Also die Verfassung ist ja grob gesehen in zwei Teile aufgespalten.
A. Die Hauptprinzipien der chinesischen Politik
und
B. Die Stellung der Bürger im politischen Leben des Staates und ihre Rechte
Teil A halte ich für absoluten Schwachsinn, der die Entwicklung des Landes in wirklich jedweder Hinsicht ausbremst und meines Erachtens auch nicht mehr aktuell ist. In Punkt A.2 heißt es z.B.:
Die Arbeiterklasse ist die führende Klasse des Staates, die Bauernschaft ist ihre Verbündete. Schöne Wunschvorstellung, aber besser und zeitlich angepasst müsste es so heißen:
Die Vorstandsvorsitzenden der Partei und Industrie sind die führende Klasse des Staates, die Bauernschaft ist ihnen -außer für Propagandazwecke- ziemlich egal.
Hmm erinnert mich irgendwie an den Westen. Naja was solls, Geld regiert die Welt. Ist leider so.
Den B-Teil halte ich für gar nicht mal so verkehrt, leider ist dieser zumeist auch reine Wunschvorstellung und nicht mehr als schöne Worte.
(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
Das wage ich zu bezweifeln, denn hochrangige Mitglieder der Partei bzw. Leute mit prall gefülltem Geldbeutel werden vor dem Gesetz sicherlich anders behandelt als ein Bauer aus dem Westen Chinas, oder ein Obdachloser in Peking.
Ich kann mich nicht mehr erinnern wo, aber irgendwo hatte ich dies mal gelesen:
"China, von Kommunisten regiert, von Kapitalisten beherrscht."
Das passt eigentlich ganz gut, und wird so lange es eine Einparteiendiktatur gibt, die sich durch die Verfassung legitimiert wohl auch so bleiben.