Wahlversprechen abgegeben und gebrochen.
Wenn die verfuegbaren Steuerprogramme, Steuerberater und Finanzamt mit der gleichen Datenbasis einen anderen Steuersatz berechnen, stimmt irgendwas nicht mit diesem Steuersystem. Es aendern sich nun mal zu viele Variablen. Der Zeitaufwand das alles noch irgendwie zeitgemaess zu halten, ist zu gross. Kein Wunder, wenn die jeweils ansagende Fraktion, dann einfach nur noch die eigene Clientel bedient und das Grosse Ganze dabei immer weiter in Schieflage geraet.
Offensichtlich ist das Streben nach Steuergerechtigkeit in der BRD gescheitert, falls das mal der Sinn dieser Wurschtelei war.
Jadelixx hat bezüglich des Tatbestandes der Steuerhinterziehung unrecht. Bei einer lediglich verspäteten Zahlung von Steuern werden nur Säumniszuschläge und Verzugszinsen fällig. Das pure Vergessen einer Zahlung oder Erklärungsabgabe ist keine Straftat. Es kann allerdings zu Vollstreckungen führen und zur Androhung von Zwangsgeldern.

Selbst die leichtfertige Steuerhinterziehung ist nur einschlägig, wenn erstens das Handeln des Steuerpflichtigen tatsächlich zu einem Schaden geführt hat und zweitens die Sorgfaltspflichten grobfahrlässig vernachlässigt wurden. Damit wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, die Bußgelder nach sich zieht.
Ich kenne mich mit den juristischen Spitzfindigkeiten nicht aus. Es gibt schon eine paar Androhungen, bevor irgendwas passiert, aber Zwangsgeld wird zusaetzlich zu Saeumniszuschlag, Verzugszins und eigentlicher Steuer eingezogen, selbst wenn eine andere Steuerart mit redundanter Datenbasis bereits sauber abgerechnet wurde und zusaetzlich eine Einzugsermaechtigung fuer die noch ausstehende Steuerart besteht. Wenn man seine Post nicht regelmaessig oeffnet, steht man dann auf gleicher Stufe mit Leuten, die ihre Steuer hinterziehen.
Steuerhinterziehung als Vergehen setzt Vorsatz und bewußt rechtswidriges Handeln voraus. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern kein Stück besser als jeder Diebstahl oder Betrug, nur in den meisten Fällen deutlich krimineller, da es praktisch immer mit der Fälschung von Geschäftsunterlagen und anderen relevanten Daten einhergeht, wobei in der Regel kriminelle Netzwerke wie das der Schweizer und Liechtensteiner Banken und andere Komplizen mitwirken. Und bei den Tätern handelt es sich so gut wie nie um arme Schweine wie die, die die neoliberale Volksverhetzung als Sozialbetrüger diffamiert. Und der Umfang der kriminellen Steuerhinterziehung ist wohl kaum zu niedrig eingeschätzt, wenn man die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgeflogenen Prominenten als Maßstab nimmt.
Die Politiker werden jedenfalls nicht muede, es so darzustellen. Was aber wenn die Politiker inklusive Beamtenapperat selbst bescheissen und luegen? Das ausgerechnet ein aquadraht sich hier als eifriger Untertan andienen moechte, ist schon irgendwie ulkig.
Die Polemik gegen "Geisteswissenschaftler" ist auch blödsinnig. Als Geisteswissenschaften kann man im engen Sinne nur Mathematik und Philosophie bezeichnen, die sich in der Tat ausschliesslich mit aus dem menschlichen Intellekt geschöpften Objekten bezeichnen. In etwas weiterem Sinne sind auch Kunst-, Museums- und Bibliothekswissenschaften "Geisteswissenschaften".
Hehe, da hat sich ja doch noch einer provoziert gefuehlt. ;)
Naja, wie gesagt, bestimmte Berufsgruppen sind ueberproportional im Bundestag vorhanden. Eine moegliche Schlussfolgerung waere, das sich daraus bestimmte Verwerfungen ergeben muessen. Interessant waere aber auch, warum sich Leute aus den anderen Berufsgruppen weniger haeufig zur Wahl stellen.
Nun wird kaum jemand behaupten, die BRD sei eine Diktatur der Mathematiker, Kuratoren und Bibliothekare (während von der DDR mitunter gesagt wird, sie sei eine Diktatur der Kellner gewesen ).
Buerokratie mit demokratischem Anspruch finde ich z.Z. passender.
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von jadelixx »

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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von aquadraht »

jadelixx hat geschrieben: Die Forderung nach Vereinfachung ist auch eine Forderung nach Transparenz. Das ist nicht allein eine Forderung der FDP. Es ist auch Wurscht was diese Partei in der Vergangenheit verzapft hat. Sie haben 2009 ein Wahlversprechen abgegeben und gebrochen.
Die FDP hat Wahlversprechen gebrochen, seit es sie gibt. Ein Teil ihres Dilemmas im Moment ist, dass sie sich ausgerechnet am unrealistischsten und unpopulärsten Wahlversprechen, dem Steuersenkungsgeblubber, festklammert.
..
Offensichtlich ist das Streben nach Steuergerechtigkeit in der BRD gescheitert, falls das mal der Sinn dieser Wurschtelei war.
Du verwechselst Einfachheit und Gerechtigkeit. Das einfachste System wäre der Steuereinzug ausschliesslich über Umsatzsteuern, ohne Ausnahmen oder Absetzmöglichkeiten. Es wäre zugleich auch das ungerechteste. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist zwar verständlich, geht aber in einer komplexen Gesellschaft fehl. Einfache Lösungen für komplexe Probleme sind so gut wie immer falsch.

..

Dass im übrigen mit dem Finanzamt nicht zu spassen ist, stimmt schon, auch dass sie sehr schnell vollstrecken und flott Aufschläge verhängen. Andererseits zicken sie kein bisschen, wenn sie mal zuviel genommen haben, und sind auch schnell und zuverlässig mit Rückzahlungen, die sie auch ordnungsgemäss verzinsen. Auf einer Stufe mit Steuerkriminellen steht man damit trotzdem nicht.
Steuerhinterziehung als Vergehen setzt Vorsatz und bewußt rechtswidriges Handeln voraus. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern kein Stück besser als jeder Diebstahl oder Betrug, nur in den meisten Fällen deutlich krimineller, da es praktisch immer mit der Fälschung von Geschäftsunterlagen und anderen relevanten Daten einhergeht, wobei in der Regel kriminelle Netzwerke wie das der Schweizer und Liechtensteiner Banken und andere Komplizen mitwirken. Und bei den Tätern handelt es sich so gut wie nie um arme Schweine wie die, die die neoliberale Volksverhetzung als Sozialbetrüger diffamiert. Und der Umfang der kriminellen Steuerhinterziehung ist wohl kaum zu niedrig eingeschätzt, wenn man die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgeflogenen Prominenten als Maßstab nimmt.
Die Politiker werden jedenfalls nicht muede, es so darzustellen. Was aber wenn die Politiker inklusive Beamtenapperat selbst bescheissen und luegen? Das ausgerechnet ein aquadraht sich hier als eifriger Untertan andienen moechte, ist schon irgendwie ulkig.
Ulkig, oder genauer, pervers ist eher, wenn das parasitäre und kriminelle Handeln eines Personenkreises, der beim "Diebstahl" eines Brötchens, das sonst in der Tonne landet, fristlos kündigt und von "Vertrauensbruch" schwafelt, dann als eine Art Widerstandshandlung zu verkaufen versucht wird. Es sind die gleichen Leute, die nicht nur rücksichtslos jeden Vorteil wahr nehmen, sondern noch darüber hinaus bescheissen, lügen und betrügen und dann aus ihrem Beschiss und ihren Lügen das "Recht" ableiten, den Ärmsten die Butter vom Brot zu nehmen, sie als Sozialbetrüger zu diffamieren und die ehrlichen Steuerzahler zu bestehlen.
Die Polemik gegen "Geisteswissenschaftler" ist auch blödsinnig. Als Geisteswissenschaften kann man im engen Sinne nur Mathematik und Philosophie bezeichnen, die sich in der Tat ausschliesslich mit aus dem menschlichen Intellekt geschöpften Objekten bezeichnen. In etwas weiterem Sinne sind auch Kunst-, Museums- und Bibliothekswissenschaften "Geisteswissenschaften".
Hehe, da hat sich ja doch noch einer provoziert gefuehlt. ;)
Weil die Polemik falsch und oberflächlich ist und Ignoranz gegenüber wissenschaftlichem Denken und wissenschaftlicher Methodik offenbart. Wenn das nur eine Provokation um ihrer selbst willen war, geschenkt. Im übrigen war eine der grössten Nieten und einer der widerlichsten und grossmäuligsten Versager im wirtschaftspolitischen Umfeld der letzten Zeit, nämlich Mehdorn, gelernter (wenn auch nie praktizierender) Ingenieur. Von dem anderen Volk wie dem Ewigstudenten Guido unterscheidet er sich nicht: Seilschaften bringen die Typen im Expresslift an die Spitze, nach Fähigkeit oder Leistung wird da nicht gefragt, und auch nicht nach Studienfach.
Naja, wie gesagt, bestimmte Berufsgruppen sind ueberproportional im Bundestag vorhanden. Eine moegliche Schlussfolgerung waere, das sich daraus bestimmte Verwerfungen ergeben muessen. Interessant waere aber auch, warum sich Leute aus den anderen Berufsgruppen weniger haeufig zur Wahl stellen.
Offen gestanden finde ich es nicht einmal so verwunderlich und auch nicht völlig verkehrt, wenn in einem Gesetzgebungsorgan ein grösserer Anteil von Juristen und Leuten mit Verwaltungserfahrung sitzt. Wenn wir ein Abbild der Bevölkerung wollten, bräuchten wir sowas wie den Nationalen Volkskongress in China, der nach diesem Prinzip bestimmt wird. Ein Grund bei uns ist wohl auch, dass Leute aus dem öffentlichen Dienst leichter in den alten Job zurückkönnen. Ich wäre nach 4 Jahren Parlament als IT-Experte "out", mal abgesehen davon, dass ich eh von keiner Partei aufgestellt würde :mrgreen: . Ausser Leuten aus dem öffentlichen Dienst sind es halt Berufspolitiker oder die von Seilschaften Gepamperten, die nach Ausscheiden aus der Politik mit Pöstchen versorgt werden, so wie die von Koch gekauften SPD-"Gewissenstäter" von Hessen.
Nun wird kaum jemand behaupten, die BRD sei eine Diktatur .. .
Buerokratie mit demokratischem Anspruch finde ich z.Z. passender.
Jede komplexere Gesellschaft ist bis zu einem gewissen Grade bürokratisch. Die BRD ist auf weiten Strecken weniger bürokratisch als etwa die USA. Ok, China ist unbürokratischer, aber dafür keine Demokratie, und die mangelnde Verrechtlichung ist auf weiten Strecken eher ein Modernitätsdefizit als eine Errungenschaft.

Gruss, a^2
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von OlafSt »

@jadelixx, dann lies den Wikipedia-Artikel zum Thema Zwangsgeld, und insbesondere den Abschnitt "im Steuerrecht" nochmal genauer.

Dann wird dir auffallen, das das Zwangsgeld erstmal angedroht wird - weil man z.B. seine Steuern nicht korrekt abgeführt hat. Du bekommst also die Chance, deinen Fehler (davon geht das FInanzamt nämlich erstmal aus) zu korrigieren. Kommt man der Aufforderung nicht nach, wird das Zwangsgeld verhängt und muß gezahlt werden.

Sobald du aber der Aufforderung nachkommst, ist das Zwangsgeld hinfällig. Auch wenn es derweil verhängt wurde. Der Sinn des Zwangsgeldes ist, dich zu einer Handlung zu bringen (wie z.B. korrekte Steuererklärungen abzugeben) - sobald du das getan hast, ist der Grund für ein Zwangsgeld nicht mehr existent.

Alles andere an den hinterzogenen Steuern wie Säumniszuschläge, Zinsen und Zinseszinsen etcpp. sind ganz normale Dinge, die auch eine Bank von dir verlangt, wenn du deine Kreditraten nicht rechtzeitig bezahlst.
Das Bußgeld und/oder die Haft sind Teil der Strafe - der du auch noch entgehen kannst, wenn du dich selbst anzeigst.

Ich sehe hier nichts, was in irgendeiner Form mit Enteignung oder den anderen von dir geäußerten Vorwürfen zu tun hat. Ganz im Gegenteil, Steuerhinterziehern wird hier massiv entgegengekommen.

Das unser Steuerrecht kompliziert ist, darüber sind wir uns alle einig und die Forderung der FDP nach einer Vereinfachung ist nicht neu, die kam schon in den 80ern auf. Ich gehe hier mit a^2 konform, das Festhalten am Steuersenken ist der falsche Weg, den die FDP geht. Das einfachere Steuersystem wäre vielleicht die bessere Wahl.
jadelixx
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Re: Die F.D.P. ein "Schnäppchen" der Hotel-Lobby?

Beitrag von jadelixx »

Du verwechselst Einfachheit und Gerechtigkeit. Das einfachste System wäre der Steuereinzug ausschliesslich über Umsatzsteuern, ohne Ausnahmen oder Absetzmöglichkeiten. Es wäre zugleich auch das ungerechteste. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist zwar verständlich, geht aber in einer komplexen Gesellschaft fehl. Einfache Lösungen für komplexe Probleme sind so gut wie immer falsch.
Einfachheit und Gerechtigkeit muessen sich nicht ausschliessen. Komplexe Probleme lassen sich auch mit Einfachheit loesen. Bestes Beispiel ist die Abgeltungssteuer. Hier wird die Steuer direkt nach dem Kapitalgeschaeft abgefuehrt. Es gibt einen einheitlichen kalkulierbaren Steuersatz. Der Betrag wird separat ausgewiesen. Der Aufwand fuer den Nachweis einsteht bei der Bank. Ueber die Hoehe laesst sich wegen der Ueberschaubarkeit auch ein gesellschaftlicher Konsens erzielen. Schoen waere, wenn man fuers Finanzamt jetzt nicht noch zusaetzlich Papier stapeln muesste. Nachweis ist bei der Bank vorhanden, das Geld ist bereits versteuert und weil das Geld bereits transferriert ist, muss sich der Verursacher des Geschaefts, nicht vorwerfen lassen, irgendeinen wirren Paragraphen aus deutscher Steuergeschichte nicht beachtet zu haben.
Ulkig, oder genauer, pervers ist eher, wenn das parasitäre und kriminelle Handeln eines Personenkreises, der beim "Diebstahl" eines Brötchens, das sonst in der Tonne landet, fristlos kündigt und von "Vertrauensbruch" schwafelt, dann als eine Art Widerstandshandlung zu verkaufen versucht wird. Es sind die gleichen Leute, die nicht nur rücksichtslos jeden Vorteil wahr nehmen, sondern noch darüber hinaus bescheissen, lügen und betrügen und dann aus ihrem Beschiss und ihren Lügen das "Recht" ableiten, den Ärmsten die Butter vom Brot zu nehmen, sie als Sozialbetrüger zu diffamieren und die ehrlichen Steuerzahler zu bestehlen.
Das passt nicht ganz zum Thema. Egoistisches Handeln ist unabhaengig von der sozialen Schicht. Die Dame ist schliesslich zunaechst einmal ihrem egoistischen Fressinstinkt gefolgt und das obwohl sie dieses zusaetzliche Mahl nicht noetig haette, was auch nicht gerade ein soziales Verhalten darstellt.
Trotzdem, es wuerde wohl jeder mit normalem Gerechtigkeitssinn in so einem Fall trotzdem gegen den Unternehmer entscheiden. Weil die Kuendigung hier unverhaeltnismaessig ist. Hoffentlich werden wegen dieser Geschichte nicht noch 20 zusaetzliche Paragraphen zusammengewurschtelt. :roll:
Offen gestanden finde ich es nicht einmal so verwunderlich und auch nicht völlig verkehrt, wenn in einem Gesetzgebungsorgan ein grösserer Anteil von Juristen und Leuten mit Verwaltungserfahrung sitzt.
Es besteht die Gefahr, das sie die Gesetze fuer sich selbst machen und nicht fuer die es betrifft. Wohin soll das fuehren? Ich brauche einen Rechtsexperten, um ungefaehr herauskriegen zu koennen, was im Land erlaubt ist und was nicht? Das kann nicht der Weg sein. Wir sind nunmal Menschen und keine Maschinen. Es muss alles im normalen Zeitrahmen halbwegs nachvollziehbar sein.
Jede komplexere Gesellschaft ist bis zu einem gewissen Grade bürokratisch. Die BRD ist auf weiten Strecken weniger bürokratisch als etwa die USA. Ok, China ist unbürokratischer, aber dafür keine Demokratie, und die mangelnde Verrechtlichung ist auf weiten Strecken eher ein Modernitätsdefizit als eine Errungenschaft.
Wenn Dinge bis ins Kleinste geregelt werden und deswegen teilweise auch redundant kontrolliert werden muessen, endet es irgendwann in totaler Paranoiditaet des Staates gegenueber seinen Buergern.
Alles andere an den hinterzogenen Steuern wie Säumniszuschläge, Zinsen und Zinseszinsen etcpp. sind ganz normale Dinge, die auch eine Bank von dir verlangt, wenn du deine Kreditraten nicht rechtzeitig bezahlst.
Das Bußgeld und/oder die Haft sind Teil der Strafe - der du auch noch entgehen kannst, wenn du dich selbst anzeigst.
Ich habe weiter oben einen Fall geschildert, bei dem es einen Nachweisverzug ueber einen sehr langen Zeitraum gegeben hat. Das wird nunmal auch als Steuerhinterziehung gewertet.
Ich rede von der Praxis, Du von der Theorie. Zwangsgeld wird zusaetzlich eingezogen, obwohl der Angst der Buerokraten nach Kontrollverlust bereits durch Saeumniszuschlaege und Strafzins entgegengewirkt wird. Die Steuerberater raten Dir die Einzugsermaechtigung fuers Finanzamt im Fall des Falles aufzukuendigen. Das ist die Realitaet.
<Anfang Provokation>Natuerlich ist Zwangsgeld Enteignung. Es ist ein zusaetzliches Einkommen, das sich die Buerokratie unter dem Schutz eines zurechtgewurschtelten Steuersystem generiert ohne das dem irgendeine Leistung oder Straftat gegenueberstehen muss.<Ende Provokation> :twisted: (<- Das ist der "sehr boese Smiley"!)
Ich sehe hier nichts, was in irgendeiner Form mit Enteignung oder den anderen von dir geäußerten Vorwürfen zu tun hat. Ganz im Gegenteil, Steuerhinterziehern wird hier massiv entgegengekommen.
Eben, diejenigen die man eigentlich bestrafen will, denen rollt man den roten Teppich aus.
Gruende ein Einzelunternehmen, mache eine Reise und Du wirst ueberrascht sein, auf wie vielfaeltige Art und Weise Du kriminell geworden bist, wenn Du zurueckkehrst. In der heutigen Zeit kannst Du ein Unternehmen nunmal remote fuehren. Problematisch fuer Buerokratien, wie D. ist, das man mit den Anpassungen im Rechtssytem nicht nachkommt und andereseits eGov einfach nicht auf die Reihe bekommt. Als Einzelunternehmer musst Du zwanglaeufig irgendwann eine Entscheidung treffen, ob Du so und soviel Lebenszeit damit verbringen willst, die Buerokraten hier mit Papiernachweisen zu betuetteln oder Dir einfach eine andere Staatsbuergerschaft zulegst.
Das unser Steuerrecht kompliziert ist, darüber sind wir uns alle einig und die Forderung der FDP nach einer Vereinfachung ist nicht neu, die kam schon in den 80ern auf. Ich gehe hier mit a^2 konform, das Festhalten am Steuersenken ist der falsche Weg, den die FDP geht. Das einfachere Steuersystem wäre vielleicht die bessere Wahl.
Tja, das vereinfachte Steuersystem hinzukriegen, ist keine Frage von wollen oder nicht wollen. Die Verschuldung und der Zinseszins werden in Zukunft die Spielraeume verengen und sozialen Gegensaetze noch verschaerfen. Da wirds schon noch die eine oder andere Gruppe geben, die das Ganze zur Radikalisierung nutzt. Die Steuerhinterzieher Debatte steht symptomatisch dafuer, das eigentliche Problem zu verdraengen.
Es waere leichter einen hoeheren Steuersatz zu bezahlen, wenn man nicht staendig das Gefuehl haette, man wuerde uebervorteilt. Dafuer sehe ich Ueberschaubarkeit/Kalkulierbarkeit/Perspektive als Voraussetzung. Falls es nicht gelingt Gesamtschuld und Vermoegen(einschliesslich Pensionsversprechen fuer Buerokraten) durch einen gesellschaftlichen Konsens zusammenzufuehren, dann sorry Deutschland ...
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