Chinaseite.de Forum

Hallo zusammen,

ich bzw. meine Freundin steht vor einem riesen Problem. Sie wollte mich eigentlich in knappen 2 einhalb Wochen hier in Peking besuchen kommen. Dafür hatte sie ihren Pass zur Visumsbeschaffung an einen Visumsdienst geschickt. Dieser hat angeblich den Pass samt Visum am 3.1 via Einschreiben zurückgeschickt. Problem ist nur, dass in dem Umschlag nur eine Rechnung über die Bearbeitungsgebühr, nicht aber das Visum selbst drin war. Es war auch nicht ersichtlich, dass in dem Umschlag das Visum hätte sein sollten. Haben wir erst vorgestern auf nochmaliges Nachfragen erfahren. Nun würde ich gerne wissen wie wir damit verfahren sollen. Gibt es irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten? Ich glaube ja nicht, weil der Dienst ja anscheinend laut seiner Aussage alles zur Post gegeben hat und damit isd "Schickschuld" er einen Untergang der Sendung nicht mehr zu vertreten hat.
Das nächte Problem ist, dass meine Freundin österreichische Staatsbürgerin ist, aber in Deutschland lebt. Ist es in den kommenden 2 einhalb Wochen zeitlich möglich einen vorläufigen Reisepass zu beantragen und ein neues Visum zu bekommen.

Hat jemand schon einmal ähnliche Erfahrungen gemacht? Ich bin für jeden noch so kleinen Hinweis dankbar.

Beste Grüße


Andreas

prinzipiell ist die Einreise (zumind. für deutsche Staatsbürger) mit einem vorläufigen Reisepass (Gültigkeit 1 Jahr) möglich - vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de ... weise.html ....

In Deutschland kannst Du diesen "sofort" erhalten - wie dies nat. in Österreich aussieht und ob dies auch per Post zu erledigen ist????

Das Visum ansich kannst Du auch innerhalb eines Tages (Vormittages) beantragen und auch erhalten - das geht natürlich nur, wenn man persönlich nach Hamburg, Berlin, Frankfurt oder München zur Botschaft/Konsulat fährt - ansonsten kommen noch die Postlaufzeiten dazu und nat. die "Gefahr" des Verlorengehens ....

Was mir noch nicht ganz klar ist, Deine Freundin hat also von der Agentur einen Brief per Einschreiben erhalten - dieser war auch nicht irgendwie beschädigt? und dort war dann nur die Rechnung für die Leistungen drin? (was mich eh schon wundert, da die Agenturen, die ich so kenne Ihre Dienste nur bei Vorabbezahlung erledigen)?? ...

de guo xiong, der hofft, dass es bei euch noch mit dem visum klappt

Hallo,

mit der Schickschuld hast du Recht. Das verzwackte an der Sache ist, dass du das Einschreiben
mit fehlendem Inhalt bekommen hast. Somit kannst du aus der Schickschuld hergeleitete Ansprüche gegen den postdienstleiter nicht geltend machen.
Du musstest nachweisen, das in der post Inhalte fehlten.

Wenn du dies kannst, dann könnte ( soweit ich weiss ) Leistungsstörungsrecht greifen.
Einen Schadenersatzanspruch gegen der Visa-Firma wegen der durch dem fehlendem Schriftstück entstandenen zusätzlichen Aufwände wäre möglich ( welche du dann Ersetzt bekommen würdest).Ausnahme wäre, wenn die Visafirma es nicht zu vertreten hätte.

Ich liste dir jetzt mal hier ( nach deutschem Recht ) auf, was du im Falle der Leistungsstörungen machen könntest ( Unverbindlich, frage zur Sicherheit bitte einen Anwalt...)

Anspruchsgrundlage :
BGB § 280 I ( Vorraussetzungen : Pflichtverletzung aus Schuldverhältnis )
(Definition + Anspruchsgrundlage Schuldverhältnis : BGB § 241)

Wenn die Vorraussetzungen zutreffen, dann gibt es mehrere Möglichkeiten.

A ) Unmöglichkeit(...der Neuleistung) :
280 I ,275 I + 311a I ( Def.unmöglichkeit + Vertragswirksamkeit ) - 280 III , 283 ( + 281 ), 285
...Rücktritt infolge der Unmöglichkeit : 323 I + II , 325,
...Befreiung von der Gegenleistung : 326 I ( Satz 1 ), 326 II, 326 V

Du bist bist in dem Falle der Schuldner. Bitte schaue dir dies mal in der genau von mir gegebenen Reihenfolge an , und aussschliesslich diese Pharagraphen, weil zB 311a II trifft nur bei einer anderen Art von Unmöglichkeit zu, welche in deinem Fall definitiv ausgeschlossen werden kann.

B ) Verzug

- ich glaube es eher nicht, weil da müssten Mahnungen mit im Spiel sein
Anspruchsgrundlage : 280 I, II, + 286 I, II, IV, Definition Fälligkeit 271 I )

Da ich nicht glaube, dass dies der Fall ist, verzichte ich jetzt hier an dieser Stelle auf erneute Paragraphenketten, da es sich drauf ankommt, was du genau möchtest

c) positive Vertragsverletzung ( bezüglich Leistungsbezogener Pflichten )

Diese leistungspflichten sind in 241 II definiert.
a ) Anspruchsgrundlage 280 I + III, 281 I, II , (Frist 323 )
b) 280 I + III, 282, Rücktritt : 323,324



Wie gesagt, ich bin kein Anwalt, von daher kann ich dir nur unverbindlich Möglichkeiten wiedergeben. ich habe ausserdem einige Pharagraphen oder Möglichkeiten rausgelassen, weil sie bei dir definitiv nicht zutreffen. Alle paragraphen stehen im BGB, um einen überblick zu bekommen, lies dir bitte in der oben angegebenen Reihenfolge die Paragraphen durch.

Ich glaub zwar nicht, dass du dir dies antun wirst, aber es kann ja sein

Es gibt durchaus Möglichkeiten, wobei dass wichtigste ist, dass du a) Nachweisen kannst ( Zeugen ect ) , das dein Visum nicht in der Post war, und b)den Vertrag mit zum Anwalt nimmst. Weil daraus erschliessen sich letztendlich deine Rechte ( zb Entbehrung einer Fristsetzung )

Es gibt noch ein weiteres grosses Feld, welche die mängelhaftung betrifft. Dass wäre wenn der Dienstleister seine Arbeit mangelhaft ausgeführt hat. Die pharagraphen stehen in 433 §§ folgende.

naja. vielleicht hilft es dir etwas....aber letztendendes bleibt dir nichts anderes übrig, als einen Anwalt aufzusuchen, der dir obiges auch besser erklären kann als ich.

Wie hieß der Visa-Dienst?
Fehler passieren überall. Ich hab mal bei Kwon vor Jahren einen Stock und kleinere Sachen für den Kampfsport bestellt.
Es kam dann ein riesen Karton, völlig gut verklebt, da konnte nichts rausfallen und auch ein öffnen wäre nur mit zerschneiden des original Klebebandes von Kwon möglich gewesen.
Und wer würde schon einen einfachen Stock klauen und die anderen wirklich wertvolleren Teile drin lassen?
Trotzdem, als ich das Paket mit viel Mühe und Arbeit endlich auf hatte, war kein Stock drin. Der Rest hätte in ein Hand großes Päckchen gepaßt.
Kwon bestand aber drauf, das Paket wäre gewogen worden und deshalb müsse der Bambusstock (ein leichter Stock von 1,70 m) enthalten gewesen sein. Dabei war das Klebeband schon schwerer als der Stock.
Ich habe dann mitgeteilt, das ich erst wieder bestelle wenn der Stock nachgeliefert wird. Wurde er nicht, also bringe ich alles was ich brauche direkt aus China mit, ist billiger, auch mit Zoll.

Vielleicht versuchst du telefonisch auf die freundliche Art das sie noch mal nachsehen ob die Pässe irgendwo rumliegen. Kann ja sein das jemand einfach gepennt hat.

Wenn die Pässe wirklich weg sind, dann würde ich im Forum auch erwähnen, welcher Visadienst das war. Es gab noch vor kurzem ein Gerichtsurteil, wonach solche Äußerungen in Foren eine Form der Meinungsäußerung sind und damit von einer Firma nicht untersagt werden können. Was meinen die Juristen hier dazu?

Ist mir auch schon passiert dass mein org. Pass auf dem Postweg (trotz Einschreiben) verlorengegangen ist.
Ich hab mir dann einen vorläufigen (grünen) Reisepass besorgt( 1h)
und ein neues Visum machen lassen. Nach 1 Woche bekam ich dann 2 Pässe zurückgeschickt
von der Visumsargentur, der grüne und der org. mit jeweils einem Visum drin.
Bin dann erst mit dem grünen beruflich nach China, hab ihn dann entwerten lassen
und den org. Pass wieder freischalten lassen und bin damit dann später nochmal privat nach China.
Also evt. taucht deiner ja auch wieder auf.
Viel Gück
Ronny