Hab noch nicht alles durchgelesen, aber Shaolins Eindrücke kann ich nur nach vollziehen. Ich bin fast 50, also ein ziemlicher Oldie. Was mich am meisten betroffen macht ist die schleichende Veränderung. Es fällt einem nicht so auf wenn man hier lebt. In den 80er hab ich studiert und in der Strassenbahn einen Inder getroffen. Wir kamen ins Gespräch und er sagte zu mir, er hätte vor einigen Jahren in Deutschland studiert. Inzwischen (80er Jahre!!) hätte sich Deutschland sehr negativ verändert, es wäre kalt und abweisend geworden. Damals fiel mir das selbst nicht auf.
Hier ganz kurz meine Sicht der Dinge:
Politik: Es werden immer Lager gebildet und das Hauptproblem ist der Fraktionszwang. Es wird nicht nach fachlicher Beratung entschieden, sondern oft nur um ein einheitliches Bild abzugeben oder dem politischen Gegner eins auszuwischen. Das führt dann zu sehr merkwürdigen Standpunkten. Lange Zeit wurde zum Beispiel von den Grünen bei Mitbürgern mit Migrationshintergrund die Lage der Frauen völlig ausgeblendet. Oder in der Bildungspolitik ist das System in Bayern wesentlich besser als im katastrophalen NW, wenn man schon für die "Arbeiterklasse" etwas erreichen wollte, dann musste man doch vor allen Dingen deren Bildungsmöglichkeiten verbessern und nicht wie die damalige Landesregierung alles vor die Wand fahren.
Ein Herunterfahren des Bildungssystems bedeutet doch langfristig auch weniger politisches und gewerkschaftliches Engagement und damit ein Verlust der Mitbestimmung. Kein Politiker würde einer Position aus einem anderen Lager zustimmen, auch wenn es vernünftig wäre. Hauptsache, man gibt dem anderen nicht Recht.
Sozialsysteme: Die Beiträge für Krankenversicherungen und Rentenversicherungen sind viel zu hoch.
Lösungen vielleicht (ganz grosses Vielleicht):
A: Grundsätzlich die Sozialhilfe abschaffen, mit Ausnahme von Alleinerziehenden mit Kleinkindern oder wirklich schwer erkrankten Personen. Wer aber arbeiten kann, sollte keine Sozialhilfe bekommen.
Die Kosten für Unterkunft und Wohnung sollten angemessen übernommen werden. Allerdings, und das finde ich sehr wichtig, Krankenhaus und ärztliche Versorgung, einschließlich Medikamente, müssen kostenlos sein wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Das würde viel mehr Freiraum schaffen um sich selbst mit Arbeit über Wasser zu halten. Wer einmal als Selbstständiger gearbeitet hat, weiß, wie hoch die Beiträge für das Sozialsystem sind und eben in den niedrigeren Einkommensbereichen wird man regelrecht davon erschlagen wenn man sich Selbsttändig machen will.
Und es ist wirklich so, das man im Alter oft einen Job nicht bekommt, weil man überqualifiziert ist, das soll heißen, der Lohn wäre zu hoch und ein junger Mitarbeiter ist billiger. Das mit dem Ausruhen in der sozialen Hängematte sehe ich also nicht. Ich glaube eher, die Kosten die einige schwarze Schafe verursachen sind gering im Vergleich zu den Beträgen, die von Unternehmen an der Steuer vorbei gemacht werden. Man könnte vielleicht ein paar mehr Steuerfahnder einsetzen.
Und warum soll der Staat eigentlich die Forschung und Innovation von privaten Unternehmen finanzieren? Die wollen doch auf dem Weltmarkt bestehen, also sollen sie auch was dafür tun.
Daher für niedrige Einkommen die Steuern abschaffen, kommt vielleicht dann billiger als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Ach ja, wer es nicht weiß, in den 60er und 70er Jahren war es noch so, dass grundsätzlich ALLE Medikamente kostenlos waren. Man bekam vom Arzt ein Rezept, das gab man in der Apotheke ab und bekam das Medikament. Übrigens, auch Schulbücher gab es jedes Jahr neue. Man erhielt sie umsonst und durfte sie behalten. So waren es auch immer aktuelle Biobücher und nicht alte kaputte Schinken. Und damals war Deutschland nicht so reich wie heute.
oder B: Sozialhilfe nur gegen gemeinnützige Arbeit, voller Satz bei 40 St./Monat gemeinnütziger Arbeit, 20 St. für 50% Stütze. Der Anteil der für Kinder bezahlt wird zweckgebunden, also Gutscheine für Waren. Diese verpflichtende Arbeit dürfte nicht in privaten Firmen stattfinden. Die würden sich dann nur bereichern. Statt dessen in staatlichen, öffentlichen Einrichtungen. Auch wenn es Papier aufheben ist, egal. Nur nicht in einem privaten Altersheim zwangsweise Personen zur Arbeit verpflichten um die Taschen des Betreibers zu füllen.
Vermittlung durch die Arbeitsämter nur an Betriebe mit Tariflohn. Recht des Arbeitnehmers einen Job aufzugeben oder abzulehnen, wenn der Arbeitgeber nicht den Tariflohn zahlt. Damit würden die ständig sinkenden Löhne gebremst.
Aufhebung der Regel, dass öffentliche Projekte immer an den billigsten Anbieter vergeben werden. Statt dessen Prüfung auf Qualität der angebotenen Leistung, Einhaltung der Tariflöhne, Verzicht auf Subunternehmer (im Baugewerbe etc.) und Gewährleistungsfähigkeit. Also vermeiden von der Situation billigster Anbieter bekommt das Bauprojekt, läßt es von Subunternehmern bauen, meldet direkt nach Fertigstellung Konkurs an und macht ein neues Unternehmen auf um sich dann beim Einsturz des Gebäudes vor der Verantwortung zu drücken.
Öffentliche Verkehrsmittel: Völlig egal ob Privatisierung oder Staatsbetriebe. Darauf kommt es nicht an. Wichtig ist nur das es für alles feste, einfache Vorgaben gibt und diese auch regelmäßig kontrolliert werden. Man macht also zum Beispiel eine Ausschreibung für eine Lizenz zum Betreiben einer Buslinie. Aber das soll nicht bedeuten, es darf keine Konkurrenten auf der Linie geben. Nur, das der Betreiber vorgeschriebene Standards einhält, z.B.: Fahrpreis darf ein Maximum nicht überschreiten, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Zahlung von Tariflohn, Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, ...
Die Lizenz muss ständig erneuert werden. Ergeben unbabhängige staatliche Kontrollen, das der Zustand des Verkerhsmittels nicht den Anforderungen entspricht, wird die Lizenz entzogen.
Wie überall in Deutschland gibt es diesen Trend zur "Selbstverpflichtung". Das bedeutet in der Regel keine Kontrolle, also es ist was verboten, aber das Risiko erwischt zu werden gering. Deshalb ist es auch völlig nutzlos etwas zu verbieten und es nicht zu kontrollieren. In allen Bahnen ist es verboten innen die Fenster zu zerkratzen oder die Sitze und Wände zu beschmieren. Warum es noch mal verbieten?
Oft wird diese Selbstverpflichtung dann abgefragt, nach dem Motto, wir prüfen dich nicht, prüf dich selbst und fertige für uns Statistiken an. Das führt dann zu einem Aufbauschen der Firmen-Verwaltungen, zur Kostensteigerung, ändert aber in der Praxis vor Ort nichts.
Mir gehts nicht um mehr staatliche Kontrolle des Einzelnen sondern um staatliche unabhängige Kontrollinstanzen die den Wettbewerb, die Sicherheit und die Qualität der Dienstleistungen sichern, also bei den Unternehmen oder Betreibern ansetzen. Aber nicht wie zur Zeit, in dem man Unternehmen verpflichtet alle möglichen Statistiken zu führen und einzureichen, die dann nur immer größere Verwaltungsstrukturen herbeiführen, sondern konkrete Überprüfungen. Zum Beispiel, jemand fährt im Bus mit und kontrolliert die Sauberkeit, Sicherheit, Pünktlichkeit etc.
Aber dazu müsste man ja dem Einzelnen wieder mehr Autorität und Entscheidungsfreiheit geben. Hey

, ist das etwa das Problem? Könnte schon sein, oder? Wenn man dem Sachbearbeiter sagt, er hätte jetzt mehr Verantwortung aber seine Entscheidungsfreiheit durch die Anzahl der Textbausteine in Word begrenzt wird, da ist doch was faul oder?
