devurandom hat geschrieben:
Die Roemer hatt schon aeusserst schlagkraeftige Senatoren. Die westliche Demokratisierung zieht eine lange und blutige Spuren hinter sich. Nenn mir eine einzige Demokratie, in der friedvolle Aktionen etwas grosses bewirkt hat. Fang nicht mit dem Mauerfall und organene Revolution an, nur Milchmaedchen glauben dass die Umwandlung der politischen Strukturen allein den fahnenschwenkenden, parolerufenden Demonstranten zu verdanken hatten. Die heute in D. akzeptierte liberale Grundeinstellung liegt vielen Blut und Leid vorhergehende mehr oder weniger freiwillige Opfer, angefangen mit Ohnesorg, zu Grunde. Ohne Gewaltopfer, ohne Volkszorn, also auch ohne Ergebnis. Die herrschende Klasse hat sich noch nie von 'paar Transparenten beeindrucken lassen.
Die Demokratisierung wurde - wie du richtig geschrieben hast - oftmals mit Gewalt durchgesetz, da stimme ich dir zu.
Die Grundidee der Demokratie, die friedvolle Meinungsmacht und Handlungsmacht des Volkes jedoch duldet m.E. keine gewaltvolle Durchsetzung einzelner Ziele im Kontext eines funktionierenden Demokratiesystems. DAS Gewalt Ergebnisse erzwingen, mag richtig sein. Falsch ist es trotzdem.
"Die herrschende Klasse" setzt sich im übrigen aus gewählten Vertretern zusammen. Wer mir jetzt kommt mit "Wahlen ändern eh nichts", sollte sich einfach mal mit dem MdB seines Wahlkreises auseinandersetzen.
Die Krawalle in der Vorstaedten waren keine organisierte Demo, es wurde auch keine Ziele genannt. Die pariser Studentendemos gegen Lockerung des Kuendigungsschutzes aber schon, die bekanntlicherweise nicht so ganz geraeuschlos von der Buehne gegangen ist. Die Ergebnisse der Demos, abgesehen davon, ob's nun "gut" oder "schlecht" ist, weisst Du sicher. Nun, haben sie was erreicht oder nicht?
Wo ziehst du die Grenze zwischen Protest, Demonstrationen?
Das Ziel der Pariser Krawallen war eine Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände. Diese wurden nicht erreicht.
Die Gesetzesänderung zum Kündigungsschutz wurde
vorläufig zurückgezogen. Sarkozy war bei dem Thema ausweichend und wird als konservativer wohl versuchen, dies durch die Hintertüre einzuführen.
Aber vielleicht ein gutes Beispiel: Die Demonstrationen (u.a. mit ausufernder Gewalt) haben etwas bewirkt, zumindest einen zeitlichen Aufschub. Jedoch: waren es die Krawalle, oder die schiere Masse an Protestteilnehmern? Die Krawalle zwangen wohl zum
schnelleren Einlenken, aber ob sie alleiniger Grund waren? Wohl eher nicht..
Die WAHLEN wären dafür das richtige Mittel gewesen, ich kenne zwar die Positon Royals nicht, aber sehe sie eher auf der Linie der damaligen Demonstranten.
Papier ist geduldig, Die Vorschlage von Vorbeugehaft und z.T. Abschaffung der Unschuldsvermutung von dem Rollipflitzer waren ja durchaus im Rahmen des Grundgesetzes. Die Staatsmachinerie behaelt sich die Deutungshoheit vor. Solange die Utopia nicht realisierbar ist, bleibt das Bordstein die letzte Sprachmittel des Poebels.
Nunja. So leicht wird es Schäuble nicht gemacht bekommen, unsere Grundrechte zu ändern. Dafür hat er auch in der CDU/CSU mit zu starker Ablehnung zu kämpfen. Die Deutungshoheit bzw. Abänderbarkeit ist im Übrigen durch Art. 79 III GG eingeschränkt bzw. unrechtmäßig (wie natürlich auch des Art. 79 III GG selbst).
Nocheinmal: Demonstrationen (insbesondere in der Masse) sind ein wichtiger Teil der Demokratie. Ob die Demokratie nun die richtige Lösung für gesellschaftliche Probleme ist hab ich schon in anderen Beiträgen in Frage gestellt (ohne eine Antwort zu geben). Solange wir jedoch in einer Demokratie leben ist Gewalt keine Antwort auf gesellschaftliche Problemstellungen, es sind systemimmanente Lösungswege zu beschreiten - Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, etc.
Gruß,
TaugeNix^glaubt nicht daran, dass Proteste des "Schwarzen Blocks" überhaupt etwas mit Lösungsansätzen zu tun haben