Interessante Reaktionen, wenn auch ein wenig argumentationsschwach.
Um meine obige Darstellung zu präzisieren: Ich wollte die Verletzung der BÜRGERrechte in den USA nicht rechtfertigen oder relativieren, auch wenn die Gleichstellung von devurandom reichlich überzogen sind:
Das mit den Menschenrechten glänzt China nicht gerade, aber die USA brauchen sich in der Hinsicht ja auch kein bisschen vor den Chinesen "verstecken": Todesstrafe, Foltern, Staatswillkür, Pressezensur, Rassismus, Unterdrückung der religiösen Gruppen. Ganze Pallete, fehlt nichts.
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Zum Thema Todesstrafe: Muss ich den Unterschied wirklich erklären, oder kommst du selber drauf ?
Kurz gesagt, wurde und wird Terrorismus als Begründung für eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Bürgerrechte verwendet. Nichtsdestotrotz sind die USA ein Rechtsstaat, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, demokratischen Wahlen, einer größeren Religionsfreiheit als in Deutschland (selbst Scientology ist als Kirche anerkannt) und dem Anspruch auf mehr oder minder faire Gerichtsverhandlungen, trotz aller Imperfektionen. Wenn ich meinen Artikel oben in China geschrieben hätte, säße ich jetzt schon in Einzelhaft, mit freundlicher Betreuung durch die Staatssicherheit (wie auch immer die in China heisst).
Mir geht es darum, China als wachsende militärische Bedrohung im Sinne einer politischen Großwetterlage darzustellen und Handlungsoptionen für Europa im Angesicht dieser Bedrohung zu erörtern. (im Übrigen nicht gleichzusetzen mit einer automatischen Anbiederung an die (hier allseits verhassten) USA.
Da devurandom wider Äpfel mit Birnen vermischt (Menschenrechte mit militärischer Aufrüstung [den Waffen sind die Menschen überall gleichgültig], Kruschtschow mit China [warum der Abzug rusischer Raketen von Kuba 196x für die Beziehungen USA-China relevant ist hab ich auch beim dritten Lesen nicht verstanden] , Waffenzeitschriften mit der Bildzeitung und darüberhinaus anderslautende Meinungen als Nazipropaganda abtut, möchte ich im folgenden eine Argumentationskette aufbauen:
1. China ist sowohl durch wachsende militärische Aufrüstung, als auch durch zunehmend nationalistische Strömungen in der Bevölkerung AUF DEM WEG (!), ein militärischer Aggressor zu werden.
Aufrüstung
Mit neuen Drohungen gegenüber Taiwan hat China für 2006 eine überdurchschnittlich starke Erhöhung des Militärhaushalts um 14,7 Prozent angekündigt.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/rel ... index.html
Nationalismus
Für Peter Hays Gries, China-Experte der Universität Colorado, ist es nur verständlich, wenn die Kommunistische Partei (KP) heute stärker als früher die nationalistische Karte spielt: „Mit dem Niedergang der kommunistischen Lehre als Quelle der Legitimität für die Kommunistische Partei hängt sie noch stärker vom Nationalismus ab, um sich zu legitimieren“, sagt der Wissenschaftler. Allerdings sei dieser Kurs nicht ungefährlich: „Wenn Chinas Nationalisten eine härtere Außenpolitik fordern, gerät das Außenministerium in eine Zwickmühle.“
So wie im vergangenen Jahr, als eine Welle von anti-japanischen Demonstrationen China erfasste. Plötzlich zeigte das sonst so beherrscht auftretende Land ungeniert seine Aggressionen. Tausende von Studenten zogen tagelang durch Peking und skandierten Parolen wie „Tod den japanischen Schweinen!“ Scheiben von Geschäften und Autos wurden zertrümmert, Steine flogen auf japanische Botschaftsgebäude. Politiker und Polizei – sonst nicht zimperlich – schauten zu, die Staatsmedien hüllten sich in Schweigen.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/rel ... index.html
2. China wird von der westlichen Welt zunehmend als Aggressor wahrgenommen und als Bedrohung eingestuft.
USA
Das Dokument nennt ausdrücklich China als die Macht, "die das größte Potential besitzt, in militärische Konkurrenz zu den USA zu treten und sich kontraproduktive Militärtechnologie zu beschaffen, die im Laufe der Zeit die traditionelle militärische Überlegenheit der USA neutralisieren könnte".
Das ist eine deutliche Veränderung gegenüber dem letzten QDR-Strategiepapier aus dem Jahr 2001, in dem China noch nicht ausdrücklich genannt worden war, auch wenn es indirekt als "ein militärischer Konkurrent mit beträchtlichen Ressourcen" erwähnt wurde.
Das jetzige Papier lässt deutlich erkennen, dass die Investitionen in Programme für Langstreckenwaffen eine Vorbereitung auf zukünftige militärische Konflikte mit China sind. Verbesserte militärische Fähigkeiten Chinas, heißt es in dem Dokument, sowie "die enorme Ausdehnung Asiens, die kontinentale Tiefe Chinas und die Probleme für amerikanische Truppen bezüglich Logistik und Verpflegung verdeutlichen die überragende Bedeutung von Kräften, die nachhaltige Operationen über große Entfernungen in Gebiete hinein ausführen können, zu denen der Zutritt verweigert wird."
http://www.wsws.org/de/2006/feb2006/pent-f16.shtml
Japan
Japan sieht in China „beträchtliche Bedrohung“
Zwischen Japan und China kriselt es wieder: Der japanische Außenminister Taro Aso hat China als eine Bedrohung für sein Land bezeichnet. Der wachsende chinesische Militärhaushalt schüre den Argwohn bei den Nachbarn.
HB TOKIO. "Es ist ein Nachbarstaat mit Atombomben und seine Militärausgaben steigen seit zwölf Jahren. Es wird allmählich zu einer beträchtlichen Bedrohung", sagte Aso nach Angaben der Nachrichtenagentur Kyodo.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/rel ... index.html
3. Wie positioniert sich Europa als Machtblock des 21. Jahrhunderts in einer Umwelt, in der sich (neben den ewigen "Chaosregionen" Mittlerer Osten und Afrika) China, Russland, Indien, Japan und Ozeanien um eine Vorherrschaft streiten, und sich die oben beschriebenen Konflikte abzeichnen ? Ob die USA oder China oder wer auch immer dabei die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger verletzten, kann uns von einem strategischen Standpunkt übrigens weitgehend egal sein, auch wenn es hart klingt.
One of a general character was the realization, although still somewhat diffuse, that since the Europeans were to adopt a single currency, it made sense to aim at implementing the Maastricht objective regarding foreign and security policy. There was a logic to such a goal. Nobody knows what the next century has in store, but even if the Euro-American relationship remains the most important factor to protect Allied collective interests-with NATO as the main instrument and forum to ensure that unity of purpose-the new century will be marked by the predominance of large and powerful national entities: United States, China, Russia, Japan, perhaps India, and Brazil. If the Europeans, who in their present union already number 350 million, want to rank politically among those giants, they will have to have some capacity to make their weight felt in foreign and defense fields, as will occur in the realms of economics and finance because of the Europeans’ new common currency.
http://www.eisenhowerinstitute.org/prog ... deRose.htm
Neben den generellen Bestrebungen, aus den europäischen Nationalarmeen eine schlagkräftige europäische Armee zu bilden, legt dieser Artikel auch eine verstärkte Kooperation innerhalb der Nato nahe.
However, if the establishment of ESDI is a milestone, the end of the road is not yet at hand. Public opinion and the variety of reactions of European governments during the Iraq crisis in December 1998 demonstrated that we are not yet at the time when the Europeans have the same reactions in a specific crisis. Yet, Iraq is not really a European problem and maybe Kosovo may prove to be a better occasion for more unity of European reactions and actions.
So, we must remain hopeful and both Europeans and Americans must work toward that goal, for, if and when it is reached, this shift from one objective to the other in NATO’s European policy may eventually be considered to be one of the most important political achievements of the Alliance.