Jede Dynastie in der Geschichte Chinas hat nach den Gründen gesucht, die zum Zusammenbruch des Machterhalts ihrer Vorgängerdynatie geführt haben. Jede Dynastie versuchte daraufhin, aus den Fehlern ihrer Vorgängerdynastie zu lernen und dafür zu sorgen, dass diesen Fehler nicht wiederholt werden.
Lehren der altchinesischen Dynastien aus ihren Vorgängern
So haben die äußerst brutalen Gesetzesgebungen und die drakonischen legalistischen Herrschaftspraxise der ersten chinesischen Kaiserdynatie Qin entscheidend dazu beigetragen, dass das Reich schon wenige Jahrzehnte nach der Ausrufung des Kaisertums von Aufständischen in den Untergang gerissen wurde. Daraufhin versuchte das Kaiserhaus der aus den Trümmerfeldern der ersten Kaiserdynastie hervorgegangenen Han eine weniger drakonische Gesetzesgebung einzuführen. Gleichzeitig wurde das strafende legalistische Staatssystem schrittweise durch ein belehrendes konfuzianisches System ersetzt, welches zu einer langen Stabilität des Reiches führte.
So hat die große Macht der Militärgouverneure in der Tang-Dynastie zum Aufstieg Chinas zum Weltreich, dessen Grenzen sich von der Grenze zu Persien bis nach Korea streckten, beigetragen, gleichzeitig aber auch deren Untergang besiegelt. Der Verrat des Kriegesherren Anlushan fügte dem Reich einen solchen vernichtenden materiellen wie menschlichen Verlust zu, dass sich das Reich nie mehr davon erholt hat. Millionen Menschen wurden durch die Raubzüge der Kreigsparteien getötet und das Reich geriet in immer größere Abhängigkeit zu den Militärgouverneuren, die zwar den Aufstand von Anlushan niederschlagen konnten, aber gleichzeitig die Autorität des Kaisershauses untergraben wurde. Der Untergang war zementiert. Das darauffolgende Song-Reich zog ihre Lehre aus dem Niedergang des einst mächtigen Tang-Imperiums und entledigte sich einem Großteil der Machtbefugnisse der Kriegsherren. Fortan wurden die Krieger von den konfuzinischen Gelehrten-Beamten strengst kontrolliert und gezähmt. Gleichzeitig verlor die gesellschaftliche Stellung des Kriegers ins Bodenlose. Ein goldenes Zeitalter des Gelehrtentums begann.
Von Anfang an war das militärisch schwache Reich Song einer ständigen Bedrohung durch Außen ausgesetzt - zunächst durch die Kitan (Groß-Liao), dann durch die Jurchen (Groß-Jin), und schließlich durch die Mongolen. Statt sich mit den fremden Mächten militärisch auseinanderzusetzen, praktizierten die Herrscher der Song eine Politik der Kompronisse und Entspannung gegenüber den Nordvölkern, um sie zu besänftigen. Die Chinesen zahlten den Nordreichen eine enorme Summe von Tributen, in der Hoffnung, ihnen die Aggression nehmen zu können. Obwohl diese Taktik zum Teil recht erfolgreich war (etwa gegenüber den Kitan und Jurchen), endete das Reich letztendlich in einer totalen Niederlage und totalen Unterwerfung durch die Mongolen. Es war das erste Mal, dass das gesamte Chinesische Reich von einem fremden Volk unterworfen wurde. Den Nachfolgergenerationen der Chinesen blieb deshalb in erster Linie die bittere Unterwerfung durch fremde Aggressoren schmerzlich in der Erinnerung. Nach der Vertreibung der Mongolen durch das chinesische Kaiserhaus der Ming verfolgten die Chinesen daraufhin eine Politik der NULL-Toleranz mit den fremden Völkern. Keine Komprosse! Keine Kapitulation! Keine Tribut-Zahlungen!Keine Vermählungen der chinesischen Prinzessionen und der Prinzen mit den Nicht-Chinesen! Diese Politik durchlief die gesamte Ming-Dynastie und blieb bis zum bitteren Ende die Staatsräson der Ming schlechthin. Als der Mongolenfürst Altan Khan den Chinesischen Kaiser um eine gegenseitige Handelsbeziehung bat, ließ der Kaiser die gesamte mongolische Gesandschaft hinrichten. Es war den Ming selbstverständlich klar, dass die Mongolen dies mit Vergeltung und vor allem mit Raubzügen rächen würden, um das zu nehmen, wo ihnen der Handel verwehrt wurde. Aber dies nahmen die Ming in Kauf. Als der Krieg gegen die aufstrebenden Mandschu den Chinesen eine Niederlage nach der anderen einbrachte, kam eine Friedensverhandlung trotzdem für die Entscheidungsträger der Ming niemals in Frage, auch wenn innerhalb des Reiches bereits chinesische Aufständischen eine Stadt nach der anderen einnahmen und dem finanziell klammen Reich ein Zwei-Front-Krieg offenbar nicht gewachsen war. Selbst wenn der Kaiser einen Kompromiss mit den Mandschu gewollt hätte, er würde kläglich an dem massiven Wiederstand der gesamten Konfuzianischen Beamten, die als Meinungsführer der Gesellschaft fungierten, scheitern.
Ich kann noch unendlich weitere Beispiele nennen, die allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden.
Lehren aus der Beiyang-Regierung und der KMT-Regierung für die KPCh
Jetz kommen wir zu der Kommunistischen Partei Chinas.
Betrachtet man den Aufstieg der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), so kann man nur feststellen, dass der Aufstieg der KPCh ohne die eklatante Schwäche der chinesischen Beiyang-Regierung (Beiyang-Warlords) und der Nationlregierung (Kuomintang) gegenüber den Oppositionellen und den Systemkritikern nicht möglich gewesen wäre.
Wir können uns ein einfaches Beispiel in Erinnerung rufen:
Im 1920 verfasste der damals 27-järhige Mao Zedong mehrere Zeitungsartikel, die jeweils in einer Zeitung in Hunan und in Schanghai veröffentlicht wurden.
Darin propagierte er offen für die Errichtung einer unabhängigen Republik Hunan (die Provinz, in der er geboren wurde) und gegen die Einheit der chinesischen Nation. Er sprach für die Auflösung der chinesischen Staates in verschiedene unabhängigen Provinzen aus.
Zitat 1:
(Quelle: 10 Oktober 1920, "Gegen Einheit" (《反对统一》（上海《时事新报》副刊《学灯》)" Ich will ein neues zukünftiges echtes China errichten, indem das heutige falsche China zerschlagen wird. Zumindest dürfen Nord- und Südchina keine Einheit bleiben, dann sollen einzelne Provinzen selbst bestimmen und selbst regieren. Die Selbstbestimmung und das Selbstregierung ist die einzige Methode zur Errichtung des echten Chinas."
Zitat 2:"
(Quelle: 3. September 1920, "das Grundlegende Problem des Aufbaus Hunan- Republik Hunan, 湖南建设问题的根本问题——湖南共和国-湖南《大公报》)Es muss den Menschen klar sein, dass der Aufbau der gesamten Nation in einer Phase hoffungslos ist. Die beste Methode besteht folglich darin, dass wir gar nicht erst das Land aufbauen, sondern es einfach abspalten und einen separaten Aufbau der einzelnen Provinzen anstreben und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen der einzelnen Provinzen realisieren. Die 22 Provinzen, drei Sonderbezirke, zwei Autonomie-Gebiete, insgesamt 27 Regionen, sollen am besten in 27 Staaten abgespalten werden."
Würde jemand diese Artikel in der heutigen Volksrepublik China veröffentlichen, dann sei ihm gewiss, dass ihn als Separatist eine harte Strafe erwartet. Unter der Herrschaft von Mao würde so jemand für jeden einzelnen solchen Artikel wegen Konterevolution einen Genickschuß erhalten. Heute, im Jahre 2014, würde so jemand wegen "Intrige/ oder Anstiftung zur Subversion gegen die Regierung", "Gefährung der Staatssicherheit" oder "Abspaltung der Nation" zu hoher Haft verurtelt werden. Obendrein würde keine chinesische Zeitung, ob regional oder national, es wagen, solche dreiste "Blasphemie" zu öffentlichen. Würde eine Zeitung trotzdem dieses Wagnis eingehen, dann sei auch dieser Zeitung gewiss, dass die gesamte Redaktion ausgetauscht und des Jobs entledigt wird, und ebenfalls eine harte Strafe erwartet.
Stattdessen kam der junge Mao unter der "finsteren und reaktionären Beiyang-Regierung" unbehelligt davon.
Wer die chinesische Geschichte kennt, weiss, dass gerade in der Phase der relativ lockeren staatlichen Kontrolle über die Gesellschaft eine Blüte der verschiedenen Gedankenströme stattfand.
Zum Beispiel: in der Zeit des Frühlings und des Herbstes und der Streitenden Reiche, in der späteren Ming-Dynastie und eben auch in der Republikära vor 1949.
Es war vor allem unter der Beiyang-Herrschaft nach dem Zusammenbruch des letzten Kaiserreiches, in der verschiedene Ideologien und Gedankenströme in China emporgestiegen sind, in der auch die Kommunisten gedeihen oder wachsen konnten. Zumindest konnten die verschiedenen jungen Maos unter dieser relativen Freiheit unbehelligt ihre subversiven Tätigkeiten nachgehen. Gleichzeitig erhielt die KPCh massive Unterstützungen von der Sowjetunion, ohne diese die Partei auch niemals groß geworden wäre (Waffenunterstützung von Russland an die Kuomintang war zum Beispiel an die Aufnahme der KPCh-Mitglieder in die KMT geknüpft, sodass die KPCh auf den Ressourcen der KMT rasch gedeihen konnte).
Die nachfolgende Nationalregierung der Kuomintang ging unter der Führung von Chiang Kai-Shek zwar brutal gegen die Kommunisten vor, duldete jedoch weitesgehend die Meinungen der damals vorherrschenden linken oder prokommunistischen Intelligenz. So konnte zum Beispiel das KPCh-Mitglied Yuan Shuipai, der langjährig bei den Medien "Xinmingbao" und "Dagongbao" angestellt war, trotz der Medienzensur mehr als 300 regierungskritische Balladen veröffentlichen, die unverhohlen die Korruption und das Chaos in den Gebieten unter Kontrolle der Nationalregierung verhöhnten.
Welche chinesische Hochschule, welches chinesisches Medium würde heutezutage einen solchen Regimekritiker in den eigenen Reihen dulden?
Diese relative Toleranz der nationalchinesischen Regierung gegenüber ihren politischen Gegnern wurde von der KPCh als Schwäche ausgenutzt, um die Meinungen in der Bevölkerung zugunsten der KPCh und zulasten der Regierung zu lenken (zumal die KPCh damals keine Regierungsverantwortung hatte, die Regierung dagegen nur falsch machen konnte), Studenten, Gewerkschaftler auf die Straßen zu hetzen, die Wirtschaft durch Arbeiterbewegungen und Streiks zu zersetzen und letendlich den chinesischen Bürgerkrieg zu ihrem Vorteil zu wenden.
Fakt bleibt, dass die KMT vor ihrem Rückzug nach Taiwan keine alle gesellschaftlichen Schichten durchdringende totalitäre Einheitspartei war, die ihre Herrschaft autoritär, aber nicht totalitär ausübte. Genau dies war in einer Zeit der fremden Invasion (Japan), der bewaffneten Rebellion im Inland (KPCh und zahlreiche Warlords) und der wirtschaftlichen Krise aufgrund all diesen Konflikten eine fatale Schwäche, die letztendlich der KMT ihre Herrschaft auf dem chinesischen Festland gekostet hat.
Nach der bitteren Niederlage, bei der Millionen KMT-Anhängern ihre Heimat beraubt wurde, hat die KMT-Führung ihre Fehler studiert und danach die gesamte Parteipolitik umgebaut. Nach dem Rückzug nach Taiwan wurde die KMT eine totalitäre, straffe, alle gesellschaftlichen Schichten durchdringende Einheitspartei, die brutal, aber effektiv die subversionen und Infiltierungen der KPCh auf Taiwan abgewehrt hat und alle pro-kommunistischen politischen Gegner ausgeschaltet hat. Die KMT wurde eine andere Partei auf Taiwan. Es war ein spätes, aber erfolgreiches Einsehen, welches die Republik China zumindest vor dem totalen Untergang bewahrt hat.
Die KPCh-Strategen haben ebenfalls die Fehler ihrer "Vorgängerdynastie" studiert, um deren Fehler während ihrer eigenen Herrschaft zu vermeiden. Beispiel Mediengesetz. Chen Yun, der zu der alten Eminenz der KPCh gehörte, hat aus der Medienpolitik der KMT den Schluß gezogen, dass die blosse Existenz des Mediengesetzes der KMT-Nationalregierung der KPCh die Gelegenheiten verschafft habe, die Gesetzeslücken zu studieren und auszunutzen. Darum werde die KPCh kein entsprechendes Mediengesetz verabschieden, um die Ausnutzung der Gesetzeslücken zu vermeiden, sodass die Regierung die Initiative behalten könne - Ohne ein mediengesetz kann die Regierung dann die Medien kontrollieren, wie sie wolle. Darum gibt es bis heute kein Mediengesetz in China.
Fazit
Die relative Toleranz der Beiyang-Regierung und der Nationalregierung gegenüber ihren politischen Gegnern und ihr politischer Pluralismus gehört mitunter zu den wichtigsten Gründen für deren Scheitern in China und für das Wachsen und den Aufstieg der KPCh zur Herrschaftspartei über China. Das ist den heutigen Machthabern der KPCh bestens vertraut. Darum gehört es zur Staatsräson des KPCh-Staates, dass diesselben Fehler der KMT nicht bei der KPCh wiederholt werden. Damit kann man sich von der Vorstellung getrost verabschieden, dass von der KPCh ausgehend eine politische Reform im Sinne von mehr Pressefreiheit oder generell Machtübertragung auf Dritte zu rechnen wäre. Denn jede politische Reform in Richtung eines Rechtstaates und eines politisch plurastischen Staates (sodass die KPCh auch durch Dritte effektiv kontrolliert werden könne) würde zwangsläufig auf Kosten des Machtmonopols der KPCh ausfallen. Aus diesem Grunde ist die KPCh bis heute eine totalitäre, alle gesellschaftlichen Schichten durchdringende Einheitspartei geblieben, die seit jeher hartnäckig an ihrem Machtmonopol auf sämtliche Resourcen Chinas hält. Zusammen gefasst kann man behaupten, dass für die KPCh einzig der Machterhalt ihr Universum darstellt.
Betrachtet man weitere äußeren Faktoren, die die Machtergfreifung der KPCh wesentlich begünstigt haben, so stellt man weitere Aspekte fest:
1) Unterstützung der politschen Opposition durch eine fremde Macht. Ohne eine massive Unterstützung durch eine fremde Macht (Sowjetrussland) wäre der Aufstieg der KPCh von vornherein ausgeschlossen.
2) Äußerst unvorteilhafte außenpolitische Umgebung. Mit der Sowjetunion (etwa der Einmarsch der Sowjets in die Mandschurei 1929, um deren Privilegien dort zu sichern) und dem Kaiserreich Großjapan hat die Nationalchinesische Regierung gleich zwei Aggressoren an der Grenze. Insbesondere der achtjährige Krieg Japans mit China hat fast sämtliche wirtschaftspolitische Errungenschaften der KMT in den Jahren 1928-36 zunichte gemacht. Obendrein hat der Krieg ein enormes Machtvakkuum im besetzten Nordchina geschaffen, wodurch der politische Gegner, die KPCh, enorm an Mannstärke dazu gewinnen konnte.
3) Große soziale Spannungen, die infolge des Kriegs gegen Japan und des daraus resultierenden Wirtschaftskollaps äußerst verschärft wurde.
4)Verheerende Korruptionen innerhalb der KMT-Regierung, die sich vor allem nach dem Sieg im entbehrungsreichen Krieg gegen Japan ab 1945 besonders verschlimmerten. Wobei gesagt werden muss, dass die Korruption allein noch nie eine Herrschaftsdynastie zum Fall gebracht hat, wenn nicht noch weitere Faktoren wie die Existenz einer starken politischen Opposition dazu gespielt hätten.
Aus dieser Perspektive heraus folgen weitere Überlegungen:
Falls eine politische Opposition zukünftig die KPCh ernsthaft herausfordern möchte und ernsthaft gefährden möchte, dann muss sie rücksichtslos sein und bereit sein, jede Unterstützung einer fremden Macht zu erhalten, die im Konkurrenz zur Volksrepublik China steht, um zu gedeihen und zu wachsen.
Darüber hinaus muss diese politische Opposition eine straff organisierte Partei sein, die sämtliche Kräfte und sämtliche Resourcen gezielt bündeln kann. Zudem muss sie in der Lage sein, sämtliche gesellschaftlichen Schichten zu durchdringen. Weiterhin muss sie eine Ideologie entwickeln, die Menschen anzieht.
Man kann die wirtschaftlich-gesellschaftliche Situation des heutigen Chinas mit den Worten der berühmten Wirtschafts- und Sozialwissenschafterin He Qinglian so beschreiben: 溃而不崩, also Niedergang, aber kein Zusammenbruch.
Wirtschaftlich ist Chinas Entwicklung nicht nachhaltig, da das bisherige Wirtschaftswachstum hauptsächlich durch die Anlageninvestitionen angetrieben wird. Ein 7-Prozentiges Wirtschaftswachstum ist für Deutschland traumhaft, für China dagegen ein Grenzwert zu einer Katastrophe, weil ein Wachstum unter 7 Prozent nicht ausreichend neue Arbeitskräfte in China absorbieren würde und zur Massenarbeitslosigkeit führen würde. Der Binnenkonsum ist aufgrund der niedrigen Einkommen der meisten Chinesen und der quasi-fehlenden sozialen Systeme sehr schwach und stellt in absehbarer Zeit kein Ersatz-Motor für das chinesische Wirtschaftswachtum dar. Der Export allein würde kein 7 Prozentiges Wachstum sichern können, geschweige denn von der Tatsache, dass die Nachfragen nach chinesischen Industriegütern in den Industrieländern insgesamt nicht mehr so stark wachsen wie früher der Fall war und das goldene Zeitalter des chinesischen Exports schon längst vorbei ist. Außerdem kann ein hohes Wachstum ohnehin nicht langfristig beibehalten werden. Sollte das hohe Wirtschaftswachstum aber weitesgehend ausbleiben, dann fehlt es der KPCh-Regierung an den nötigen Ressourcen, um die Bevölkerung ruhig zu stellen, zumal eine echte Ideologie in China fehlt und niemals von der herrschenden KPCh wieder etabliert werden kann. Ein Zurück ist das von der Außenweit abgeschottete Land, wo die Bevölkerung durch ideologische Eintrichterungen, durch Propaganda, durch Klassenkämpfe und durch Massenbewegungen in Schach gehalten wird, wird es nicht mehr geben können.
Darum bahnen sich in China mittel- bis langfristig unruhige Zeiten zu. Schon heute gibt der KPCh-Staat mehr Gelder für die "Wahrung der Stablität", d.h. für Polizeieinsätze gegen inländische Proteste und Unruhen etc, aus als für das gesamte Militär. Langfristig spielen die Zeiten gegen den Erhalt des Machtmonopols der KPCh.
Weiterhin steht der KPCh-Staat genau wie die ehemalige Nationalregierung der KMT in der Falle: Als Regierungspartei der Nation hat sie zwar Zugang zu sämtlichen Resourcen Chinas, ist jedoch genauso solchen Einschränkungen als Regierungspartei unterworfen. Wenn man viel hat, hat man viel zu verlieren. Es gibt mächtige Interessengruppen innerhalb der Partei, die sich gegenseitig konkurrieren und die eine radikale Reform unmöglich machen, weil die Parteispitze immer zu Komprossen zu verschiedenen Interessengruppen der herrschenden Cliquen verdammt ist. Des Weiteren steht sie als eine nationale Regierungspartei viel stärker im Fokus der Öffentlichkeit als jede Opposition und ist mehr oder weniger den Druck der inneren wie auländischen Öffentlichkeit ausgesetzt. Sie kann daher überwiegend nur defensiv agieren, aber nicht mehr so offensiv, wie sie einst gegen ihre politischen Gegner zu Zeiten als Opposition noch tat.
Die KPCh-Führung kann derzeit allerdings glücklich schätzen, dass es für sie derzeit keine nennenswerte außenpolitische Bedrohung gibt. Allerdings hat China in Ostasien so gut wie keine Verbündete und ist von "Feinden" umgeben, wenn auch diese "Feinde" derzeit noch nicht zu offenen Auseinandersetzungen bereit sind. Selbst die Beziehung zwischen China und Russland kann man nicht als Bündnis bezeichnen. Ob die gegenwärtige offizielle Partnerschaft sich längerfristig hält, wird sich zeigen. Fakt bleibt, dass Russland in der Neuzeit die meisten Gebiete Chinas annektiert hat und zwischen den beiden Nationen selbsverständlich eine starke Konkurrenz besteht.
Die zukünftigen chinesischen politischen Opposionen können sich entpannt zurücklehnen und auf außenpolitische Veränderungen hoffen. Wie bereits erläutert: Langfristig spielen die Zeiten für sie und gegen die KPCh. Es muss aber Personen geben, die aller wahrscheinlichkeit halber im Ausland eine straff organisierte politische Opposition bilden müssen. Sodann müssen sie alle verfügbaren Kräfte bündeln, und entschlossen und rücksichtslos handeln.
