pimp my country - für alle China-Nörgler

[Grufti]

Verkehrsmittel: Einfach die Hausregeln der verschiedenen Verkehrsbetriebe umstellen und den Verzehr von Getränken und Nahrungsmittel in öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Bußgeld verbieten, dann liegt da weder ein angenagtes Käsebrötchen aufm Sitz noch gibt’s Bierlachen auf dem Boden.

Aber gegen einen in einer S-Bahn abgelegten Mageninhalt hilft das auch nicht
Da man die Fenster der modernen S-Bahn Baureihe 423 wegen der Klima-Anlage nicht mehr öffnen kann, ist es immer ein besonderes "Vergnügen" ..

"Verbieten" alleine reicht nicht. und zur Kontrolle fehlen die peoples.

[jd]

Lösungen vielleicht (ganz grosses Vielleicht):

A: Grundsätzlich die Sozialhilfe abschaffen, mit Ausnahme von Alleinerziehenden mit Kleinkindern oder wirklich schwer erkrankten Personen. Wer aber arbeiten kann, sollte keine Sozialhilfe bekommen.

Die Kosten für Unterkunft und Wohnung sollten angemessen übernommen werden. Allerdings, und das finde ich sehr wichtig, Krankenhaus und ärztliche Versorgung, einschließlich Medikamente, müssen kostenlos sein wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

... Das mit dem Ausruhen in der sozialen Hängematte sehe ich also nicht. Ich glaube eher, die Kosten die einige schwarze Schafe verursachen sind gering im Vergleich zu den Beträgen, die von Unternehmen an der Steuer vorbei gemacht werden. Man könnte vielleicht ein paar mehr Steuerfahnder einsetzen.

oder B: Sozialhilfe nur gegen gemeinnützige Arbeit, voller Satz bei 40 St./Monat gemeinnütziger Arbeit, 20 St. für 50% Stütze. Der Anteil der für Kinder bezahlt wird zweckgebunden, also Gutscheine für Waren.

Den (vermeintlichen) "Lösungsansatz" der Abschaffung der Sozialhilfe habe ich jetzt nach Durcharbeitung des ganzen Threads mehrfach und von verschiedenen Seiten vernommen, sei es in der "aggressiven" Variante des "nur dann Geld vom Staat, wenn dafür auch eine Gegenleistung, vorzugsweise in Form von Arbeit erfolgt" oder in der oben zitierten "abgemilderten" Version mit einigen Ausnahmetatbeständen.

Beim Lesen dieser Beiträge frage ich mich, ob die Strukturreform von 2005, als die Sozialhilfe für grundsätzlich erwerbsfähige Bezieher und deren Familienangehörige mit der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst worden ist, in ihren Konsequenzen verstanden worden ist?

Sozialhilfe beziehen nach derzeitiger Gesetzeslage nur noch
- Erwerbsunfähige (sic !) auf Zeit,
- Vorruheständler (!) mit niedriger Rente,
- längerfristig Erkrankte (!) und
- hilfebedürftige Kinder (!) mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern.

Alle diejenigen, die in der Lage sind, mehr als 3 Stunden täglich zu arbeiten, erhalten nicht Sozialhilfe, sondern das so genannte Arbeitslosengeld II. Und das heisst, bei Verweigerung "zumutbarer" Tätigkeiten - und diese Zumutbarkeit wird in der Praxis extensiv ausgelegt - werden die ohnehin schon niedrigen Geldbezüge (Regelsatz: 345 Euro zzgl. Mietzuschuss) nochmals erheblich gekürzt.

Der Wikipedia-Artikel zur Abgrenzung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ist durchaus anschaulich und zu finden unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilf ... schland%29.

Zurück zu den in Bezug genommenen "Lösungs"-Varianten:

Die "aggressive" Variante wird dem Einzelfall nicht gerecht und hat Artikel 1 des Grundgesetzes, zur Erinnerung nachzulesen unter http://dejure.org/gesetze/GG/1.html, bereits "hinter sich gelassen".

Die "abgemilderte" Variante ist bereits Realität, und zwar in einer Version, die weit weniger weitgehende Ausnahmetatbestände vorsieht, als dies Ling Ling befürworten würde.

Jens David,
der unfreiwillig sowohl bereits von Sozialhilfe als auch anschließend von Arbeitslosengeld II lebte, und zwar am Rande des Existenzminimums

[jd]

OH JA, und nicht nur, dass wir genug Deutsche haben, die einfach aus Faulheit hier einen auf dicken HartzIVer schieben, wir haben sogar noch nicht unwesentlich viel von solchen Leuten importiert. Darüber könnte ich tagtäglich kotzen. Aber sagen darf man ja nix.

Drastische Worte, die wiederum ich zum K....., meine natürlich zum Kopfschütteln finde!

Was die deutschen Alg-II-Empfänger angeht, so teile ich die Meinung von Taugenix, dass die überwältigende Mehrzahl nicht faul in der sozialen Hängematte liegt, was Ihnen im Übrigen seitens der Arbeitsagenturen und durch das gesetzliche Prinzip des Forderns, welches meiner (auch eigenen) Erfahrung nach gegenüber dem Grundsatz des Förderns in der Praxis deutlich im Vordergrund steht, auch sehr erschwert wird, sondern aktiv versucht, sich aus ihrer Lage zu befreien.

Was die so genannten "importierten Leute", also unsere ausländischen Mitbürger - nach allem, was ich von Dir bislang zu diesem Thema gelesen habe, wohl ein Begriff, der Dir nur schwer über die Lippen kommt - angeht, so geht die Stammtischparole, dass die Ausländer unsere Sozialsysteme belasten würden, an der Realität vorbei, wie man unter http://www.loester.net/fakten1.htm oder http://www.bnr.de/aktiv/argumentegegenr ... ef71cf0b9a nachlesen kann.

Jens David,
dem angesichts solcher Stammtischparolen die Worte fehlen

[Ling Ling]

@Jens David,

habe auf deinen Beitrag geantwortet, viel Zeit investiert und als ich meinen Beitrag absenden wollte, kam das Anmeldefenster erneut und alles war weg.

Deshalb nur noch das:

Sozialer Wohnungsbau bisher: A baut Mietshaus mit Sozialbindung, Bindung abgelaufen, er kann damit machen was er will. Die Mieter gehen leer aus.
Besser: Der Staat baut Sozialwohnungen. Die Mieter zahlen angemessene Miete, nach 15 oder 20 Jahren geht die Wohnung in ihr Eigentum über.
Vorteile: Schaffung von Wohneigentum, Senkung der Altersarmut da nun Mieten nicht mehr gezahlt werden müssen, Steigerung der Eigenverantwortung und Verringerung von Vandalismus weil ja eigene Wohnung.

Niemand sollte gezwungen werden unterbezahlte Jobs zu machen, damit schraubt man die Löhne aller immer weiter zurück.

Soziale Absicherung Deutscher: Staat
Soziale Absicherung ausländischer Mitbürger: Staat + Familie

Deshalb größere Bereitschaft ausländischer Mitbürger schlechter bezahlte Jobs anzunehmen und auch innerhalb der Familie zu arbeiten, Geld zu verleihen, ... Die Notwendigkeit einer Absicherung über die Beiträge zu Sozialsystem wird weniger ernst genommen.

Nachteil: Größerer Einfluss älterer Generationen in der Erziehung und der Familie, langsamere Integration, Bildung von geschlossenen familiären wirtschaftlichen Netzwerken.
Vorteil: Geht diese Entwicklung mit der Einsicht auf Bildung als wichtigen Faktor für wirtschaftlichen Erfolg einher, ist es ein fast unschlagbares System. Siehe USA und die Entwicklung der chinesischen Einwanderer.

[jd]

@Jens David,

habe auf deinen Beitrag geantwortet, viel Zeit investiert und als ich meinen Beitrag absenden wollte, kam das Anmeldefenster erneut und alles war weg.

Hi Ling Ling,

sehr schade das. Ich hätte gerne die Langversion gelesen...

Es ist ja nämlich nicht so, dass man sich nicht über eine weitere Reformierung der verschiedenen Ebenen unseres Staatswesens Gedanken machen und diese auch en detail pro und contra ausführlich diskutieren sollte (und am Ende dieses Prozesses das als richtig erkannte dann auch umsetzen sollte).

Aber: Ich bin gestern zum ersten Mal auf diesen Thread gestoßen und war - gerade in einem Forum wie diesem, welches m. E. eine Plattform für interkulturelle Verständigung (statt gegenseitiger Anfeindung) bietet - doch über den von Taugenix euphemistisch als "Konservatismus" bezeichneten Haupt- oder Unterton einiger Beiträge erstaunt, um nicht zu sagen geschockt.

Einige der Beiträge erinnern mich im Wortlaut an ein Forum, auf welches ich bei der Recherche zum Thema "Ausländer und Sozialhilfe" gestoßen bin, in welchem die Avatare der dortigen Forumsmitglieder vielfach das Antlitz von Personen oder Gegenständen tragen, die vor 70 Jahren en vogue waren und in welchem der "Rangstatus" des Mitglieds nicht neutral z. B. Stammgast, Forumsexperte, VIP oder - wirklich schön - "Old China Hand", sondern "Deutscher", "Volksbeauftragter", "Regimegegner" benannt ist.

Ich hätte nicht gedacht, in diesem Forum solche Argumente oft lesen zu müssen.

Aber ich bin ja auch noch nicht auf den Todesstrafe-Thread gestoßen. Dann wär ich vielleicht nicht so blauäugig...

Jens David,
der jetzt kurz den Griffel, d. h. die Tastatur aus der Hand legen muss

[jd]

Soziale Absicherung Deutscher: Staat
Soziale Absicherung ausländischer Mitbürger: Staat + Familie

Das muss - ebenfalls nur in kurzer Skizzierung - noch raus:

Ein bisschen Menschenrechte geht nicht. Und Artikel 1 des Grundgesetzes ist ein so genanntes Jedermann-Grundgesetz, gilt also auch für die in Deutschland lebenden Ausländer, und zwar für alle Ausländer.

Eine Trennlinie zwischen Deutschen und Ausländern auf der Ebene der sozialen Absicherung des Existenzminimums ist für mich diskriminierend, um eine noch milde Formulierung zu nutzen.

Im Übrigen muss ich insoweit anmerken, dass solche Trennlinien bereits bestehen. Denn nur diejenigen Ausländer mit offiziellem Aufenthaltstitel kommen in den "Genuss" der gleichen sozialen Absicherung wie Deutsche, während Asylbewerber und lediglich noch Geduldete bereits auf ein Niveau der Existenzsicherung "herabgedrückt" sind, die ein menschenwürdiges Leben in Deutschland bereits erheblich (!) erschwert.

Jens David,
der als auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts tätiger Rechtsanwalt tagtäglich Einblick erhält in die Situation von Asylbewerbern und Geduldeten

[Ling Ling]

Hallo Jens,

da hast du mich mißversanden. Deshalb hier noch mal etwas klarer:

In vielen Ländern ist es üblich, das die Kinder die Eltern im Alter versorgen. Die Familie ist das soziale Netz. Deshalb sind sie an vielen Kindern interessiert. So können sie sich für das Alter absichern. Der Nachteil, die Bevölkerungszahl steigt stark an, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebe handelt, fällt er entweder an den ältesten Nachkommen oder wird aufgeteilt. Im ersten Fall müssen die jüngeren Geschwister sich einen anderen Job suchen, im zweiten Fall wird der Gewinn des einzelnen Betriebes immer geringer. Abhilfe schaffen hier Seuchen, Kriege oder andere Katastrophen, die dann die Bevölkerungszahl konstant halten.

In einem Land wie Deutschland, wo jeder nur ein oder zwei Nachkommen hat, dafür aber die Produktivität sehr hoch ist, erfolgt die soziale Absicherung über die Gesellschaft, also Staat, Versicherungen etc.

Das bedeutet aber, das diese Sozialkassen gefüllt werden können durch:
A) Die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung. Dies ist problematisch bei hoher Produktivität des einzelnen und steigender Arbeitslosigkeit.
B) Geld aus dem Produktionsgewinn, also über Steuern und Abgaben, die auch von den Firmen entrichtet werden, die wenige Beschäftigte haben aber hohe Gewinne erzielen.

Wenn beide Quellen genutzt werden, ist eine geringe Bevölkerungszahl nicht unbedingt von Nachteil. Wird überwiegend aber nur auf den Beitrag der Arbeitnehmer gesetzt, funktioniert das System nicht mehr.

Die Abgaben des arbeitenden Menschen sind dann so hoch, dass er nicht auch noch zusätzlich in der Familie die Versorgung seiner Angehörigen, zum Beispiel Oma, Opa, finanzieren kann. Das familiäre Netz wird zerstört oder existiert nur noch in reichen Familien. So kenne ich eine reiche Familie, die hat eine eigene Stiftung die jedem Kind der Familie ein Jura oder Medinzinstudium finanziert. Aber nur diese Studien, keine anderen.

Für viele Ausländer, die hier leben, ist es ein Vorteil, wenn sie noch über ein soziales Netz in der Familie verfügen. Sie können im Notfall also die staatliche Hilfe plus die Hilfe ihrer Familie in Anspruch nehmen.

Für Deutsche ist dies eher unüblich, sie haben oft nur noch die Möglichkeit staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das war mit den von dir zitierten Zeilen gemeint, nicht, dass die Ausländer keinen Anspruch auf soziale Hilfen haben. Dennoch, auch wenn es hart klingt, wenn jemand nach Deutschland kommt und hier keine Arbeit hat, sollte er nicht auch noch seine Familie nachkommen lassen.

Ich stelle mir immer die Frage: Wenn ich in ein anderes Land gehe und dort keine Arbeit fände, würde ich dann meine Frau nachkommen lassen und mich darauf verlassen, das wir dann nur von Sozialhilfe leben? Ich würde es nicht tun.

Das Zünglein an der Waage ist die Bildung und Integration in die Industriegesellschaft. Betrachtet man chinesische Familien in den USA, so sind sie sehr daran interessiert, das die Kinder eine gute Bildung und Ausbildung erhalten. Gelingt dies, so gelingt der Aufstieg. Wie in den meisten Industriegesellschaften wollen diese Kinder später auch nicht mehr viele Kinder sondern nur wenige, für die sie dann wieder eine gute Bildung anstreben.

Bei fehlender Bildung und Verharren in den eher bäuerlichen (Denk-)Strukturen bleibt der Gedanke, "viele Kinder zu haben ist meine Altersvorsorge" erhalten. Wenn dann die Bildungschancen so sind wie in Deutschland, so werden Kinder dieser Familien stark benachteiligt. Ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz werden geringer, es folgt eine weitere Belastung des Sozialsystems.

Die Kernfrage ist also nicht eine Ausländerfrage sondern eine reine Bildungsfrage. Und da ist es fraglich, ob eine direkte Belohnung für "viele Kinder" nicht eher zu einem Anwachsen der Sozialfälle führt. In meinem Erfahrungsbereich ist es leider so, dass der Gerichtsvollzieher in manche Familien schon in der dritten Generation pfänden geht und mit jeder Generation werden es mehr Kinder.
Das Kindergeld wird dann oft für Zigaretten ausgegeben statt für die Bildung. Und in bei "ich bin doch nicht blöd" wird dann ein Fernseher in Raten von 20 €/Monat gekauft, bei dem die Zinsen mehr als 20% ausmachen (999 bar, 1204 € in Ratenzahlung). Auch das hat wieder nichts mit Ausländer oder Deutscher zu tun.

Optimal ist natürlich, wenn eine Familie ein eigenes soziales Netz hat, ein staatliches soziales Netz zur Verfügung steht und gleichzeitig die Familie Wert auf eine hohe Bildung und Ausbildung ihrer Kinder legt. Ich denke, dies macht Auslandschinesen oft so erfolgreich.

Was die Trennlinie betrifft, die du als diskriminierend bezeichnest, da kenne ich mich nicht aus. Wie sieht das denn in anderen Staaten aus? Als EU-Bürger, könnte ich zum Beispiel in die Niederlande fahren, mir dort eine Wohnung nehmen und dann Sozialhilfe oder ähnliches dort beantragen? Ist eine ernst gemeinte Frage.

[jd]

Hallo Jens,

da hast du mich mißverstanden.

Hi Ling Ling,

oh Hmmmh, das war womöglich der verknappten Form Deines letzten Postings geschuldet...

Deshalb hier noch mal etwas klarer:

In vielen Ländern ist es üblich, das die Kinder die Eltern im Alter versorgen. Die Familie ist das soziale Netz. Deshalb sind sie an vielen Kindern interessiert. So können sie sich für das Alter absichern. ...

OK, OK, Alterssicherung durch eine große Kinderschar. Das Prinzip ist nicht neu und reicht zurück bis in unsere Urzeit.

Für viele Ausländer, die hier leben, ist es ein Vorteil, wenn sie noch über ein soziales Netz in der Familie verfügen. Sie können im Notfall also die staatliche Hilfe plus die Hilfe ihrer Familie in Anspruch nehmen.

Für Deutsche ist dies eher unüblich, sie haben oft nur noch die Möglichkeit staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Unterschied in der Familienstruktur zwischen modernen Industriestaaten (z. B. Deutschland) und Schwellen- und noch mehr Entwicklungsländern ist mir natürlich geläufig. Ob allerdings der Wandel der Familienstruktur in Deutschland gleichbedeutend mit einem fehlenden sozialen Netz innerhalb der Familie ist, dessen bin ich mir nicht (so) sicher.

Grundsätzlich ist es natürlich für jeden, sei er nun deutsch oder ein in Deutschland lebender Ausländer, von Vorteil, in Zeiten der Not im Kreis seiner Familie Rückhalt zu finden, wobei die Unterstützung natürlich auch immaterieller Art sein kann.

Das war mit den von dir zitierten Zeilen gemeint, nicht, dass die Ausländer keinen Anspruch auf soziale Hilfen haben.

OK. Über diese Klarstellung bin ich besonders froh.

Dennoch, auch wenn es hart klingt, wenn jemand nach Deutschland kommt und hier keine Arbeit hat, sollte er nicht auch noch seine Familie nachkommen lassen.

Und schon im nächsten Satz wieder Anlass für Verunsicherung über die Vorstellungen, die Dich zum Schreiben dieser Zeilen veranlasst haben. Deshalb folgende Anmerkung, nein, Feststellung:

Es ist für einen Nicht-EU-Ausländer, der in Deutschland keine Arbeit und/oder kein genügendes Einkommen hat, (nahezu) unmöglich, seine Familie nach Deutschland nachkommen zu lassen.

Die gesetzlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, die gerade vor kurzem nochmals verschärft wurden, und ihre meiner beruflichen Erfahrung (als RA im Ausländerrecht) nach restriktive Handhabung in Ermessensfällen durch die Ausländerbehörden sind insoweit eine hohe, eine sehr hohe Hürde.

Ich stelle mir immer die Frage: Wenn ich in ein anderes Land gehe und dort keine Arbeit fände, würde ich dann meine Frau nachkommen lassen und mich darauf verlassen, das wir dann nur von Sozialhilfe leben? Ich würde es nicht tun.

Ich weiß nicht, ob die in Deutschland lebenden Ausländer es tun würden. Aber dies ist auch eine hypothetische Frage. Sie können es nicht tun (siehe oben).

Die Kernfrage ist also nicht eine Ausländerfrage sondern eine reine Bildungsfrage.

Über die Einschätzung der Bildung und Bildungspolitik als ein bzw. vielleicht sogar das Schlüsselthema der Gegenwart und Zukunft sind wir uns einig.

Optimal ist natürlich, wenn eine Familie ein eigenes soziales Netz hat, ein staatliches soziales Netz zur Verfügung steht und gleichzeitig die Familie Wert auf eine hohe Bildung und Ausbildung ihrer Kinder legt.

Kein Widerspruch von mir. Du hast absolut recht.

Was die Trennlinie betrifft, die du als diskriminierend bezeichnest, da kenne ich mich nicht aus. Wie sieht das denn in anderen Staaten aus?

Also, da bin ich auch überfragt.

Als EU-Bürger, könnte ich zum Beispiel in die Niederlande fahren, mir dort eine Wohnung nehmen und dann Sozialhilfe oder ähnliches dort beantragen? Ist eine ernst gemeinte Frage.

Hmmh, wie gesagt, wie die gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten zur sozialen Absicherung ihrer Bevölkerung aussehen, kann ich nicht beantworten.

Aber in Deutschland besteht für EU-Ausländer grundsätzlich ein Anspruch auf die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen (wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe). Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Einem Leistungsmißbrauch wird versucht, entgegenzuwirken. Ein aktuelles Beispiel ist nachzulesen unter http://blog.juracity.de/2007-12-07/kein ... ender.html.

Jens David,
der während des Bezugs von Sozialhilfe bzw. Alg II trotz Familienrückhalts am Existenzminimum lebte