Und selbst bei einer großen Koalition gibts keine Mehrheit im BR - insofern muss ich die betr, Aussage in einem meiner Vor-Postings korrigieren.canni hat geschrieben: sind ja auch keine Versprechungen sondern Pläne, die siehe oben vom BT und BR abgesegnet werden müssen. Manche machen es sich sehr einfach.
Was das Durchsetzen von Beschlüssen also doch nicht so vereinfacht, wie ich annahm.