Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

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snowball
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Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von snowball »

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2016 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/s ... country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
- Baden-Württemberg: [url]http://volksantrag-badenwürttemberg.de/[/url]

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...
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sweetpanda
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von sweetpanda »

Sag mal, wie bekommst du es eigentlich mit deiner "links-alternativen" Einstellung unter einen Hut, dass der Beelzebub persönlich, von manchen auch Donald Trump genannt, zu den prominentesten Kritikern von TTIP gehört?
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von Laogai »

Tja sweetpanda, es sind halt nicht alle in deiner einfältigen Denkweise von gut-böse, schwarz-weis, rechts-links verhaftet. Zum Glück!
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von ingo_001 »

sweetpanda hat geschrieben:Sag mal, wie bekommst du es eigentlich mit deiner "links-alternativen" Einstellung unter einen Hut, das Statementss der Beelzebub persönlich, von manchen auch Donald Trump genannt, zu den prominentesten Kritikern von TTIP gehört?
Mr. Beelzebub Donald Trump himself hat das nicht nur während seines Wahlkampfes gesagt.
Und alle seine bisherigen Statements in Bezug auf die künftige us-Wirtschaftspolitik bestätigen das.

TTIP, so wie es den Europäern vorschwebt(e) ist vom Tisch - da beißt die Maus keinen Faden ab.
Trump hat mit seinem "USA first" den Kernsatz klar formuliert:

Wer nicht nach seinen Regeln spielt, der zahlt ... auf die eine oder andere Weise.
Die us-Autohersteller waren die Ersten, die diese Ansage bekamen, Toyota der Zweite - und auch die dt. Autohersteller werden sich auf rauhere Zeiten einstellen müssen.

Trumps Wirtschafts-Politik = Protektionismus + die Durchsetzung (andere nennen es Erpressung) seiner Ansagen, wie wer in/von den USA künftig behandelt werden wird, wenn er die von ihm gemachten Vorgaben nicht einhält.
Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort, aber wer Worte hat, hat darum noch nicht notwendig Geist.

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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von rundherum »

Wieder ein zahnloser Papiertiger.
Wenn sich die EU-Länder nicht einmal an den Euro-Stabilitätspakt halten, warum sollten sie dann fiskalpolitisch vernünftig werden wenn das weit entfernte Kanada schreit?

Das einzige, was an CETA stört, ist der Schutz von geistigem Eigentum. Hier wälzt die Unterhaltungsindustrie die Kosten zivilrechtlicher Verfahren auf die Staaten ab.
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Taifun
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von Taifun »

sweetpanda hat geschrieben: ...mit deiner "links-alternativen" Einstellung...
Einwand
Laogai hat geschrieben: ...es sind halt nicht alle in deiner einfältigen Denkweise ... verhaftet. Zum Glück!
Finde ich auch, und es tut überhaupt nichts zur Sache, mit welcher Einstellung (steht ja auch in Anführungsstrichen) der Sachverhalt analysiert wird.
Und mit der eigenen klaren Stellungnahme verpasst snowball der Sache eine Richtung, und wenn sweetpanda diese Richtung nicht gefällt, dann suche er nach Argumenten. Ja, nach A r g u m e n t e n...

Wobei, die Materie ist schwierig. Das wirtschaftsliberale US-System trifft hier auf das wertkonservative, gewachsene EU-System. China spielt ja auch in dieser Liga. Ist eigentlich ein faszinierendes Schauspiel, wenn da nicht so viel davon abhinge.
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von sweetpanda »

Laogai hat geschrieben:Tja sweetpanda, es sind halt nicht alle in deiner einfältigen Denkweise von gut-böse, schwarz-weis, rechts-links verhaftet. Zum Glück!
Bisher hat dieses Mitglied seine Linklawinen und politischen Slogans wenig mit eigenen Argumenten untermauert und ob ihm dieser Konflikt schon aufgefallen war, wer weiß?
Das die Globalisierung am ehesten den Wohlstand des "weißen" Arbeiters zugunsten der Entwicklungsländer umverteilt hat, ist bekannt.
Deutschland ist eine der wenigen alten Industrienationen die von der Globalisierung profitierte.
Sie hat mehr für die Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse gebracht, als eine noch so gut gemeinte Entwicklungshilfe je könnte.
Deutsche sollten als "Exportweltmeister" am wenigsten Angst vor freiem Handel haben.
Auch wenn ich grundsätzlich für "Freihandel" bin, Trump gefällt mir mittlerweile immer mehr, mit "Arschlochpoltik" mehr für die eigenen Leute herauszuholen, scheint zum neuen Trend zu werden oder warum schlägt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD vor, den Maghrebstaaten mit Sanktionen zu drohen, sollten sie nicht bereitwilliger ihre Glücksritter mit Papieren ausstatten?
Es ist gut, wenn in der internationalen Politik die Glaceehandschuhe ausgezogen werden.
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von Laogai »

sweetpanda hat geschrieben:
Laogai hat geschrieben:Tja sweetpanda, es sind halt nicht alle in deiner einfältigen Denkweise von gut-böse, schwarz-weis, rechts-links verhaftet. Zum Glück!
Bisher hat dieses Mitglied seine Linklawinen und politischen Slogans wenig mit eigenen Argumenten untermauert und ob ihm dieser Konflikt schon aufgefallen war, wer weiß?
Und wie oft hast du deine Youtube-Links geposted gänzlich ohne diese mit eigenen Argumenten zu untermauern? Immer!

snowball folgt einer Agenda, genau wie auch du. Trollt euch bitte woanders :evil: :twisted:
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von snowball »

trollpanda hat geschrieben:Sag mal, wie bekommst du es eigentlich mit deiner "links-alternativen" Einstellung unter einen Hut, dass der Beelzebub persönlich, von manchen auch Donald Trump genannt, zu den prominentesten Kritikern von TTIP gehört?
Ich finde an dem Beitrag was Diskussionswürdiges:
Ja, TTIP ist vom Tisch. Unter anderem dank Trump. Aber CETA wird ja zwischen KANADA und der EU verhandelt. Insofern ist die Gefahr über diese Schiene leider noch nicht gebannt.

Ja, was gibt's ansonsten noch zu sagen?
Ein Update:
Es gibt Neuigkeiten:
Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben !
Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen.
Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/s ... country=DE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von tanzhou »

Was fuer Dich oder Eurem komischen Club gute oder schlechte Nachrichten sind, gilt weder fuer mich noch einige andere. Ich bin grundsaetzlich fuer Freihandelsabkommen. Das war schon bei TTIP so und ist auch bei CETA so. Und Tschuesskes!
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snowball
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von snowball »

In einer Demokratie gibt es sowas Schönes, das nennt sich Dissens.
Das heißt, man ist sich nicht einer Meinung aber ko-existiert und belässt's dabei. :)

In diesem Sinne:
Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?") & bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/sta ... 6708545538

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400 .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - http://www.europarl.europa.eu/meps/de/s ... country=DE - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von tigerprawn »

tanzhou hat geschrieben:Ich bin grundsaetzlich fuer Freihandelsabkommen. Das war schon bei TTIP so und ist auch bei CETA so.
Ich auch! Meine Sorge ist jedoch, das die "Hobby"politiker (Berlin/Brüssel) von den Vollprofis dabei über den Tisch gezogen werden. So wie z.B. damals beim Cross-Border-Leasing. (http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing)
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von edmund27 »

doppelt
Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh. ( Henry Ford )
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von edmund27 »

Grundsätzlich bin ich auf für den freien Handel. Aber wie soll man dafür oder dagegen sein, wenn man den Inhalt dieser Abkommen nicht kennt. Und Geheimverhandlungen halte ich immer für ein Instrument einer Diktatur. Und in einer Demokratie haben solche Verhandlungen nichts zu suchen. Man könnte doch die WTO dazu benutzen, den freien Handel zu organisieren.
Daher ist meine Meinung, man sollte das ganze Abkommen öffentlich machen und nicht nur teilweise veröffentlichen. Oder man hat was zu verbergen, was den einzelnen Völkern schaden kann? 8)
Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh. ( Henry Ford )
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Re: Am 1. Februar stimmt das EU-Parlament über CETA ab

Beitrag von Doolitle »

Ich glaube nicht, das CETA gekancanceled wird. Dazu ist die Wirtschaftslobby einfach zu groß und es geht um zu viel Geld
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