EU-Wahl 2014 zur Volksabstimmung über TTIP machen !

[snowball]

Campact e.V. hat eine sehr gute virale Guerilla-Aktion gestartet, die darauf abzielt, alle Leute im Vorfeld der EU-Wahl 2014 über das Freihandelsabkommen TTIP aufzuklären. Was ist TTIP? Warum bildet sich breiter Protest bei den NGOs gegen TTIP aus? Und vor allem: Welche Parteien sind denn für und welche gegen TTIP?

Darüber soll aufgeklärt werden, indem alle, die's irgendwie interessiert, anfangen, Anti-TTIP-Türhänger in ihrer Nachbarschaft zu verteilen. Dazu bietet Campact e.V. die Möglichkeit, kostenlos Türhänger zu bestellen - und das als Paket aus 300 Stück, 200 Stück oder 100 Stück.
Was ich bloß komisch finde: Campact empfiehlt, die Türhänger nur 2 Tage vor der Wahl zu verteilen, obwohl die meisten Leute spätestens bis 2 Wochen vor einer Wahl sich bereits entschlossen haben, welche Partei sie wählen werden. Da würd' ich mich also nicht dran halten, sondern entsprechend früher mit dem Austeilen anfangen...

Zwecks Koordination kann man auf einer interaktiven Landkarte Straßenbereiche angeben, in denen man die Türhänger verteilen möchte.

Ich find', dass die Aktion 'ne geniale Idee ist, werd' da auf jeden Fall mitmachen, und wollt' die Idee mit euch teilen.

Wie man an der Landkarte sieht, erfreut sich die Aktion schon großer Beliebtheit; darüber hinaus ließ Campact gestern über Twitter vermelden, dass die Nachfrage nach den Türhängern so groß ist, dass sie glatt 1 Million Türhänger nachbestellen mussten, um die Nachfrage bewältigen zu können ^^ ...


Ansonsten benutzt den Thread hier zur Diskussion über TTIP.

Ich mach' mal 'nen Einstand:
Ich find's wichtig, dass man was gegen TTIP unternimmt, weil...
• 1. TTIP Demokratie aushebelt: In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter !" oder "Lasst Chlorhühnchen und Monsanto-Genmais zu !" - allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das durch Änderung der Spielregeln der Märkte: TTIP ist als "living agreement" ausgeführt, was heißt, dass neue Gesetze bevor sie überhaupt in's Parlament kommen, erstmal überprüft werden, ob sie denn ausreichend marktkonform sind; der Investorenschutz in TTIP räumt Großkonzernen Klagerecht gegen Staaten ein, wenn die Großkonzerne meinen, durch zu soziale Gesetzgebung des jeweiligen Staates entgangene Gewinne zu haben, können sie den jeweiligen Staat dann verklagen; die Klagen werden
vor einem geheimen Schiedsgericht ausgetragen; 70 % jener Klagen gehen zugunsten der Großkonzerne aus. In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit mittelfristig keine Chance mehr; dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein.
• 2. TTIP Grundrechte untergräbt: TTIP führt zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte und der privaten Internetnutzung; diesbezüglich gilt 1:1 das Gleiche wie bei ACTA, wogegen wir vor 2 Jahren ja auch bereits protestiert haben
• 3. TTIP in einem intransparenten und von Lobbyeinflüssen geprägtem Verfahren entsteht
• 4. es einen Paradigmenwechsel braucht: Übereinkünfte nur zur Erhöhung unserer Sozialstandards und um Urheberrecht und Patentrecht sozial ausgewogen zu machen; und das in einem transparenten, demokratischen Verfahren

Abschließend möcht' ich noch mal betonen, was immer wieder falsch verstanden wird:
Die Konfrontationslinie ist nicht USA VS EU, sondern Bevölkerung VS Großkonzerne ! Die amerikanische Bevölkerung ist genau so Verlierer des Abkommens wie wir ! Deren Verluste sehen so aus, dass europäische Banken die Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes wegklagen würden, die die USA als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise eingeführt haben.

[blackrice]

du langweilst..zudem schon seit längerem

[Yingxiong]

Manche können halt nicht auf das Nationale Denken verzichten.

[blackrice]

bist Dir sicher dass es ihr/ihm darum geht?

[gzs]

Ich finde es richtig, dass er sich engagiert und nicht alles schluckt was uns so vorgesetzt wird - auch wenn er hier im Forum sicher nicht die 100%ig richtige Zielgruppe findet, hier sind zu viele Karrieristen mit zu viel Fokus aufs Geld und zu wenig Denken drüberhinaus unterwegs

Aber immer nur über Visa zu reden ist auf Dauer doch auch langweilig ...

[Squire]

Hallo,

dieses Freihandelsabkommen hat nix mit nationalem Denken zu tun ... er hat schon Recht, für uns Verbraucher ist das Freihandelsabkommen eigentlich alles andere als vorteilshaft. Ich habe keine Lust irgendwelche vermanschten und genetisch veränderten Lebensmitteln untergeschoben zu bekommen ...
Das Abkommen öffnet Monsanto und Konsorten Tür und Tor - Verbraucherrechte werden ausgehebelt - im Zweifel können Unternehmen einfach wegen vermeintlicher Benachteiligung klagen ...

Es hat schon seinen Grund, warum über das Freihandelsabkommen so wenig Informationen an die Öffentlichkeit kommen und die Politik auch nicht wirklich Interesse hat auf Seiten der Verbraucher zu agieren!

[ingo_001]

Manche können halt nicht auf das Nationale Denken verzichten.

Das ist nicht nationales Denken, sondern Kritisches.

Allein schon die Interviewantworten der Befürworter auf der EU-Ebene (so die denn überhaupt auf konkrete Fragen antworten wollten) waren erschreckend und entlarvend.

Leider weiss ich nicht mehr, obs bei Frontal21, Report, Monitor etc. gewesen ist - aber es war erschreckend zu sehen, wie sich die betr. Politiker (keine Hinterbänkler, sondern Aushängeschilder des EU who is who) gewunden haben - und schließlich zugeben mussten, dass die groß angekündigten Wachstums- und Arbeitsplatzversprechungen keine belastbaren Berechnungen zugrunde liegen, sondern nur Annahmen und Hoffnungen.

Nach außen hin wird das aber als eintretende Tatsache verkauft - mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen.

Dazu kommt noch, dass EU Standards wegfallen und (kein Witz) bei Klagen gegen Firmen keine unabhängigen Gerichte mehr angerufen werden können, sondern nur (von Firmen/Verbänden) finanzierte Schiedsstellen.
Noch mal in aller Klarheit: Geht die Freihandelszone so wie geplant durch, GIBT ES KEINE KLAGEMÖGLICHKEITEN MEHR VOR IRGENDEINEM UNABHÄNGIGEN GERICHT.
Schöne neue Welt ...
Die multinationalen Konzerne haben da ganze Arbeit geleistet.

Dagegen sind die gechlorten Hähnchen Made in USA ein Klacks.

Deutsche Politiker, die hier lautstark dagegen wettern, haben auf Nachfrage vor laufender Kamera, gesagt, dass sie diesem Abkommen trotzdem zustimmen werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ...
Das ist Verarsche mit Ansage ...

Fazit: Dieses Mal werde ich erstmals keine der etablierten Parteien wählen.

[ingo_001]

Was ich bloß komisch finde: Campact empfiehlt, die Türhänger nur 2 Tage vor der Wahl zu verteilen, obwohl die meisten Leute spätestens bis 2 Wochen vor einer Wahl sich bereits entschlossen haben, welche Partei sie wählen werden. Da würd' ich mich also nicht dran halten, sondern entsprechend früher mit dem Austeilen anfangen...

Nein, das ist nicht komisch, sondern so gewollt.
Immer mehr Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, welche Partei denn das Kreuzchen auf dem Wahlzettel bekommt.

Wird das Info-Material zu früh verteilt, wirds zwar auch mitgenommen - landet dann zuhause aber in irgend einer Ecke (weil man ja noch viel Zeit hat, die Info zu lesen) - und dann vergisst mans schlicht.

[Suedchina]

Wer wird nach Brüssel gesendet ? Ja !!!
Abgewählte , durchgefallene ,ehrenhaft gefeuerte , Hinterbänkler und so weiter.
Selbst Minister brauchen in Deutschland in der Regierung kein Fachwissen sondern nur das richtige Parteibuch und die richtigen Freunde.
Die haben von nichts eine Ahnung außer vielleicht von Ihrem eigenen Kontostand und wie man mit Hilfe von Bestechung noch reicher wird . In Deutschland nennt sich das dann Vorstand in einem Konzern der zufällig dann auch noch ein gutes Salär überweist.
Die könnten genauso gut China regieren.

Ich habe nichts gegen billiges Essen auch nicht wenn es sich um genetisch veränderten Lebensmitteln handelt. ABER es muss groß und deutlich gekennzeichnet sein. Wer das kaufen will kann es dann auch kaufen aber bitte nur im Kleingedruckten einen verschlüsselten Hinweis geben. Das muss gut leserlich auf der Frontseite stehen.

Wissen ist Macht, nichts wissen macht nichts - das gilt für 90% aller deutschen Politiker

[Yingxiong]

Leider weiss ich nicht mehr, obs bei Frontal21, Report, Monitor etc. gewesen ist - aber es war erschreckend zu sehen, wie sich die betr. Politiker (keine Hinterbänkler, sondern Aushängeschilder des EU who is who) gewunden haben - und schließlich zugeben mussten, dass die groß angekündigten Wachstums- und Arbeitsplatzversprechungen keine belastbaren Berechnungen zugrunde liegen, sondern nur Annahmen und Hoffnungen.

Ich habe zur Zeit kein Fernsehen. Ein Gerät schon, aber keinen funktionierenden Receiver.

[snowball]

Manche können halt nicht auf das Nationale Denken verzichten.

Das ist nicht nationales Denken, sondern Kritisches.

Allein schon die Interviewantworten der Befürworter auf der EU-Ebene (so die denn überhaupt auf konkrete Fragen antworten wollten) waren erschreckend und entlarvend.

Leider weiss ich nicht mehr, obs bei Frontal21, Report, Monitor etc. gewesen ist - aber es war erschreckend zu sehen, wie sich die betr. Politiker (keine Hinterbänkler, sondern Aushängeschilder des EU who is who) gewunden haben - und schließlich zugeben mussten, dass die groß angekündigten Wachstums- und Arbeitsplatzversprechungen keine belastbaren Berechnungen zugrunde liegen, sondern nur Annahmen und Hoffnungen.

Nach außen hin wird das aber als eintretende Tatsache verkauft - mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen.

Dazu kommt noch, dass EU Standards wegfallen und (kein Witz) bei Klagen gegen Firmen keine unabhängigen Gerichte mehr angerufen werden können, sondern nur (von Firmen/Verbänden) finanzierte Schiedsstellen.
Noch mal in aller Klarheit: Geht die Freihandelszone so wie geplant durch, GIBT ES KEINE KLAGEMÖGLICHKEITEN MEHR VOR IRGENDEINEM UNABHÄNGIGEN GERICHT.
Schöne neue Welt ...
Die multinationalen Konzerne haben da ganze Arbeit geleistet.

Dagegen sind die gechlorten Hähnchen Made in USA ein Klacks.

Deutsche Politiker, die hier lautstark dagegen wettern, haben auf Nachfrage vor laufender Kamera, gesagt, dass sie diesem Abkommen trotzdem zustimmen werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ...
Das ist Verarsche mit Ansage ...

Fazit: Dieses Mal werde ich erstmals keine der etablierten Parteien wählen.

Ich glaube, ich weiß, was du meinst:
Da gab' es in einem dieser Berichte so eine Situation, wo De Gucht - ich glaub' das ist der Handelskommisar der EU - mit den Zahlen der Studie konfrontiert worden ist, die genau betrachtet aufzeigen, dass mit TTIP nur 0,05 % zusätzliches Wirtschaftswachstum pro Jahr in's Haus steht. Daraufhin bat er dann, das Interview zu unterbrechen. Glaubt ihr nicht ? Seht's euch an: http://youtu.be/01SrMr8lu2c [ca. 8 min.]

[gzs]

Ich habe nichts gegen billiges Essen auch nicht wenn es sich um genetisch veränderten Lebensmitteln handelt.

DAS ist ja eines der Probleme. Wo wären Nahrungsmittel durch Gentechnik schon mal billiger geworden? Nenn mir nur ein Land in dem das so gewesen wäre. Warum will Monsanto denn auf Teufel komm raus die Gentechnik in allen Ländern durchsetzen? Weil sie der Menschheit was Gutes tun wollen? Normalerweise steigen nach einer flächendeckenden Umstellung auf Gen-Saatgut die Preise des Saatguts und die Preise des dazu notwendigen Pestizids um ein Vielfaches - nur dass es dann aufgrund langfristiger Verträge kein Zurück mehr gibt. Ist bis jetzt immer so gelaufen, einschließlich USA - wird auch in D so laufen, wenn wir nichts dagegen tun.

Genauso sieht es bei den Stromkonzernen aus. Warum wollen die ihre Kernkraftwerke betreiben? Um uns Menschen billigen Strom zu liefern? Rechne mal auf den "billigen" Strompreis die Subventionen drauf (die sind ein Vielfaches vom dem für den Ökostrom), dann rechne die komplette Entsorgung drauf, die der Steuerzahler auch übernimmt … da könnten wir Ökostrom mit vergoldeten Windrädern erzeugen und wären immer noch billiger. Vom Risiko maroder Kernkraftwerke noch gar nicht zu sprechen - DIE Folgen übernimmt auch wieder der Steuerzahler

Warum kämpft die Lebensmittelbranche gegen Kennzeichnungen? Weil es ihnen zu umständlich ist? Wohl kaum, eher weil sie systematisch Lebensmittel gegen billige Füllmittel tauschen wollen - uns Verbrauchern nützt das nichts, aber irgendwer wird sehr sehr reich damit.

Und nun möchte man auf EU-Ebene genau diesen Konzernen die Möglichkeit geben, Gesetze auf Staatenebene komplett auszuhebeln - und das, ohne die Bewohner dieser Staaten auch nur ansatzweise mit einzubeziehen?

Sorry, wer dagegen nicht kämpft, dem ist auch nicht mehr zu helfen … da hat China ja noch mehr Demokratie

[ingo_001]

Sorry, wer dagegen nicht kämpft, dem ist auch nicht mehr zu helfen … da hat China ja noch mehr Demokratie

Dem ersten Part stimme ich zu - beim zweiten hab ich keine Detail-Infos.
Aber auf jeden Fall, braucht sich dann hier keiner mehr hinstellen und China gegenüber das Demokratie-Argument rausholen, denn was hier vorsätzlich und MIT ZUSTIMMUNG augehebelt wird, kann ja wohl nicht ernsthaft von anderen eingefordert werden.

Ich kanns nur noch mal wiederholen:
Wer vermeiden will, dass das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form realisiert wird, muss eine Partei wählen, die Korrekturen daran haben will.
CDU/CSU und SPD lügen dies bzgl. jedenfalls - und werden entgegen der populistischen Aussagen - (wie selbst zugegeben) für diese Abkommen in der vorliegenden Form stimmen.

Man, bin sonst nicht für diese Ausdrucksweise aber da kann ich nicht anders:
Ich kann bei solchen Lügen (und genau dass sind die Beteuerungen in den gern gesehenen TV-Interviews) gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte ...