Die gelben Spione

[tarkan]

ja und? Bekommt ein Vorbestrafter nach dem von dir verlinkten § nun keinen Pass? Oder ein NPD-Mitglied? Natürlich bekommen sie den.

Nur wenn sie vorhaben eine Straftat zu begehen, oder wenn sie hier einer Straftat verdächtigt werden und Ermittlungen laufen, dürfen sie das land nicht verlassen.. Aber sie bekommen nicht den Pass entzogen, weil sie ihre Meinung gesagt haben. Oder als zusätzliche Strafe für Aufsässigkeit..

Verstehst du den unterschied nicht?

Erstens finde ich es ätzend wenn Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden und Sachen kommentiert werden die man in der Art überhaupt nicht geschrieben hat. Siehe deinen "Quatsch"kommentar zu meiner Aussage.
Was ich urpsürnglich geschrieben habe war:

Aber Angehörige von Staatsfeindlichen Organisationen, Verbrecher etc dürften wohl auch in Deutschland Probleme haben einen Reisepass zu bekommen.

Diese von mir genannten Punkte werden wohl eindeutig von § 7 Abs.1 Satz 1 und 2 bekräftigt. Btw. ist die NPD keine verfassungsfeindliche Organisation (jedenfalls noch nicht) - in dem Falle wäre sie nämlich verboten. Das man wegen Meinungsäußerung den Pass entzogen bekommt habe ich niemals behauptet. Dies ist etwas das du hinzugenommen hast. Ursprünglich gings ja um die Abhängigkeit einen Reisepass zu bekommen. Wie ich ursprünglich schon geschrieben habe (und darum ging es ja eigentlich) kann jeder Chinese einen Reisepass bekommen. Das es Ausnahmen gibt habe ich auch gesagt (bspw. Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen) und genau diese Situation mit der in Deutschland verglichen. Jeder Deutsche kann einen Reisepass bekommen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen - die in den nachfolgenden Posts nicht nur von dir bestritten wurden, mit den von mir genannten Paragraphen aber wohl eindeutig belegt wurden.
Nun wo deine Aussagen als nicht richtig dargestellt wurden bzgl. des Reisepasses, fängst du an Dinge in meine Aussagen reinzubringen die ich nie geschrieben habe. Siehe freie Meinungsäußerung. Du fängst an Dinge miteinander zu vermischen. Hier sollten doch fein säuberlich verschiedene Sachen voneinander getrennt werden. Die eine Seite ist die des Anspruchs auf einen Reisepass. Eine andere Seite ist die der Verwehrung des selbigen. Und eine noch ganz andere ist die der Beurteilung der Gründe die zu einer Verwehrung führen. Letzter Punkt führt zu einer ganz anderen Diskussion.

Als Gegenbeispiel will ich bloß Ai Weiwei nennen der offen seine Kritik am System in China äußert und nicht nur seine Wohnung, sondern sogar China verlassen darf. Das gleiche trifft auch auf Zhang Yimou der politisch kritische Filme insbesondere im letzten Jahrtausend gedreht hat zu.

Ein Bsp. ein ziemlich berühmtes Bsp. was ist mit den Menschen, die nicht von ihrem Bekanntheitsgrad geschützt werden?

Eigentlich eine paradoxe Aussage. Gerade die berühmten Beispiele schaden einem Staat mehr als wenn Herr Müler und Frau Schulze sagen: alles Scheiße hier. Btw. ist es schwierig dir irgendwelche unbekannten Menschen zu nennen. Letztlich ist es ein ähnliches Beispiel wie in der DDR. Glaubst du wirklich das da jeder der sich über irgendwas beschwert hat tatsächlich eingesperrt wurde?

Wer gibt "uns" denn das Recht zu beurteilen, was ein anderer Staat als schädlich für das eigene Land betrachten darf und was nicht?

Der Satz klingt wirklich schön.. Also wenn in Dafur die Schwarzafrikaner von den weniger Schwarzen Molsmes abgeschlachtet werden, dann dürfen sie das, wenn sie das für ihr Land als notwendig erachten? Tolle Eistellung..
Und um zu China zurück zu kommen: Hausarrest für freie Meinungsäußerung ist auch kein fairer Deal.

Denkst du nicht, dass ein System, das die Wahrheit unterdrücken muss, damit es nicht zu ausschreitungen und Aufständen kommt, ein fehlerhaftes System ist?

Ich sage nicht, dass das richtig ist. Aber wir beurteilen ein System mit unseren Wertmaßstäben. Mit Vorstellungen von Moral die die unsrigen sind. Wir sind in unserem System aufgewachsen und demzufolge auch geprägt von der westlichen Gedankenwelt. Aber wer sagt uns, dass das was wir als richtig empfinden, richtig ist? Das es für uns richtig ist, ist klar und wohl ein Zirkelschlussproblem. Um wirklich unabhängige Aussagen zu treffen, müssen wir uns auf eine Meta-Ebene begeben.
Darüber können wir gern mal diskutieren (habe jetzt gerade nicht so viel Zeit hier dass lang und deutlich zu formulieren), denn ich finde genau dieses Verständnis fehlt den meisten Menschen total.

diese ausführung kann ich uneingeschränkt zustimmen.