Schwarz-Gelb: Positiv oder negativ für Deutschland ?

[Grufti]

Da seit gestern 18:00 Uhr die Wahl vorbei ist, ist es auch an der Zeit, einen neuen Thread über die Politik der nächsten vier Jahre zu starten.
Aus diesem Grund habe ich die entsprechenden Postings in diesen neuem Thread kopiert, und werde Kim bitten, den Wahlthread zu schließen...

27.09.2009, 22:10

Ich sehe das Ergebnis als Chance für die SPD in der Opposition endlich wieder zur sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu werden.

Eigentlich müsste jedem klar sein, dass die alte SPD heute auf auf gut 35% der Stimme gekommen ist, vielleicht 3-4% Abzug für die PDS. So wie die CDU ihre Stimmen an die FDP verloren hat.

Dass die SPD eben nicht mehr 35% erreichte, sondern viele Stimmen an DIE LINKE verloren hat, liegt daran, was aus der einstigen Partei Willy Brandts geworden ist: ein Verein, der wie die Unionsparteien nur am Machterhalt interessiert ist, schlechte bis fahrlässig gefährliche Gesetze erlässt, Flickschusterei betreibt statt gründlich zu arbeiten, usw..

Deshalb kann ich mich nicht über diese Wahl freuen. Das könnte ich auch dann nicht, wenn die SPD oder ihr linker Ableger nicht so schlecht abgeschnitten hätte (ich habe weder SPD noch LINKE gewählt).
Es fehlt eine echte Partei des Volkes, eine die die wirklich Probleme des Landes anpackt.

Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb dies nun schaffen wird: es wäre zum , wenn es nicht so wäre.
Glückwunsch an den Wahlsieger - ein Sieg des Volkes ist dies aber leider nicht..

27.09.2009, 22:24

Soweit ich das als Schweizer beurteilen kann, dürften die nächsten 4 Jahre in Deutschland wirklich interessant werden. Ich hoffe sehr, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen und vielleicht, nur vielleicht, wieder etwas mehr in Richtung Freiheit und Wohlstand statt in Richtung Kontrolle und Sicherheit zu gehen.

Doch das ist wohl ein bisschen zu viel geträumt... die Angst vor "den Anderen", dem "bösen" Konkurrenten China und den "geldgierigen" Investoren dürfte wohl weiterhin eine defensive Politik zufolge haben. Schlussendlich ist das ja eine Frage der Mentalität von uns Europäern... und die wird sich an einem Sonntag nicht gross ändern.

27.09.2009, 22:55

Vielleicht bin ich zu naiv oder einfach politisch noch zu unerfahren, aber ich erhoffe mir für die nächsten 4 Jahren:

- Abbau von Bürokratie, Erleichterung der Unternehmensgründung
- Schluss mit dem Multikulti-um-jeden-Preis-Heiligtum
- Senkung der Staatsausgaben (ach mist, dass die CDU/CSU auch noch da ist)
- erstmal vier Jahre Ruhe um ein Tempolimit

Der Preis, den ich ungern in Kauf nehme:

- Dank CDU mehr Zensur und "Sicherheitsvorkehrungen"

naja.... ich mache mir viel zu viele Hoffnungen für die vier Jahre.

Alles besser als die Linke und die Grünen.

28.09.2009, 03:01

Vielleicht bin ich zu naiv oder einfach politisch noch zu unerfahren, aber ich erhoffe mir für die nächsten 4 Jahren:

- Abbau von Bürokratie, Erleichterung der Unternehmensgründung
- Schluss mit dem Multikulti-um-jeden-Preis-Heiligtum
- Senkung der Staatsausgaben (ach mist, dass die CDU/CSU auch noch da ist)
- erstmal vier Jahre Ruhe um ein Tempolimit

Der Preis, den ich ungern in Kauf nehme:

- Dank CDU mehr Zensur und "Sicherheitsvorkehrungen"

naja.... ich mache mir viel zu viele Hoffnungen für die vier Jahre.

Alles besser als die Linke und die Grünen.

Dem kann ich so nur zustimmen!!

28.09.2009, 03:01

Glückwunsch an den Wahlsieger - ein Sieg des Volkes ist dies aber leider nicht..

Ach so natuerlich nicht - eine klare Mehrheit hat schon vor der Wahl gesagt, dass Schwarz/Gelb die beste Loesung ist. Also in dieser Hinsicht ist es ein Sieg des Volkes. Und in anderer Hinsicht auch denn nun hat endlich der fast jahrzehntelange Stillstand in D ein Ende nach Rot/Gruen die nichts vernuenftiges gebacken bekommen haben kam Rot/Schwarz die noch mehr zum Stillstand verkommen waren, auch wenn es nicht jedem recht machen kann haben die meisten Menschen eingesehen, dass solche Koalitionen aus zu unterschiedlichen Parteien der Mittelweg sind der den Stillstand bringt.

Ich begluechwuensche Deutschland fuer diese Wahl, ihr koennt endlich wieder Hoffnung schoepfen, dass es bergauf geht.

Einziger riesiger Kritikpunkt den ich an der CDU habe ist deren "Sicherheitspolitik" des Herrn Schaeuble und der Frau Von der Luege, hoffentlich sieht die FDP gerade wegen ihrer staken Position dort Handlungsbedarf.

28.09.2009, 03:30

"Hoffnung schöpfen " ?`????

Hoffnung, die durch Lügenparolen wie "Steuernsenken" und "Konsolidieren des Staatshaushaltes" genährt weurden..und der Dumme ist wieder einmal das Volk, das den Rattenfängern aller Couleur wieder einmal auf den Leim gegangen ist..

Wieso soll es unter "Schwarzgelb" besser gehen als unter "Schwarz Rot"?? Wenn man davon ausgeht, daß die SPD "unfähig" war, so ist doch ganz eindeutig festzustellen, daß die "Schwarzen" das ganze Desaster mitverursacht hatten.

VERLIERER sind prinzipiell die "Kleinen Leute", die sich totschuften können, und trotzdem auf keinen "grünen Zweig" kommen.

"Schwarzgelb" wird genauso an der Gier der Banken und Krankenkassen scheitern wie "Schwarzrot" , denn die Hauptschuldigen sitzen schon wieder in der Regierung. Nicht den Bonzen wird das Geld aus der Tasche geholt, sondern den "Kleinen Leuten ".. und sei es nur durch die alljährlichen Tariferhöhungen der Verkehrsbetriebe ( 5 % --soviel wie nie-- allein beim MVV!!)

JEDER Politiker ,der vor der Wahl von Steuersenkungen" gesprochen hat, und das "Leistung wird sich wieder lohnen" ..ist ein hundsverd**** Lügner.....
..nur das wird ihnen wie üblich-- nie wieder unter die Nase gerieben..


"Leistung wird sich wieder lohnen" ist der größte Hohn aller Zeiten, denn was ist mir persönlich von meinen 101,5 ÜBERSTUNDEN geblieben, außer höherer Steuern und Sozialabgaben ????
Genauso die Pläne, Sonntags- und Nachtarbeit zu besteuern...ist doch genau das Gegenteil von diesen Lokusparole..

Ich kann absolut niemand für dieses Wahlergebnis beglückwünschen...sondern ausschließlich als armes Heidenkind , auf das der "Liebe Gott" eh nicht hört, darum beten, daß Schlimmeres vom Deutschen Volke abgewendet wird...

28.09.2009, 07:00

Ach so natuerlich nicht - eine klare Mehrheit hat schon vor der Wahl gesagt, dass Schwarz/Gelb die beste Loesung ist. Also in dieser Hinsicht ist es ein Sieg des Volkes.

Du hast mich offensichtlich nicht verstanden, macht aber nix - ich erkläre es gerne.
Warum das Volk bei dieser Wahl niemals Sieger sein konnte:

Es gibt derzeit keine einzige Partei, die Willens ist, die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken. Aus Angst vor mächtigen Lobbys oder schlicht und einfach aus Machterhaltungsinstinkten.
Die Probleme dieses Landes mal im Kurzüberblick:

a) Arbeitslosigkeit: warme Worte und schöne Statistiken helfen möglicherweise, die Masse ruhig zu halten - dem einzelnen, der mittlerweile zwei Jobs braucht, um den Lebensstandard zu erhalten, nicht. Demjenigen, der nach Ausbildungsende und guten Noten trotzdem auf der Straße steht, ebenso nichts. Dem Ü45+, dessen Firma gerade abgewickelt wird, erst recht nicht.

b) Sozialprogramme: HartzIV ist ein trauriger Witz. Es muss in einem solchen Land möglich sein, ein soziales Sicherungsnetz aufzubauen, das Menschen nicht in die Armut treibt, Missbrauch erschwert und Menschen nicht entwürdigt.

c) Bildung: Wer heute an Schulen vorbeigeht, sogar an Gymnasien, wird keine weiteren Erklärungen von mir erwarten. Das wird einmal die Zukunft des Landes sein - jeder Euro, der dort sinnvoll investiert wird, ist später das zigfache Wert. In der Bildung wird aber seit Jahren gespart, Hürden (Studiengebühren schrecken ab, ohne Wenn und Aber) aufgebaut, Studiengänge ver"schmalspurt". Dies wird sich in wenigen Jahren rächen, wenn es nicht schon längst Deutschland als Land der Wissenschaft zerstört hätte..

d) Steuern und Bürokratie: Steuern sind wichtig, sind auch richtig. Unser Steuersystem ist allerdings ein Werk der Lobbyisten, welche immer wieder Ausnahmen und Schlupflöcher in das ohnehin längst grundlegend zu reformierende Steuersystem reißen. Zusätzlich ist in Deutschland ein Hang zu extrem schlecht gemachten Gesetzen (die dann spätestens in Karlsruhe enden) zu beobachten, die Bürokratie erstickt jede Innovation. Unser Grundgesetz wird gedehnt und gebogen, bis es passt. Gott sei Dank gibt es noch die Bastion in Karlsruhe.
.
e) Umwelt und Gesundheit: Eine Reform des Gesundheitssystems ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen wie in den USA vor wichtigen Operationen erst von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt werden, weil sie nicht versichert sind und sich OPs nicht leisten können. Es kann nicht angehen, dass Dörfer mittlerweile ohne ärztliche Versorgung auskommen müssen, Menschen auf wichtige Arzttermine bisweilen mehrere Monate warten müssen. Lobbys noch und nöcher auch hier..
Zusätzlich wird nun wahrscheinlich über die Verlängerung der Laufzeiten von AKW nachgedacht. Gut, sie verpesten nicht unsere Luft - aber was mit dem Müll geschieht, hat noch niemand zufriedenstellend beantworten können. Gorleben (gelle, geehrte Kohl-Regierung) lässt grüßen. Sinnvoll wäre hier eher die verstärkte Suche nach Alternativen (und nicht sinnlose Prestigeobjekte wie Windkraftparks, die bislang nicht einmal ein einziges AKW ersetzen können..).

f) Rentensystem: Reformen sollen nicht Verschlimmbessern - sondern einmal ein grundlegenden Umbau des Systems erreichen.. Altersarmut, Überalterung, usw. sind Realitäten, nicht ausgedachte Probleme..

g) Bürgerliche Rechte: Wie viel Überwachung, wie viel Big Brother wollen wir hinsichtlich der angeblichen Anti-Terror-Überwachung noch hinnehmen? Zensur der Extremisten, gerne. Aber wer entscheidet? Zensur der KiPo: sicher, aber nur in Verbindung mit dem Kampf gegen KiPo (ein Vorhang beendet nicht das Drama dahinter). Zensur ist kein Mittel, um den Kampf gegen Straftaten und verfassungsfeindliche Organisationen zu gewinnen, sondern nur ein kleiner kleiner Teil um diesen die Verbreitungswege abzuschneiden. Das ganze muss aber in einem Zusammenhang mit dem Kampf auf demokratisch legitimierter Ebene stehen und nicht als einziges Mittel gepriesen werden. Zusätzlich will ich Herr über meine Daten sein, wie es im Grundgesetz verankert ist..

Es gibt sicherlich noch viel mehr Probleme in diesem Land, aber das würde hier den Rahmen sprengen, deshalb nur ein kleiner kleiner Denkanstoß, den ich hier loswerden wollte.
Eine Partei, die eine Lösung dieser Probleme bieten kann, sehe ich nicht. Es ist zugegebener Maßen auch eine schwierige Aufgabe - aber wer sagt, das größte Volk Europas zu regieren sei einfach?

Ich habe bei dieser Wahl weder SPD/LINKE/GRÜNE/UNION/FDP/usw. gewählt - gehöre also nicht zu den "Wahl"verlierern. Allerdings gehöre ich zu dem Volk, das verlieren wird: zukunftsorientierte, am Willen des Volkes orientierte politische Arbeit?

Ich kann schon die ersten Pressekonferenzen voraussehen (die i.Ü. auch bei einem roten Wahlsieg so ausgesehen hätten): "Wir müssen uns den Realitäten stellen, es werden harte Einschnitte nötig sein". "Die Reform hätten wir uns auch grundlegender, tiefgreifender gewünscht - dies ist aber in Hinblick auf aktuelle Zwänge nicht zu realisieren". "Wir haben schon immer davor gewarnt, nun ist es Realität". "Das waren Versäumnisse, die auf Grund der großen Koalition nicht durchzusetzen waren, jetzt ist es zu spät".

Zusätzlich gebe ich zu dem unsinnigen Kommentar "Das Volk ist der Wahlgewinner" zu bedenken: die uns in Zukunft regierenden Parteien kamen nicht einmal auf 50% der Stimmen. Wahlberechtigt waren 62 Millionen Menschen, knapp 70% wählten, also blieben schon fast ein Drittel (20 Mio!!!) der Wähler daheim. Es wählten also nur 40 Millionen Menschen - davon nicht einmal die Hälfte die kommende Regierung. Es regiert in Zukunft also eine Regierung, die von 20 Mio. Menschen beauftragt wurde über 82 Mio Deutsche zu entscheiden. Ein "Wahlgewinner-Volk"?

"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen."

TaugeNix^

28.09.2009, 08:38

Wie war die Einlassung eines Herrn Pofalla ?
" das erste Mal seit 60 Jahren hat eine Partei einen Regierungswechsel aus einer Großen Koalition geschafft".....

Als Union verdrängt man naturlich den´68iger Regierungswechsel.....


Im Übrigen hatte die Schröder/Steinmeyer-SPD die Drecksarbeit für den Schwarz-Gelben Wahlerfolg gemacht:

"Agenda 2010" und "Rente mit 67" ( ... oder werden diese SPD-"Errungenschaften" jetzt wieder zurückgedreht ??????? . wenn dem so sein sollte ,. wähle auch ich das nächste Mal "schwarz" !!! irgendwie muß ich mich doch bedanken, wenn ich früher in Rente gehen kann, ohne Abschläge) und die Erhöhung der "Märchensteuer"...


Auch ich bin für "Schwarz -Gelb":

Ausschließlich bei der Hautfarbe von Frauen

28.09.2009, 09:54

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist wirklich ein Armutszeugnis für Deutschland. Ich kann es nicht fassen, dass Deutschland so unsozial geworden ist, dass die FDP so wahnsinnig viele Stimmen erhält und somit mit der CDU regieren wird. Westerwelle wird Außenminister und wir können einpacken. Studiengebühren werden bald 1000€ kosten und Krankenversicherung werden sich auch nur noch Besserverdienende leisten können.

#


28.09.2009, 10:05

Wenn man ewig belächelt wurde der schulischen Leistung wegen und jedes Weiterkommen in der Schule nur den Spenden der wohlhabenden Eltern zugeschrieben wird, dann kann ich mich jetzt freuen. Jetzt sind die Besserverdienenden am Zuge,endlich!
Die Studiengebüren werden saftig sein und dann möchte ich mal sehen,wie diese arroganten Begabten, die leider, leider keine reichen Eltern haben den Spagat schaffen zwischen lernen und Studium finanzieren!

28.09.2009, 10:18

Wahlberechtigt waren 62 Millionen Menschen, knapp 70% wählten, also blieben schon fast ein Drittel (20 Mio!!!) der Wähler daheim. Es wählten also nur 40 Millionen Menschen - davon nicht einmal die Hälfte die kommende Regierung. Es regiert in Zukunft also eine Regierung, die von 20 Mio. Menschen beauftragt wurde über 82 Mio Deutsche zu entscheiden. Ein "Wahlgewinner-Volk"?

Diese Rechnung kann man so nicht stehen lassen. Die rund 20 Millionen Wahlberechtigten, die nicht in der Lage waren 1-2 Kreuzchen zu machen, haben indirekt eine schwarz-gelbe Regierung in Kauf genommen. Daher würde ich sie zu den 20 Millionen zählen, die unsere neue Regierung auch tatsächlich gewählt haben.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist wirklich ein Armutszeugnis für Deutschland. Ich kann es nicht fassen, dass Deutschland so unsozial geworden ist, dass die FDP so wahnsinnig viele Stimmen erhält und somit mit der CDU regieren wird. Westerwelle wird Außenminister und wir können einpacken. Studiengebühren werden bald 1000€ kosten und Krankenversicherung werden sich auch nur noch Besserverdienende leisten können.

Ein Armutszeugnis für Deutschland sind die Kosten des sozialen Systems. Hier müssen auf lange Sicht unbedingt Veränderungen her.

28.09.2009, 10:19

Wie oft bei Schwarz-Gelb wird der Schwanz versuchen, mit dem Hund zu wedeln....

Westerwelle als Außenminister wird eine Lachnummer.... Man stelle sich vor, WW neben ‏محمود احمدینژاد ( Ahmadinedschad).....



Wenigsten werden die Kabarettisten wieder Hochkonjunktur haben..... denn wenn die SPD an der Regierung war, war das immer ein Tief für das politische Kabarett, denn das wurde dann in der Regierung gespielt...

28.09.2009, 10:25

Wahlberechtigt waren 62 Millionen Menschen, knapp 70% wählten, also blieben schon fast ein Drittel (20 Mio!!!) der Wähler daheim. Es wählten also nur 40 Millionen Menschen - davon nicht einmal die Hälfte die kommende Regierung. Es regiert in Zukunft also eine Regierung, die von 20 Mio. Menschen beauftragt wurde über 82 Mio Deutsche zu entscheiden. Ein "Wahlgewinner-Volk"?

Diese Rechnung kann man so nicht stehen lassen. Die rund 20 Millionen Wahlberechtigten, die nicht in der Lage waren 1-2 Kreuzchen zu machen, haben indirekt eine schwarz-gelbe Regierung in Kauf genommen. Daher würde ich sie zu den 20 Millionen zählen, die unsere neue Regierung auch tatsächlich gewählt haben.

Mach dich doch bitte nicht lächerlich.
Die Nichtwähler stammen aus politverdossenen Milieus, Nichtwählen zeugt eher davon, mit KEINER politischen Alternative einverstanden zu sein. Die "Duldung" einer Regierung darin zu sehen, ist aber schon sehr frech und könnte eher aus dem Mund eines Roland Kochs stammen..

Und zu all dem Rest, den ich schrieb, verlierst du kein Wort?
Klar, bei der Signatur (wo i.Ü. auch jede andere etablierte Partei stehen könnte)

[quote="Sepp]

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist wirklich ein Armutszeugnis für Deutschland. Ich kann es nicht fassen, dass Deutschland so unsozial geworden ist, dass die FDP so wahnsinnig viele Stimmen erhält und somit mit der CDU regieren wird. Westerwelle wird Außenminister und wir können einpacken. Studiengebühren werden bald 1000€ kosten und Krankenversicherung werden sich auch nur noch Besserverdienende leisten können.

Ein Armutszeugnis für Deutschland sind die Kosten des sozialen Systems. Hier müssen auf lange Sicht unbedingt Veränderungen her.

Welche Veränderungen können von Parteien kommen, die der Wirtschaft näher stehen, als den sozial Schwachen???


Jawoll, das will ja die FDP....nur der soll etwas bekommen, der eh´ schon was hat..

Die sozial Schwachen und Alten sollen sehen, wo sie bleiben !!

Arbeit soll sich wieder lohnen

, das impliziert...wer nicht arbeitet, weil er zu alt oder zu krank ist .... soll dementsprechend auch kein Geld bekommen..

Im übrigen bin ich zutiefst davon überzeugt, daß über kurz oder lang ein Großteil der Bevölkerung den Satz seufzen wird , der in meiner Signatur steht[/quote]


28.09.2009, 10:41

Die SPD Wähler sind nicht nur zu den Linken gewandert, sondern haben
auch im großen Maße mit Nichtwahl reagiert. Beide Gruppen
sind die fehlenden Wähler der SPD.

Mich wundert das nicht.

Als Sozi habe ich 10 Jahre aktiv in der Kommunalpolitik agiert. Dann aber
irgendwann, vor ca. 18 Jahren, das Handtuch geschmissen.
Warum (?): Politik ist ein schmutziges Geschäft und ewig gegen die
Profilneurosen anderer zu kämpfen ist auf Dauer zermürbend.

Mit Beschluss der Agenda soundso, die mit sozialdemokratischer Ideologie
nun wirklich nicht zu vereinbaren ist, habe ich dann aus Enttäuschung mein
Parteibuch nach 25 Jahren Mitgliedschaft zurück gegeben.

Natürlich habe ich gewählt...., aber, ich kann die Nichtwähler durchaus
verstehen und häufig ihre Motive nachempfinden.



Henry


PS: wie schmutzig die Politik ist sieht man daran, dass die Grünen, jetzt wo sie
in Hamburg in der Regierung sind, dem Bau eines neuen Kohlekraftwerkes
zugestimmt haben. pfuiteufel

28.09.2009, 10:48

Ein Armutszeugnis für Deutschland sind die Kosten des sozialen Systems. Hier müssen auf lange Sicht unbedingt Veränderungen her.

Welche Veränderungen können von Parteien kommen, die der Wirtschaft näher stehen, als den sozial Schwachen???

Jawoll, das will ja die FDP....nur der soll etwas bekommen, der eh´ schon was hat..

Die sozial Schwachen und Alten sollen sehen, wo sie bleiben !!

Was ist den von einer Partei zu erwarten, die den sozial Schwachen näher steht?! 70% Spitzensteuersatz?

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

Jungs, erstmal: Der Mensch ist ein extrem egoistisches Raubtier. So lange Geld (Kapital) da ist, darf es schön umverteilt werden und auch für die Umwelt hat man ein offenes Ohr. Aber wenn der Kahn am Sinken ist, dann interessiert "Sozial" nicht mehr so recht, dann geht es darum, wieder Land zu gewinnen.

a) Arbeitslosigkeit: warme Worte und schöne Statistiken helfen möglicherweise, die Masse ruhig zu halten - dem einzelnen, der mittlerweile zwei Jobs braucht, um den Lebensstandard zu erhalten, nicht. Demjenigen, der nach Ausbildungsende und guten Noten trotzdem auf der Straße steht, ebenso nichts. Dem Ü45+, dessen Firma gerade abgewickelt wird, erst recht nicht.

Das Problem ist, dass wir zu viele Arbeitslose haben und diese schon enorm kosten. Wenn die Arbeotslosenhilfe und vor allem HarzIV erhöht werden, kostet es noch mehr.

Also was tun? Alle in Arbeit kriegen (utopisch, aber Ansätze setzen wie: Lohnnebenkosten runter, Steuern runter, Kündigungsschutz adé, Bürokratie wech), auch wenn sie dann einen Hungerlohn bekommen.
Folglich muss der Staat keine oder weniger Kohle an die Alosen zahlen, zweitens erwirtschaften die Alosen (dann ja nicht mehr Alos) wenigstens ein bissel Kohle, drittens kommen manche dann auch in weitere und höhere Beschäftigungen.

Wenn dann die Arbeitslosen nicht mehr so viele sind, können diejenigen auch mehr Geld bekommen (angenommen das Budget bliebe gleich).

b) Sozialprogramme: HartzIV ist ein trauriger Witz. Es muss in einem solchen Land möglich sein, ein soziales Sicherungsnetz aufzubauen, das Menschen nicht in die Armut treibt, Missbrauch erschwert und Menschen nicht entwürdigt.

HarzIV ist genau richtig um Missbrauch zu erschweren. Wie willst du Missbrauch erschweren (= Kontrolle) und Menschen dabei nicht entwürdigen (ohne Kontrolle?). Ja Ideologie ist toll, Realität anders.

Arbeitslosigkeit muss etwas erschreckendes, darf kein bezahlter Urlaub sein (es gibt eh kein Leben ohne Furcht), sonst gäbe es viel zu viele (vielleicht auch mich?), die lieber chillen...

Wenigstens muss hier niemand verhungern und einen Fernseher gibt es gratis dazu. Damit sind wir etlichen Ländern voraus.

c) Bildung: Wer heute an Schulen vorbeigeht, sogar an Gymnasien, wird keine weiteren Erklärungen von mir erwarten. Das wird einmal die Zukunft des Landes sein - jeder Euro, der dort sinnvoll investiert wird, ist später das zigfache Wert. In der Bildung wird aber seit Jahren gespart, Hürden (Studiengebühren schrecken ab, ohne Wenn und Aber) aufgebaut, Studiengänge ver"schmalspurt". Dies wird sich in wenigen Jahren rächen, wenn es nicht schon längst Deutschland als Land der Wissenschaft zerstört hätte..

100% Agree. Aber ich bin absolut gegen Zwangsbildung ("wenn du nicht frisst, dann stopf ich dir die Nahrung in den Rachen"). Die Kinderchen und Jungendlichen müssen auch Bildung wollen und den Nutzen erfahren. Es wäre schonmal hilfreich, wenn die ganzen Dummbeutel mit Migrationshintergrund (ich sche** mal heute zur Feier des Tages auf pseudopolitische Korrektheit) verschwinden würden, die färben schonmal gewaltig auf andere ab (meine eigene Erfahrung).

Dann brauchen Bildungsstätten mal mehr Kapital, zudem sollte es mehr Fortbildungseinrichtungen geben, für Leute, die ihre erste Chance vertan haben.

Der Staat sollte des Weiteren darauf Acht geben, dass einwandernde Ausländer:

a) gebildet sind (übernehmen wir einfach das Einwanderungsgesetz Japans)
b) nicht nur aus einem Gebiet kommen (hier gibt es viel zu viele Ausländer aus dem nahen Osten)

Würden die beiden Regeln beachtet werden, wette ich, dass es weit weit weniger NPD-Protestwähler gäbe. Ich setze meine Hoffnungen aber voll auf CDU und FDP.


28.09.2009, 11:00

d) Steuern und Bürokratie: Steuern sind wichtig, sind auch richtig. Unser Steuersystem ist allerdings ein Werk der Lobbyisten, welche immer wieder Ausnahmen und Schlupflöcher in das ohnehin längst grundlegend zu reformierende Steuersystem reißen. Zusätzlich ist in Deutschland ein Hang zu extrem schlecht gemachten Gesetzen (die dann spätestens in Karlsruhe enden) zu beobachten, die Bürokratie erstickt jede Innovation. Unser Grundgesetz wird gedehnt und gebogen, bis es passt. Gott sei Dank gibt es noch die Bastion in Karlsruhe.

Ja Volltreffer. Insbesondere das mit der Bürokratie. Ich will mich auch bald selbstständig machen und Innovation schaffen (mit technischer Innovation hat Deutschland seinen Wohlstand erarbeitet), aber nichts demotiviert mich mehr, als wenn ich 50 Formulare ausfüllen muss und die Hälfte nächsten Monat zurückkommt

e) Umwelt und Gesundheit: Eine Reform des Gesundheitssystems ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen wie in den USA vor wichtigen Operationen erst von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt werden, weil sie nicht versichert sind und sich OPs nicht leisten können. Es kann nicht angehen, dass Dörfer mittlerweile ohne ärztliche Versorgung auskommen müssen, Menschen auf wichtige Arzttermine bisweilen mehrere Monate warten müssen. Lobbys noch und nöcher auch hier..

Ja, für mich als Kassenpatient ist das auch schon ein Thema und etwas beängstigend. Aber womit finanzieren? Die Kassen haben kein Geld.

Es gibt einfach zu wenig arbeitende Menschen (siehe das, was ich unter Alosen schrieb). Zudem darf die deutsche HarzIV-Empfängerfamilie und der Migrant aus dem Nahen Osten, der hier einen kleinen bis mittelmäßigen Lohn bekommt (wenn nicht gleich HarzIV), seine Frau und 5 Kinder kostenlos familienversichern. Wie sollen Krankenkassen Geld haben?

Achja, ein bisschen Bürokratie abbauen würde aber auch den Krankenkassen gut tun.

Zusätzlich wird nun wahrscheinlich über die Verlängerung der Laufzeiten von AKW nachgedacht. Gut, sie verpesten nicht unsere Luft - aber was mit dem Müll geschieht, hat noch niemand zufriedenstellend beantworten können. Gorleben (gelle, geehrte Kohl-Regierung) lässt grüßen. Sinnvoll wäre hier eher die verstärkte Suche nach Alternativen (und nicht sinnlose Prestigeobjekte wie Windkraftparks, die bislang nicht einmal ein einziges AKW ersetzen können..).

Dass die Grünen da ihre medienwirksamen Shows abgezogen haben, ist die eine Sache. Dass es im Moment noch keine Alternativen zu den AKWs gibt, die andere.

Ich stimme dir aber zu, dass man da weiterforschen sollte. Dumm nur, dass wir auch Nachbarn (Polen auf der einen, Frankreich auf der anderen Seite), die uns mit in nukleare Desaster reißen würden, aber keinen Gedanken ans Umdenken verschwenden. Dann doch lieber weiter gute AKW-Technik produzieren und exportieren (und damit ein paar HarzIVer mehr bezahlen können).

f) Rentensystem: Reformen sollen nicht Verschlimmbessern - sondern einmal ein grundlegenden Umbau des Systems erreichen.. Altersarmut, Überalterung, usw. sind Realitäten, nicht ausgedachte Probleme..

Für jeden gibt es mindestens den HarzIV-Satz. Wer mehr konnte, hat auch mehr.

g) Bürgerliche Rechte: Wie viel Überwachung, wie viel Big Brother wollen wir hinsichtlich der angeblichen Anti-Terror-Überwachung noch hinnehmen? Zensur der Extremisten, gerne. Aber wer entscheidet? Zensur der KiPo: sicher, aber nur in Verbindung mit dem Kampf gegen KiPo (ein Vorhang beendet nicht das Drama dahinter). Zensur ist kein Mittel, um den Kampf gegen Straftaten und verfassungsfeindliche Organisationen zu gewinnen, sondern nur ein kleiner kleiner Teil um diesen die Verbreitungswege abzuschneiden. Das ganze muss aber in einem Zusammenhang mit dem Kampf auf demokratisch legitimierter Ebene stehen und nicht als einziges Mittel gepriesen werden. Zusätzlich will ich Herr über meine Daten sein, wie es im Grundgesetz verankert ist..

100% Agree.

Zusätzlich gebe ich zu dem unsinnigen Kommentar "Das Volk ist der Wahlgewinner" zu bedenken: die uns in Zukunft regierenden Parteien kamen nicht einmal auf 50% der Stimmen. Wahlberechtigt waren 62 Millionen Menschen, knapp 70% wählten, also blieben schon fast ein Drittel (20 Mio!!!) der Wähler daheim. Es wählten also nur 40 Millionen Menschen - davon nicht einmal die Hälfte die kommende Regierung. Es regiert in Zukunft also eine Regierung, die von 20 Mio. Menschen beauftragt wurde über 82 Mio Deutsche zu entscheiden. Ein "Wahlgewinner-Volk"?

Da haben die "Zuhausebleiber" eben selber Schuld. Also Wayne?

28.09.2009, 12:23

"Ein Armutszeugnis für Deutschland sind die Kosten des sozialen Systems. Hier müssen auf lange Sicht unbedingt Veränderungen her."

Welche Veränderungen können von Parteien kommen, die der Wirtschaft näher stehen, als den sozial Schwachen???

Jawoll, das will ja die FDP....nur der soll etwas bekommen, der eh´ schon was hat..

Die sozial Schwachen und Alten sollen sehen, wo sie bleiben !!

Was ist den von einer Partei zu erwarten, die den sozial Schwachen näher steht?! 70% Spitzensteuersatz?

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

das hatte man gesehen 1983 bis 1998.... da hatte es ja nur 2 oder 3 Arbeitslose gegeben ....
...und deswegen ist Schwarz-Gelb damals auch abgewählt worden...

Arbeit schaffen..ja..aber man soll auch von der Arbeit LEBEN können...und nicht TROTZ ARBEIT HARTZ IV beziehen müssen, um überleben zu können..

Schon der rattenfängerische Dummfug von "Steuern senken", den die Westerwelle viel zu oft vor der Wahl von sich gegeben hatte, beweist mir doch genug, daß er keinen blassen Dunst von der Realität hat und einen SCH*** von Wirtschaft versteht.. besonders wenn sie jetzt mit der Union koaliert, die diese Schulden mitzuverantworten hatte !!!

.. Die bittere und harte Realität ist doch, daß die Steuern steigen müssen, damit der Haushalt eine kleine Chance haben soll, die Schulden auszugleichen , die die Rettungsaktionen der Großen Koalition gekostet haben..

... doch DAS traute sich WW nicht zu sagen...denn dann wäre die FDP mit Sicherheit éine Drei-Pünktchen-Partei geblieben

28.09.2009, 13:02

Ja, herzlichen Glückwunsch an Deutschland!
Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat immerhin 16 Jahre gedauert und Deutschland (besonders das Projekt Aufbau Ost) sehr sehr weit gebracht. Wirtschaftlich war Deutschland danach wie ausgewechselt und man hat damals noch nie von einem drohenden Kollaps des Renten- und Krankenversicherungssystems gehört.
Diese neue Regierung mit neoliberalen Eliten aus der Sparßpartei (der Sorglosen) wird Deutschland sicherlich sehr weit bringen. Die Selbstregulierung des Marktes in einer total freien Marktwirtschaft wird uns mit Sicherheit aus der Wirtschaftskriese führen, weil es auch endlich Schluss ist, mit dem Reichtum der Armen. Endlich kann das Geld ungehindert in die richtige Richtung fließen! Und wozu brauchen wir Rechte für die Arbeitnehmer? Denn die steigenden Geldgeschenke und Steuererleichterungen für die Funktionäre des Marktes werden diese sicherlich zu mehr moralischen Verantwortungen überzeugen können.

Was die SPD betrifft, ist doch klar dass sie selber daran schuld sind.
Es liegt einfach in der Essenz der Sozialdemokraten, dass diese sich spalten müssen. Wenn man sozial sein will muss man ein Idealist sein, sonst funktioniert es nicht, dass man an das Gute in Menschen und an eine gerechte Gesellschaft glaubt. Aber diese Idealen stehen im grundsetzlichen Konflikt mit der funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir gern leben möchten. Daher muss man zwangsläufig seine Ideale verkaufen um kapitalistisch konform zu sein. Und man fühlt sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet. Deswegen ist es nicht möglich, die radikaleren linken Gruppierungen zu integrieren. So demokratisch wie man eben ist, lässt man die anderen einfach ziehen und von sich spalten. Während des kalten Kriegs war es nicht möglich in Westdeutschland eine ultralinke Partei zu etablieren. Das sozialistische Spiegelbild DDR ist einfach viel zu präsent, dass nur sehr selten einer freiwillig in einem solchen System leben möchte. Die SPD stand jedoch mit ihren sozialistischen Werten im Einklang mit der Marktwirtschaft für die soziale Gerechtigkeit in dem Kapitalismus. Heute sieht die Lage ganz anders aus. Heute haben nur noch wenige Menschen das Gefühl, dass die SPD für die soziale Gerechtigkeit steht. Deswegen erstärkt rapide die Anhängerschaft der Ultralinken, aber auch die der Neoliberalen. Das war eigentlich schon immer so gewesen und die Rechten haben auch schon immer davon profitiert, dass die Linken gerne sich gegenseitig zerfleischen. Auch als die Weimare Republik mit Jubel zu Ende ging, war es durch das Versagen der Sozialdemokraten.

Dazu das Lied von Marc-Uwe Kling:


Und jetzt nochmal den Text zum mitsingen:

Es gibt da so nen Spruch, von den alten Kommunisten
mit dem die 1918, ihre falschen Freunde dissten.
Natürlich ham wa heute ne andere politische Lage,
und trotzdem passt der Spruch, irgendwie in unsere Tage.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die haben uns verraten! Und die haben uns auch verkauft!

Ich glaube, ich mache ein Lied daraus, mit nem Arbeiterkinderchor,
die singen den Refrain dann ihren arbeitslosen Eltern vor.
Es singen schon die Angestellten, die Studenten und die Bauern,
bald singens sogar die, die noch um Ludwig Erhardt trauern.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! ("Das ist der Arbeiterkinderchor")
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die haben uns verraten und die haben uns auch verkauft!

Karl Liebknecht hatte diesen Spruch auf seinem Schreibtisch stehen
und der hängt als Poster heut' bei Oskar Lafontaine.
Und auch in Schleswig Holstein, versteht man noch gut den Sinn,
dort flüsterts Heide Simones beim Tango vor sich hin.

Wer hat mich verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat mich verraten? Wer hat mich verkauft?
Wer hat mich verraten? Sozialdemokraten! ("Das ist jetzt Heide Simones und der Arbeiterkinderchor")
Wer hat uns verraten? Weer haat uuns veerkaaauuuft?

Dann baute Schröder Schiffbruch und die Ratten,
die flohen sofort,
doch sie kamen wieder zurück
und brachten die schwarze Pest an Bord.
("Ja, des ist so ne Strophe, die kommt regional ganz unterschiedlich an")

So wird mein Chor immer größer
und wie auf der Titanic bleibt die Band an Deck
und es dauert auch nicht mehr lang,
dann singt bei uns sogar Kurt Beck.

Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Ah das war'n doch, sag mal war'n das nicht die Sozialdemokraten!
So sang Kurnaz in Guantánamo und manch Bombenopfer im Kosovo,
das war'n die Sozialdemokraten, die haben uns verraten!

Der Sozialstaat und der Sozialismus, die sind beide tot.
Übrig sind nur hohle Phrasen und literweise Rot!
Und wer steht an ihren Gräbern und hält lächelnd noch die Spaten?
Ah sag nix, lass mich raten! Ah Sozialdemokraten!
Und das ganze schöne Geld, wer hat's an die Reichen verbraten?
Das war'n doch, sag mal war'n das nicht die Sozialdemokraten?!
Und meine ganzen persönlichen Daten, wer die an's BKA verraten?
Und wer hat keinen einzigen fähigen Kanzlerkandidaten?

Wer hat uns verraten? Wer hat so viel Geld?
Wer, wer ,wer ,wer ,wer hat uns verraten?
Wer hat uns verraten?
Wer hat so viel Geld?
Wer hat so viel PinkePinke, wer hat das bestellt?
Wer, wer ,wer ,wer, wer hat uns verraten?
Für Jobcenter, für Bürokraten, wer hat uns verraten?
Für Statistiken, für Wachstumsraten, wer hat uns verraten?
An die Weltbank und die Illuminaten, wer hat uns verkauft?

28.09.2009, 16:24

Was ist den von einer Partei zu erwarten, die den sozial Schwachen näher steht?! 70% Spitzensteuersatz?

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

Wer war denn gegen die Rettung der Arbeitsplätze bei Opelpopel ??????

Ein gewisser Herr WW damals ( noch keinen Monat ists her!!) noch in der Opposition !

"Arbeitsplätze nicht retten " heißt "Arbeitsplätze schaffen" ????


das ist ein Orwell´scher Neusprech, den ich leider nicht verstehe...

28.09.2009, 17:17

Was ist den von einer Partei zu erwarten, die den sozial Schwachen näher steht?! 70% Spitzensteuersatz?

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

Wer war denn gegen die Rettung der Arbeitsplätze bei Opelpopel ??????

Ein gewisser Herr WW damals ( noch keinen Monat ists her!!) noch in der Opposition !

"Arbeitsplätze nicht retten " heißt "Arbeitsplätze schaffen" ????


das ist ein Orwell´scher Neusprech, den ich leider nicht verstehe...

An einer Stelle Arbeitsplätze "aufgeben", bedeutet nicht, dass man das an anderer Stelle auch so macht. Alle Arbeitsplätze kann der Staat nicht sichern, da stellt sich doch eher die Frage wie man die Hilfsmittel (die es für Opel gab) am effektivsten einsetzt. Für die FDP hat sich dann sicherlich auch die Frage gestellt, wie man die Mittel am "fairsten" einsetzt.

28.09.2009, 17:17

Schon der rattenfängerische Dummfug von "Steuern senken", den die Westerwelle viel zu oft vor der Wahl von sich gegeben hatte, beweist mir doch genug, daß er keinen blassen Dunst von der Realität hat und einen SCH*** von Wirtschaft versteht.. besonders wenn sie jetzt mit der Union koaliert, die diese Schulden mitzuverantworten hatte !!!

.. Die bittere und harte Realität ist doch, daß die Steuern steigen müssen, damit der Haushalt eine kleine Chance haben soll, die Schulden auszugleichen , die die Rettungsaktionen der Großen Koalition gekostet haben..

... doch DAS traute sich WW nicht zu sagen...denn dann wäre die FDP mit Sicherheit éine Drei-Pünktchen-Partei geblieben

Na große Steuersenkungen wird es auch mit der FDP nicht geben, aber auch keine großen Erhöhungen.

(Als SPDler ) gehst du jetzt implizit davon aus, dass die Steuern steigen müssen, um den Haushalt auszugleichen.
Das ist natürlich Unsinn. Man kann genausogut die Ausgaben reduzieren.

Was ist den von einer Partei zu erwarten, die den sozial Schwachen näher steht?! 70% Spitzensteuersatz?

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

Wer war denn gegen die Rettung der Arbeitsplätze bei Opelpopel ??????

Ein gewisser Herr WW damals ( noch keinen Monat ists her!!) noch in der Opposition !

"Arbeitsplätze nicht retten " heißt "Arbeitsplätze schaffen" ????


das ist ein Orwell´scher Neusprech, den ich leider nicht verstehe...

Ja glaubst du denn wirklich, das die Arbeitsplätze jetzt gerettet sind?!?!

der bund hat 4,5 Mrd. garantiert, für einen Deal, der höchst zweifelhaft ist, auch z.B. nach EU-Recht.
Sehr wahrscheinlich, dass sich jetzt nach der Wahl die EU-Kommission entsprechend interveniert.
Man muss sich klar sein, das der einzige Grund, warum Magna zum Zuge gekommen ist, der war, dass vor allem deutsche Arbeitsplätze (scheinbar) gerettet werden konnten (Auch wenn die Produktivität an den anderen EU-Standorten ja höher zu sein scheint)

Fiat ist letztlich nur nicht zum Zuge gekommen, weil man sich dort bewusst ist, das die Kapazitäten in Europa zurückgefahren werden müssen.

Letztendlich sind die Arbeitsplätze weg, und der Bund wirft nochmal ne ganze Schippe Steuergelder hinterher.
Oder, wie es der Verteter des Bundes, Manfred Wennemer, gesagt hat:

Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler. Wir haben keine Lösung, die Opel am Ende des Tages in ein wettbewerbsfähiges Unternehmen führen wird.

Kurzum: Opelrettung = Holzmann reloaded

28.09.2009, 17:30

....

Wer war denn gegen die Rettung der Arbeitsplätze bei Opelpopel ??????

Ein gewisser Herr WW damals ( noch keinen Monat ists her!!) noch in der Opposition !
....

Der Fall OPEL war ein klassisches Beispiel fuer die deutsche Symbolpolitik, die durch und durch von Populismus gepraegt ist und, gelinder gesagt, an die Poebel gerichtet ist. Die Zugehoerigkeit der politischen Praegung ist davon voellig unabhaengig. Links wie rechts, alle profitieren am besten von den unwissendsten. Dass in der Automobilindustrie Ueberkapazitaet herrscht, ist ja wohl kein Geheimnis mehr. tausende x Einzelschicksalen im allen Ehren, Opel insolvent gehen zu lassen waere wohl die alle vernuenftigste Loesung gewesen. Dass die Steuerzahler die Darlehnen an Magna jemals wieder zu Gesicht bekommt, glauben denke ich mal nicht einmal die Populisten. Hauptsache der Michel ist zufrieden und kann sich auf Vaterstaat verlassen.

Die gleiche Politik zeichnet sich im Gesundheitswesen, in der Umweltpolitik, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik usw. ab. Die jenigen, die sich trauen, unbequeme Wahrheiten auch nur ansatzweise zu nennen, werden entweder mit absurdesten Dingen weggemoppt (Ueber z.B. die Dienstwagenaffaere gibt es einige sehr interessante Kommentare von internationaller Presse, die sich, nunja, sagen wir, stark amuesiert zeigten) oder einfach kalt gestellt (Der Abgang Clement ist auch nicht gerade glorreich). Jedes Volk kriegt halt die Regierung, die es verdient. Genauso so wie viele Chinesen Ihr Glueck in einer Dikatur finden, sind nicht wenige Deutschen zufrieden mit Haufen Populisten, egal welche Partei, die ein "gerechtes" Gesellschaftsmodell versprechen.

Gruss
/dev/urandom

28.09.2009, 17:30

Schon der rattenfängerische Dummfug von "Steuern senken", den die Westerwelle viel zu oft vor der Wahl von sich gegeben hatte, beweist mir doch genug, daß er keinen blassen Dunst von der Realität hat und einen SCH*** von Wirtschaft versteht.. besonders wenn sie jetzt mit der Union koaliert, die diese Schulden mitzuverantworten hatte !!!

Schau dir mal den Kreislauf des Geldes an. Vielleicht denkst du dann nochmal genauer darüber nach, wer wieviel SCH*** von Wirtschaft versteht.
Damit will ich gar nicht sagen, dass die FDP die alleinigen "Wirtschaftsexperten" sind. Aber etwas mehr Objektivität schadet niemanden...

.. Die bittere und harte Realität ist doch, daß die Steuern steigen müssen, damit der Haushalt eine kleine Chance haben soll, die Schulden auszugleichen , die die Rettungsaktionen der Großen Koalition gekostet haben..

Vorrausetzung für Steuereinnahmen: Leute, die Steuern zahlen können (sprich arbeiten) -> Unternehmen, die Leute einstellen (mehr Leute, die arbeiten) -> Unternehmen können mehr Leute einstellen, wenn sie a) mehr Geld haben und b) die Nachfrage nach ihrem Produkt steigt -> Unternehmen und Abnehmer der Produkte haben mehr Geld um dies zu machen, wenn sie mehr verdienen -> Sie verdienen mehr, wenn sie weniger Steuern bezahlen müssen.
Naja da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen, ob nun der Staat oder die Bevölkerung besser das Geld einsetzen können.

-> Ich will jetzt auch gar nicht sagen, dass ich ein super Experte bin und extrem viel Ahnung habe. Ich wollte nur mal darstellen, wieso es Menschen gibt, die daran glauben, dass die Ideen der FDP funktionieren können und sie deshalb die FDP wählen.

... doch DAS traute sich WW nicht zu sagen...denn dann wäre die FDP mit Sicherheit éine Drei-Pünktchen-Partei geblieben

Willkommen im Wahlkampf, in dem jede Partei die Dummheit/Unwissenheit der Wähler ausnutzt.
(das war jetzt ganz Unabhägig von deiner Aussage über WW und FDP)

Es fehlt eine echte Partei des Volkes, eine die die wirklich Probleme des Landes anpackt.

Ach wo. Partikularisierung hat auch was für sich. Ich (als Nichtwähler) finde es ganz gut, daß sich D jetzt holländischen Verhältnissen annähert. Ich hätte da noch ganz andere Vorstellungen, aber das holländische Modell ist als Anfang gar nicht schlecht.



28.09.2009, 18:30

Ja, herzlichen Glückwunsch an Deutschland!

Holla! Rieche ich da Sarkasmus?

Ich denke, Du siehst das etwas zu negativ. Deutschland ist sozialdemokratisch; das ganze System. Die Unterschiede zw. den diversen Regierungen sind dementsprechend marginal. Ist im Endeffekt alles die gleiche Soße. Die FDP ist nicht wesentlich (neo-)liberaler als die SPD. Wenn's von den Zahlen gepaßt hätte, wäre auch eine SPD-FDP-Regierung zustande gekommen.

"Arbeitsplätze nicht retten " heißt "Arbeitsplätze schaffen" ????
das ist ein Orwell´scher Neusprech, den ich leider nicht verstehe...

Das ist ähnlich wie bei der Bankenkrise. Wenn die Unternehmen denken, daß der Staat schon eingreift, wenn's schiefgeht, dann wird auf Teufel komm raus kurzfristig gewirtschaftet.
Langfristig kann das sehr wohl mehr Arbeitsplätze kosten.

28.09.2009, 21:37

Ist im Endeffekt alles die gleiche Soße. Die FDP ist nicht wesentlich (neo-)liberaler als die SPD. Wenn's von den Zahlen gepaßt hätte, wäre auch eine SPD-FDP-Regierung zustande gekommen.

Ich bezweifle Stark das überhaupt mal eine Rot-Gelbe Regierung zustande kommt.
Liberaler hin oder her, es geht letztendlich um die Politik die gemacht wird und diese geht bei beiden Parteien sehr weit ausseinander.

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

Sozial ist was Arbeit schafft, aber Nicht auf Kosten Sozialer Gleichheit

FDP Interessiert sich für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand.
Jetzt müssen wir wieder mal durch eine Zeit von Schwarz/Gelb, die uns in der Vergangenheit ja richtig weit gebracht hat und Eigentlich daran schuld ist wo wir gerade stehen.

Das so viele FDP wählen, sagt Eigentlich nur aus das sich viele Nie mit Politik beschäftigt haben.
In einem Land wo es mehr Arbeiter als Mittelstand gibt, ist es erschreckend das eine Partei dermaßen viele % kriegt.
Mal schauen wie lange es diesmal dauert bis die Bevölkerung begreift, was eigentlich da gerade im Gange ist.

[Laogai]

Aus diesem Grund habe ich die entsprechenden Postings in diesen neuem Thread kopiert, und werde Kim bitten, den Wahlthread zu schließen...

Ich werde Kim bitten die Domain forum.deutschlandseite.de einzurichten.
Und wenn er schon mal dabei ist käme forum.koreaseite.de, forum.japanseite.de, forum.taiwanseite.de, forum.[land_deiner_wahl]seite.de auch nicht schlecht...

Welt, wir kommen!

[Grufti]

Was ist den von einer Partei zu erwarten, die den sozial Schwachen näher steht?! 70% Spitzensteuersatz?

Sozial ist, was Arbeit schafft, und da traue ist der FDP noch am meisten zu, eben weil sie der Wirtschaft nahe steht, bzw. weil sie leider die einzige Partei ist, die überhaupt etwas von Wirtschaft versteht

Wer war denn gegen die Rettung der Arbeitsplätze bei Opelpopel ??????

Ein gewisser Herr WW damals ( noch keinen Monat ists her!!) noch in der Opposition !

"Arbeitsplätze nicht retten " heißt "Arbeitsplätze schaffen" ????


das ist ein Orwell´scher Neusprech, den ich leider nicht verstehe...

An einer Stelle Arbeitsplätze "aufgeben", bedeutet nicht, dass man das an anderer Stelle auch so macht. Alle Arbeitsplätze kann der Staat nicht sichern, da stellt sich doch eher die Frage wie man die Hilfsmittel (die es für Opel gab) am effektivsten einsetzt. Für die FDP hat sich dann sicherlich auch die Frage gestellt, wie man die Mittel am "fairsten" einsetzt.

Außer den Wahlkampf-Lokusparolen mit ihren äußerst billigen Allgemeinplätzen habe ich leider nichts mitbekommen, obwohl ich vor einer Woche irgendwann in PHOENIX das Gebabbel von WW über 2 Stunden mehr oder weniger aufmerksam verfolgt hatte.

Na große Steuersenkungen wird es auch mit der FDP nicht geben, aber auch keine großen Erhöhungen.

(Als SPDler ) gehst du jetzt implizit davon aus, dass die Steuern steigen müssen, um den Haushalt auszugleichen.
Das ist natürlich Unsinn. Man kann genausogut die Ausgaben reduzieren.

Das mit den Steuersenkungen war doch in fast jedem 2. Satz von WW
Davon haben die Leute sich doch verführen lassen, die FDP zu wählen !

Wo denn bitte.? Natürlich ...nach no1gizmo bei den HartzIV Empfängern ( betrifft offenischtlich weder ihn noch mich..kann man also machen ) oder wenn es nach WW geht, den Banken wieder die staatlichen Unterstützungen wegnehmen ( Was geht mich die HypoReal Estate und andere Banken an...es sind schließlich MEINE Steuern die da verbraten werden !! ) oder dem von WW verhätschelten Mittelständlern die Schulden des Staates no0ch länger nicht zahlen ???
Wenn Du das Schlagwort "Ausgaben" kürzen in die Diskussion wirfst, dann schreibe auch KONKRET welche Ausgaben gekürzt werden sollen !!!
Raus aus Afghanistan - Weg mit der eh desolt ausgerüsteten Bundeswehr mit ihren Finanzen vernichtenden Projekten
Butter bei die Fische - nicht einfach irgendwas reinschreiben !


Im Übrigen halte ich die "Rettung" von Opel mit Steuermilliarden für einen ausgekochten Blödsinn, wenn sie mich auch im allerersten Augenblickj fasziniert hatte...OPEL endlich nach 80 Jahren wieder Deutsch ..

Da stimme ich mit Dev´s Meinung mehr oder weniger überein.

[Grufti]

Aus diesem Grund habe ich die entsprechenden Postings in diesen neuem Thread kopiert, und werde Kim bitten, den Wahlthread zu schließen...

Ich werde Kim bitten die Domain forum.deutschlandseite.de einzurichten.
Und wenn er schon mal dabei ist käme forum.koreaseite.de, forum.japanseite.de, forum.taiwanseite.de, forum.[land_deiner_wahl]seite.de auch nicht schlecht...

Welt, wir kommen!

[Laogai]

Welt, wir kommen!

Sorry, war wohl Off-Topic und hat mit China nichts mehr zu tun
Kim, bitte nach forum.deutschlandseite.de/off_topic verschieben.
Danke!

[belrain]

Naja, mit WW als Aussenminister kann Deutschland endlich wieder ein waermeres Verhaeltnis zu seinen Nachbarn und den USA aufbauen

Ist aber typisch. Erst erzaehlen wieviel man von Wirtschaft versteht und dann den Wirtschaftsposten jemand anderem ueberlassen weil man als Aussenminister weniger unter Beschuss steht und mehr reisen kann

Damals unter unserer Bundesbirne hat der Abstieg begonnen, und uns Angie und ihre Kanzlermacherin WW werden die Talfahrt nicht aufhalten.
Und was Steuern betrifft - Uns WW hat viel versprochen von Seuersenkungen etc. Aber er hat sich eben versprochen. Er glaubt sicher selbst nicht daran, dass er in der jetzigen Situation eine Steuersenkung hinkriegt. Ihm ging es nur um Stimmenfang - und das hat er geschafft.

Wie sagte mein BWL-Prof damals:
Die Vorsilbe ver steht i.d.R fuer etwas negatives - also verlaufen, verirrt, versprochen, verheiratet

[Grufti]

29.09.2009, 01:53

Ich bezweifle Stark das überhaupt mal eine Rot-Gelbe Regierung zustande kommt.
Liberaler hin oder her, es geht letztendlich um die Politik die gemacht wird und diese geht bei beiden Parteien sehr weit ausseinander.

Eigentlich ist es wurscht, wie weit Parteiprogramme auseinander sind. Im Endeffekt geht es den Parteien heute nur noch darum, an die Macht zu kommen.
Wenn es nicht anders gegangen waere, haette sich die CDU auch mit der Linkspartei zusammen getan. So ist es natuerlich einfacher, da CDU und FDP schon immer gern kooperiert haben.

[Mathias]

Rückblickend kann man sagen, daß die große Koalition zwar in ihrer Ausstrahlung eher langweilig war, aber funktioniert hat, besonders im letzten, dem "Krisenjahr". Das hatte weniger mit politischer Farbenlehere, als mit Mehrheitsverhältnissen zu tun.

Das soll nun kein Nachruf auf Schwarz-Rot sein ich denke aber, die jetzige Regierung wird weniger gelassen und konzentriert agieren können, da sie mit einer stärkeren Opposition leben muß. Diese Oposition wird sich sehr schnell als das geballte soziale Gewissen der Nation profilieren, spätestens wenn die anstehenden, sehr schmerzhaften Einschnitte im Bundeshaushalt auf den Tisch kommen.

[no1gizmo]

Naja, mit WW als Aussenminister kann Deutschland endlich wieder ein waermeres Verhaeltnis zu seinen Nachbarn und den USA aufbauen

Ist aber typisch. Erst erzaehlen wieviel man von Wirtschaft versteht und dann den Wirtschaftsposten jemand anderem ueberlassen weil man als Aussenminister weniger unter Beschuss steht und mehr reisen kann

Damals unter unserer Bundesbirne hat der Abstieg begonnen, und uns Angie und ihre Kanzlermacherin WW werden die Talfahrt nicht aufhalten.
Und was Steuern betrifft - Uns WW hat viel versprochen von Seuersenkungen etc. Aber er hat sich eben versprochen. Er glaubt sicher selbst nicht daran, dass er in der jetzigen Situation eine Steuersenkung hinkriegt. Ihm ging es nur um Stimmenfang - und das hat er geschafft.

Das ärgert mich persönlich auch sehr.

Allerdings erwarte ich solche inkonsequenten Handlungen von jeder Partei. Insbesondere die Grünen und Linken sind in ihrer Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen und keinesfalls besser als die FDP.

Dann eben lieber FDP....

[hifi]

FDP Interessiert sich für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand.

Nein, FDP interessiert sich nicht nur für den Mittelstand, sondern auch für die Großindustriellen und die Bankern. Die Frage ist nur, ob das wirklich gut für die gesamte Wirtschaft ist, oder doch nur die Interessen der Wirtschaftsfunktionäre entspricht? Ich finde, das ist nicht unbedingt das gleiche.
Was mich wirklich etwas verwundert ist, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich durch das nicht vorhandene etische Verhalten der Entscheidungsträgern in der Wirtschaft verursacht wurde, ausgerechnet die Partei als Retter in der Not bejubelt wird, die die totale liberalisierung des freien Marktes propagiert. Es kommt mir ein bisschen so vor wie: Der Krieg ist verlohren und es gibt jetzt leider die Demokratie, also wählen wir den alten Kriegsgeneral als Präsident.

Jetzt müssen wir wieder mal durch eine Zeit von Schwarz/Gelb, die uns in der Vergangenheit ja richtig weit gebracht hat und Eigentlich daran schuld ist wo wir gerade stehen.

Jo, Schwarz/Gelb ist schon was feines. Damals fängt auch die massive Verbrüderung/Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft an. Ich sage nur Lobbyisten, Parteispendeskandal, Treuhandanstalt, die Leuna-Affäre, "blühende Landschaft", "die Renten sind sicher", Ehrenwort usw.
Die Privatisierungen von Post und Bahn sind auch alle super Erfolgsgeschichten, die damals los ging und uns heute viele Freude bereitet.

Ich denke, Du siehst das etwas zu negativ. Deutschland ist sozialdemokratisch; das ganze System. Die Unterschiede zw. den diversen Regierungen sind dementsprechend marginal. Ist im Endeffekt alles die gleiche Soße. Die FDP ist nicht wesentlich (neo-)liberaler als die SPD.

Natürlich kannst Du es auch so empfinden, aber ich finde die Ansicht wieder etwas zu optimistisch. Wenn das so wäre, wozu müsste man noch wählen? Der Abbau von Sozialstaat ist ein erklärtes Ziel der selbsternannten Freiheitsliebenden, die natürlich alle nicht darauf angewiesen sind und möglichst, je reicher je weniger Steuer zahlen möchten. Und mit den letzten 16 Jahren Schwarz/Gelb hatten sie auch bereits ziemlich Erfolg damit. Mal sehen, wann es dann für Dich nicht mehr so sozialdemokratisch ist.

Wenn's von den Zahlen gepaßt hätte, wäre auch eine SPD-FDP-Regierung zustande gekommen.

Das glaube ich nicht. FDP ist schon seit langen (eigentlich seit der Kohl-Ära) nur noch schwarz/gelb-fähig. Das haben sie selbst festgelegt.

[ingo_001]

WW hat ja mal selbst gesagt, dass er (in Persona) nicht den nötigen (Wirtschafts)sachverstand hat.
Da er ja RA ist, fühlt er sich als zukünftiger Aussenminister sichtlich wohler ... ob diese Personalie allerdings auch für Deutschland ein Wohl sein wird, muss sich erst noch raus stellen. Ich bin da sehr skeptisch.
Man wächst ja (heisst es) an seinen Aufgaben ... da hat Guido aber noch Einiges an Wachstum vor sich ... bis er aus den "Kinderschuhen" raus gewachsen sein wird.
Hoffentlich baut er, wenn er dann in der "Pubertät" ist, aussenpolitisch keinen allzu großen Mist.
Da wird "Mama" Angie wohl ein waches Auge auf ihn haben müssen

Apropos FDP und Wirtschaftspolitik ...
Ein FDP-Ausspruch lautete ja mal:
Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht
Und damit war nicht die Wirtschaft um die Ecke gemeint.
Politik, die wissentlich und willentlich ihr eigenes Unvermögen bekennt ...

Nal sehn, wie lange es dauert, bis (bei den Wählern) der große Katzenjammer einsetzt ...

[Grufti]

:

Apropos FDP und Wirtschaftspolitik ...
Ein FDP-Ausspruch lautete ja mal:
Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht [/i]
Und damit war nicht die Wirtschaft um die Ecke gemeint.
Politik, die wissentlich und willentlich ihr eigenes Unvermögen bekennt ...

Nal sehn, wie lange es dauert, bis (bei den Wählern) der große Katzenjammer einsetzt ...

Wer nichts wird. wird Wirt !

[ingo_001]

Das wär ja noch harmlos
Aber die FDP ist ja der "Wirtskörper" der Wirtschaftslobby

Mal sehn, was vom "Mehr Netto vom Brutto" der FDP übrig bleibt.
Lt. Aussage eines FDP Wahlplakates gibts ja keine Koalition, wenn sich die FDP da nicht durchsetzt ...

Wenns dann doch so kommt, könnte man ja vor Gericht ziehen

[Liberator]

Was mich wirklich etwas verwundert ist, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich durch das nicht vorhandene etische Verhalten der Entscheidungsträgern in der Wirtschaft verursacht wurde, ausgerechnet die Partei als Retter in der Not bejubelt wird, die die totale liberalisierung des freien Marktes propagiert. Es kommt mir ein bisschen so vor wie: Der Krieg ist verlohren und es gibt jetzt leider die Demokratie, also wählen wir den alten Kriegsgeneral als Präsident.

Die Finanzkrise wurde in erster Linie durch die zu lockere Zinspolitik der FED ausgelöst, und durch die impliziten Staatsgarantien für Hypothekenbanken (Freddie Mac und Fannie Mae) in diesem Ausmaß erst möglich, daher im Ursprung Staatsversagen.
Einige Manager haben sich sicher über die Maßen bereichert, aber sie haben sich kollektiv nur der (durch den Staats ausgelösten) Marktsituation entsprechend verhalten.

Jetzt müssen wir wieder mal durch eine Zeit von Schwarz/Gelb, die uns in der Vergangenheit ja richtig weit gebracht hat und Eigentlich daran schuld ist wo wir gerade stehen.

Jo, Schwarz/Gelb ist schon was feines. Damals fängt auch die massive Verbrüderung/Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft an. Ich sage nur Lobbyisten, Parteispendeskandal, Treuhandanstalt, die Leuna-Affäre, "blühende Landschaft", "die Renten sind sicher", Ehrenwort usw.
Die Privatisierungen von Post und Bahn sind auch alle super Erfolgsgeschichten, die damals los ging und uns heute viele Freude bereitet.

da muss ich jetzt an die rotgrüne Koalition denken, die es für Hochtechnologie hielt, wenn sich Räder im Wind drehen.
Oder eben an Holzmann und den Gasgerd.
Aber in 7 Jahren kann nicht mal die SPD so viel in den Sand setzen wie die CDU in 16.

Die Privatisierung der Post und der Bahn könnte ein Erfolg sin, wenn man nur tatsächlichen Wettbewerb erreicht hätte, aber da war die SPD (Bzw. dei Gewerkschaften) dagegen.
Die Privatisierung der Telekom war ein voller Erfolg, zumindest aus meiner Sicht als Kunden

Ich denke, Du siehst das etwas zu negativ. Deutschland ist sozialdemokratisch; das ganze System. Die Unterschiede zw. den diversen Regierungen sind dementsprechend marginal. Ist im Endeffekt alles die gleiche Soße. Die FDP ist nicht wesentlich (neo-)liberaler als die SPD.

Natürlich kannst Du es auch so empfinden, aber ich finde die Ansicht wieder etwas zu optimistisch. Wenn das so wäre, wozu müsste man noch wählen? Der Abbau von Sozialstaat ist ein erklärtes Ziel der selbsternannten Freiheitsliebenden, die natürlich alle nicht darauf angewiesen sind und möglichst, je reicher je weniger Steuer zahlen möchten. Und mit den letzten 16 Jahren Schwarz/Gelb hatten sie auch bereits ziemlich Erfolg damit. Mal sehen, wann es dann für Dich nicht mehr so sozialdemokratisch ist.

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie weit du mit den Stuervorhaben der FDP vertraut bist.
So etwas wie invertierte Progression gehört aber nicht dazu.
Btw. versucht jeder Steurzahlungen zu vermeiden, nicht nur die Reichen. Das ist ganz menschlich

Wenn's von den Zahlen gepaßt hätte, wäre auch eine SPD-FDP-Regierung zustande gekommen.

Das glaube ich nicht. FDP ist schon seit langen (eigentlich seit der Kohl-Ära) nur noch schwarz/gelb-fähig. Das haben sie selbst festgelegt.[/quote]

Na zumindest in RLP gab es vor gar nicht allzulanger Zeit noch eine Rot-Gelbe Regierung -
Aber tatsächlich ist die FDP doch eher rechts- als linksliberal

[hifi]

Was mich wirklich etwas verwundert ist, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich durch das nicht vorhandene etische Verhalten der Entscheidungsträgern in der Wirtschaft verursacht wurde, ausgerechnet die Partei als Retter in der Not bejubelt wird, die die totale liberalisierung des freien Marktes propagiert. Es kommt mir ein bisschen so vor wie: Der Krieg ist verlohren und es gibt jetzt leider die Demokratie, also wählen wir den alten Kriegsgeneral als Präsident.

Die Finanzkrise wurde in erster Linie durch die zu lockere Zinspolitik der FED ausgelöst, und durch die impliziten Staatsgarantien für Hypothekenbanken (Freddie Mac und Fannie Mae) in diesem Ausmaß erst möglich, daher im Ursprung Staatsversagen.
Einige Manager haben sich sicher über die Maßen bereichert, aber sie haben sich kollektiv nur der (durch den Staats ausgelösten) Marktsituation entsprechend verhalten.

Sehr gut gesagt. Es ist alles rechtens. Der Staat hat versagt, weil sie zu lasch kontrolliert bzw. gesetzliche Schlupfloch für die Managers und Bankern geboten hat.
Aber habe ich nicht vorne erwähnt, dass die FDP noch weniger staatliche Einmischung und gesetzliche Einschränkung fordert? Ist das nicht der Sinn der totalen Liberalisierung des freien Marktes?
Karstadt ist jetzt Geschichte. Die Verkäufer/inen, die jetzt auf der Straße sitzen, haben während des Firmatodeskampfs auf 20% ihreres mickrigen Lohns verzichtet. Genutzt hat es ihnen nichts. Der Arcandor Chef bekommt etwa 15 Millionen Euro Abfindung. Alles rechtens laut Gesetz. Für viele von uns, die total liberal sind, ist das sicherlich auch völlig in Ordnung, denn in unserer liberallen Gesellschaft verdient eben jeden das, was er verdient. Wer es nicht schaft, ist selbst daran schuld.

da muss ich jetzt an die rotgrüne Koalition denken, die es für Hochtechnologie hielt, wenn sich Räder im Wind drehen.
Oder eben an Holzmann und den Gasgerd.
Aber in 7 Jahren kann nicht mal die SPD so viel in den Sand setzen wie die CDU in 16.

Hmm, ja. Da hätte ich doch erwähnen sollen, dass Schröder's Rot-Grün-Regierung so ziemlich in den Fußstapfen von Kohl's Schwarz/Geld weiter gelaufen ist. (Habe ich nicht dazu irgend so ne Song hier reingepostet??) Aber schlimmer als die 16 Jahren zuvor war es nicht. Und die Schwarz/Geld haben z.B. das Renten- und Krankenloch einfach zugedeckt, bis Schröder da reinfällt. Auch nicht schlecht.

Die Privatisierung der Post und der Bahn könnte ein Erfolg sin, wenn man nur tatsächlichen Wettbewerb erreicht hätte, aber da war die SPD (Bzw. dei Gewerkschaften) dagegen.
Die Privatisierung der Telekom war ein voller Erfolg, zumindest aus meiner Sicht als Kunden

Naja, das ist wohl Ansichtsache. Ich bin ja auch Bahn- und Postkunde.

Natürlich kannst Du es auch so empfinden, aber ich finde die Ansicht wieder etwas zu optimistisch. Wenn das so wäre, wozu müsste man noch wählen? Der Abbau von Sozialstaat ist ein erklärtes Ziel der selbsternannten Freiheitsliebenden, die natürlich alle nicht darauf angewiesen sind und möglichst, je reicher je weniger Steuer zahlen möchten. Und mit den letzten 16 Jahren Schwarz/Gelb hatten sie auch bereits ziemlich Erfolg damit. Mal sehen, wann es dann für Dich nicht mehr so sozialdemokratisch ist.

Ich bin mir nicht ganz sicher, wie weit du mit den Stuervorhaben der FDP vertraut bist.
So etwas wie invertierte Progression gehört aber nicht dazu.
Btw. versucht jeder Steurzahlungen zu vermeiden, nicht nur die Reichen. Das ist ganz menschlich

Ohja, natürlich. Jeder möchte Steuer sparen, nur dass nach FDP nur für die Reichen noch mehr Steuer erlassen sollte.
Unternehmenssteuer und Spitzensteuersatz runter = mehr Arbeitsplätze
Dann wird es Investitionen in Deutschland geben, dann werden Arbeitsplätze geschaffen und dann gibt es blühende Landschaft...
Klaus Zumwinkel hat wesentlich weniger Steuer bezahlt als ich und er war ja wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Wenn er per Gesetz vorgeschrieben noch weniger Steuer zahlen müsste, dann würde er sicherlich auch keine Steuerhinterziehung mehr betreiben müssen. Wozu eigentlich eröffnet man ein Verfahren gegen ihn? Das ganze Geld, das er in der eigenen Tasche behalten hat, hätte er doch sowieso irgendwann irgendwo wieder ausgegeben. Das ist doch das gleiche wie Arbeitsplätze schaffen.

Und noch etwas von der FDP:
Kündigungsschutz lockern = mehr Arbeitsplätze
Man müsste also zuerst die Möglichkeit schaffen, dass die Leute einfach rausgeschmissen werden können, dann würden viel mehr Leute wieder eingestellt. Jo, mit Sicherhiet.