Guangzhou hat geschrieben:TaugeNix hat geschrieben:Glückwunsch an den Wahlsieger - ein Sieg des Volkes ist dies aber leider nicht..
Ach so natuerlich nicht - eine klare Mehrheit hat schon vor der Wahl gesagt, dass Schwarz/Gelb die beste Loesung ist. Also in dieser Hinsicht ist es ein Sieg des Volkes.
Du hast mich offensichtlich nicht verstanden, macht aber nix - ich erkläre es gerne.
Warum das Volk bei dieser Wahl niemals Sieger sein konnte:
Es gibt derzeit keine einzige Partei, die Willens ist, die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken. Aus Angst vor mächtigen Lobbys oder schlicht und einfach aus Machterhaltungsinstinkten.
Die Probleme dieses Landes mal im Kurzüberblick:
a) Arbeitslosigkeit: warme Worte und schöne Statistiken helfen möglicherweise, die Masse ruhig zu halten - dem einzelnen, der mittlerweile zwei Jobs braucht, um den Lebensstandard zu erhalten, nicht. Demjenigen, der nach Ausbildungsende und guten Noten trotzdem auf der Straße steht, ebenso nichts. Dem Ü45+, dessen Firma gerade abgewickelt wird, erst recht nicht.
b) Sozialprogramme: HartzIV ist ein trauriger Witz. Es muss in einem solchen Land möglich sein, ein soziales Sicherungsnetz aufzubauen, das Menschen nicht in die Armut treibt, Missbrauch erschwert und Menschen nicht entwürdigt.
c) Bildung: Wer heute an Schulen vorbeigeht, sogar an Gymnasien, wird keine weiteren Erklärungen von mir erwarten. Das wird einmal die Zukunft des Landes sein - jeder Euro, der dort sinnvoll investiert wird, ist später das zigfache Wert. In der Bildung wird aber seit Jahren gespart, Hürden (Studiengebühren schrecken ab, ohne Wenn und Aber) aufgebaut, Studiengänge ver"schmalspurt". Dies wird sich in wenigen Jahren rächen, wenn es nicht schon längst Deutschland als Land der Wissenschaft zerstört hätte..
d) Steuern und Bürokratie: Steuern sind wichtig, sind auch richtig. Unser Steuersystem ist allerdings ein Werk der Lobbyisten, welche immer wieder Ausnahmen und Schlupflöcher in das ohnehin längst grundlegend zu reformierende Steuersystem reißen. Zusätzlich ist in Deutschland ein Hang zu extrem schlecht gemachten Gesetzen (die dann spätestens in Karlsruhe enden) zu beobachten, die Bürokratie erstickt jede Innovation. Unser Grundgesetz wird gedehnt und gebogen, bis es passt. Gott sei Dank gibt es noch die Bastion in Karlsruhe.
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e) Umwelt und Gesundheit: Eine Reform des Gesundheitssystems ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen wie in den USA vor wichtigen Operationen erst von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt werden, weil sie nicht versichert sind und sich OPs nicht leisten können. Es kann nicht angehen, dass Dörfer mittlerweile ohne ärztliche Versorgung auskommen müssen, Menschen auf wichtige Arzttermine bisweilen mehrere Monate warten müssen. Lobbys noch und nöcher auch hier..
Zusätzlich wird nun wahrscheinlich über die Verlängerung der Laufzeiten von AKW nachgedacht. Gut, sie verpesten nicht unsere Luft - aber was mit dem Müll geschieht, hat noch niemand zufriedenstellend beantworten können. Gorleben (gelle, geehrte Kohl-Regierung) lässt grüßen. Sinnvoll wäre hier eher die verstärkte Suche nach Alternativen (und nicht sinnlose Prestigeobjekte wie Windkraftparks, die bislang nicht einmal ein einziges AKW ersetzen können..).
f) Rentensystem: Reformen sollen nicht Verschlimmbessern - sondern einmal ein grundlegenden Umbau des Systems erreichen.. Altersarmut, Überalterung, usw. sind Realitäten, nicht ausgedachte Probleme..
g) Bürgerliche Rechte: Wie viel Überwachung, wie viel Big Brother wollen wir hinsichtlich der angeblichen Anti-Terror-Überwachung noch hinnehmen? Zensur der Extremisten, gerne. Aber wer entscheidet? Zensur der KiPo: sicher, aber nur in Verbindung mit dem Kampf gegen KiPo (ein Vorhang beendet nicht das Drama dahinter). Zensur ist kein Mittel, um den Kampf gegen Straftaten und verfassungsfeindliche Organisationen zu gewinnen, sondern nur ein kleiner kleiner Teil um diesen die Verbreitungswege abzuschneiden. Das ganze muss aber in einem Zusammenhang mit dem Kampf auf demokratisch legitimierter Ebene stehen und nicht als einziges Mittel gepriesen werden. Zusätzlich will ich Herr über meine Daten sein, wie es im Grundgesetz verankert ist..
Es gibt sicherlich noch viel mehr Probleme in diesem Land, aber das würde hier den Rahmen sprengen, deshalb nur ein kleiner kleiner Denkanstoß, den ich hier loswerden wollte.
Eine Partei, die eine Lösung dieser Probleme bieten kann, sehe ich nicht. Es ist zugegebener Maßen auch eine schwierige Aufgabe - aber wer sagt, das größte Volk Europas zu regieren sei einfach?
Ich habe bei dieser Wahl weder SPD/LINKE/GRÜNE/UNION/FDP/usw. gewählt - gehöre also nicht zu den "Wahl"verlierern. Allerdings gehöre ich zu dem Volk, das verlieren wird: zukunftsorientierte, am Willen des Volkes orientierte politische Arbeit?
Ich kann schon die ersten Pressekonferenzen voraussehen (die i.Ü. auch bei einem roten Wahlsieg so ausgesehen hätten): "Wir müssen uns den Realitäten stellen, es werden harte Einschnitte nötig sein". "Die Reform hätten wir uns auch grundlegender, tiefgreifender gewünscht - dies ist aber in Hinblick auf aktuelle Zwänge nicht zu realisieren". "Wir haben schon immer davor gewarnt, nun ist es Realität". "Das waren Versäumnisse, die auf Grund der großen Koalition nicht durchzusetzen waren, jetzt ist es zu spät".
Zusätzlich gebe ich zu dem unsinnigen Kommentar "Das Volk ist der Wahlgewinner" zu bedenken: die uns in Zukunft regierenden Parteien kamen nicht einmal auf 50% der Stimmen. Wahlberechtigt waren 62 Millionen Menschen, knapp 70% wählten, also blieben schon fast ein Drittel (20 Mio!!!) der Wähler daheim. Es wählten also nur 40 Millionen Menschen - davon nicht einmal die Hälfte die kommende Regierung. Es regiert in Zukunft also eine Regierung, die von 20 Mio. Menschen beauftragt wurde über 82 Mio Deutsche zu entscheiden. Ein "Wahlgewinner-Volk"?
"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen."
TaugeNix^
wäre.