Chinaseite.de Forum

Hi

Was mich interessieren würde ist wie eine EU konforme Lösung aussehen würde/müßte?

Ob ein Sprachtest sein muss oder nicht, ob vorher oder nachher darüber kann man
vortrefflich streiten. (Wie man es in diesen thread auch sieht)
Was mich aber richtig wütend macht ist folgendes:
Das hat mir ein Mitarbeiter vom ABH gesagt.
Es ist vorgesehen das man für den A1 im Ausland lernen muss.
Ein Visum um für den A1 hier in D zu lernen wird nicht genehmigt.
Das finde ich ist eine Frechheit !! Da zeigt schon jemand "Integrationsbereitschaft"
und man läßt ihn nicht.

schönen Sonntag noch

(gut das bald Wahlen sind )

sweetpanda hat geschrieben:Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt sich dennoch sorglos. Vertragsverletzungsverfahren seien in der EU üblich. Allein gegen Deutland liefen derzeit 74 Verfahren, die meisten freilich im kostenlosen Vorverfahren. Nur 5 bis 15-mal pro Jahr wurde Deutschland zuletzt von der Kommission vor den EuGH gezerrt. Und noch nie wurde gegen Deutschland ein Zwangsgeld oder Pauschalbetrag verhängt. Auch andere EU-Staaten wurden insgesamt erst zehn mal zur Zahlung von Zwangsgeld oder Pauschalbeträgen verurteilt, am häufigsten Griechenland.

Und jetzt haben wir erst mal Wahlen in Deutschland. Einer neuen Regierung muss erst mal Zeit gegeben werden. So ein Verfahren daure durchschnittlich 20 Monate.....also schauen wir in 2 Jahren noch einmal nach.

Was du hier los läßt ist Unsinn. Die Regierung gab sich auch sorglos beim Schornsteinfegermonopol und ruckzuck wurde es durch die vierte Instanz gekippt. Eine klage gegen die Klauseln im Fernabgabegesetz wurde wurde vor den deutschen Gerichten verloren. Dr EuGh hat diese Klauseln kassiert. Es stehen zur Zeit mehrere Klagen gegen das A1 vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Einige Klagen wurden dadurch beendet, dass man den Klägern das Visum ohne A1 erteilt nur um damit zu verhindern, dass die Klage zum EuGH geht und hier eine Grundsatzentscheidung gefällt wird. Das Außenministerium weiß sehr gut, dass sie keine Klage vor dem EuGH riskieren kann. Es ist immer so, eine Klage muss immer alle Instanzen eines Landes durchlaufen, bis es zum EuGh kommt. Und dein Beitrag hat mit dieser Sache garnichts zu tun. Übrigends wurde das nächste Vertragsverletzungsverfahren der Eu-Kommission gegen Deutschland durch gute Lobbyarbeit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Es geht hier um das EEG. Daran siehst du, wie gelassen die Regierung ist.

sweetpanda hat geschrieben:Pass mal bloß auf da hai!
Wegen solch statistisch fundierter Tatsachen haben schon ganz andere ihren Job bei der Bundesbank verloren.

Wie Recht du hast. Aber die statistisch fundierte Realitaet wird eben gerne ausgeblendet und durch eine schwarz-weiss-Weltbild ersetzt. Ich erinnere mich noch gut daran wie mit Thilo Sarrazin umgegangen wurde. Linke Antifanten haben seine Lesungen gestoert und sind auch gewalttaetig geworden. Tolle Diskussionskultur in diesem Land.

Das man Leute dazu zwingen muss das ''ein mal eins'' der Sprache des Landes zu lernen in dem man leben will ist ja schon traurig genug.

und es geht weiter: https://de.nachrichten.yahoo.com/gerich ... 09098.html

wenn das durchkommt kann es für den deutschen Bundessteuerzahlendengoldesel doch nur heissen, auch für die rechtmässigen Ehegatten eines Staatsbürgers deutcher Herkunft, Geburt oder wie auch immer ist dies anzuwenden. Denn hier geborene Türken sind auch Deutsche... Oder sind wir es schon nicht mehr? Als ich in München war sah es auf der Strasse schon so aus....

bleibt mal dran...

Das Urteil bestaetigt doch nur das vorhergehende Urteil, dass besagt Ehegatten von Tuerken muessen keinen Sprachtest machen. Von Deutschen oder in Deutschland geborenen Tuerken ist keine Rede.

es würde uns Bundesdeutsche nun auch noch gegenüber Drittländern diskriminieren. Noch mehr als gegenüber EU Bürgern. Das wollte ich damit sagen.

canni hat geschrieben:es würde uns Bundesdeutsche nun auch noch gegenüber Drittländern diskriminieren. Noch mehr als gegenüber EU Bürgern. Das wollte ich damit sagen.

Das ist doch nicht erst seit dem letzten Urteil so.

canni hat geschrieben:es würde uns Bundesdeutsche nun auch noch gegenüber Drittländern diskriminieren. Noch mehr als gegenüber EU Bürgern. Das wollte ich damit sagen.

Es fehlt halt jemand der mal eine Grundsatz Klage einreicht, wegen Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern.