Petition "Aufenthaltstitel für nicht-deutsche Eltern"

[otternase]

Hallo

hiermit möchte ich aufmerksam machen auf eine von mir beim Bundestag eingereichte und zur Mitzeichnung offenstehende Petition:

Der Deutsche Bundestag möge einen Aufenthaltstitel für nicht-deutsche Eltern von dauerhaft in Deutschland lebenden volljährigen Ausländern beschließen.

Begründung

Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes Artikel 6.
Aus diesem Grund sieht das Aufenthaltsgesetz in den §§27-36 Möglichkeiten der Aufenthaltserlaubnis für nicht-deutsche Partner und minderjährige nicht-deutsche Kinder von Deutschen und in Deutschland lebenden nicht-Deutschen sowie nicht-deutschen Eltern von minderjährigen deutschen Kindern vor (sogenannter "Familiennachzug").
Demgegenüber existiert derzeit keine Regelung für den Nachzug von nicht-deutschen Eltern zu erwachsenen Deutschen oder in Deutschland lebenden nicht-Deutschen.

Viele Ausländer haben in Deutschland eine dauerhafte Heimat gefunden, sind mit Deutschland zT. durch deutsche Ehepartner und Kinder eng verbunden, haben nicht selten sogar die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und ihre alte Staatsbürgerschaft abgelegt. (11,46% der Eheschließung in D in 2010 waren binational, 12,3% der in D 2010 geborenen Kinder wurden in binationale Beziehungen geboren) Für diese Gruppe Menschen ist es fast unmöglich, die familiären und beruflichen Verpflichtungen und Bindungen in Deutschland zu erfüllen, sich gleichzeitig aber auch um ihre älter werdenden Eltern im Ursprungsland zu kümmern.

Bislang können die Eltern maximal 90 Tage (Besuchervisum) nach Deutschland zu Besuch kommen, Ausnahmen sind nur extrem selten bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte möglich.
Mit dieser Petition wird die Einrichtung eines besonderen Aufenthaltstitels für nicht-deutsche Eltern gefordert.

Um möglichen Schaden für die Sozialgemeinschaft abzuwenden, sollte dieser Titel an eine Reihe Bedingungen geknüpft werden:
- die Person, zu dem der Nachzug erfolgt (das "Kind"), sollte über einen dauerhaften Aufenthalt verfügen (Niederlassungserlaubnis) oder über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen; der Lebensunterhalt sollte gesichert sein
- der Nachziehende ("Elternteil") sollte das Rentenalter erreicht haben (Ausnahmen denkbar in besonderen Fällen, zB. Erwerbsunfähigkeit)
- der Lebensunterhalt des Nachziehenden muss aus eigenen Mitteln (Ersparnisse, Rente o.ä.) oder aus Mitteln des Einladenden gesichert sein, eine Inanspruchnahme der Sozialkassen darf nicht erfolgen, sollte vielmehr die Beendigung des Aufenthaltes zur Folge haben
- eine private Krankenversicherung muss vorhanden sein, die mindestens im Umfang der GKV leistet; eine Privathaftpflichtversicherung muss vorhanden sein
- eine Arbeitserlaubnis kann dem Nachziehenden nicht erteilt werden
- der Titel sollte in Form einer zeitbegrenzten AE erteilt werden, wobei eine Prüfung des Fortbestehens der Erfüllung der Bedingungen spätestens alle 2 Jahren erfolgen sollte
- Zeiten des Aufenthaltes mit diesem Titel zählen nicht zum Erwerb eines Anspruchs eines höherwertigen Aufenthaltstitels (also nicht für eine Niederlassungserlaubnis oder gar eine Einbürgerung)

siehe https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=22319
Diskussion hier oder im Forum des Petitionsausschusses des Bundestages:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ic=12066.0

[ElStudente]

Dagegen, denn dann haben wir bald eine Zuwanderungswelle durch Familienzusammenführungen, die keiner mehr überblicken kann. Jeder Mensch hat die Möglichkeit auch so nach Deutschland zu kommen, da braucht es keine Sonderregelungen. Dann könnte man nämlich gleich auch Brüder und Schwestern mit einschließen, die ja sonst alleine in der alten Heimat von den Eltern zurückgelassen werden. Ich fände es auch schön, wenn die Eltern meiner Freundin mal einfach herkommen könnten, aber es geht nun mal nicht - und das ist insgesamt gesehen auch besser für Deutschland!

[rainer14]

ElStudente, Du bist peinlich.

[maylin]

finde ich nicht.

[VielUnterwegs]

Sind die von dir genannten Bedingungen erfüllt wird schon heute ein Visum erteilt. Wozu also diese Petition?

[otternase]

Sind die von dir genannten Bedingungen erfüllt wird schon heute ein Visum erteilt. Wozu also diese Petition?

bislang wird nur ein maximal 90 Tage gültiges Visum erteilt. Die Petition fordert einen Aufenthaltstitel der solange gilt, solange die Bedingungen weiterhin erfüllt sind, also ggf. auch über Jahre oder Jahrzehnte... Quasi ein "Dauer-Besuchervisum" für nicht-deutsche Eltern von Deutschen und Ausländern mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland.

[Skorpid]

Hm, ich hab das mal ganz kurz überflogen, solange der Aufenthalt komplett ! aus eigenen Mitteln finanziert wird, sehe ich da kein Problem drin, oder übersehe ich einen Gedankengang?
Wobei ich schon den Aufschrei wegen Zwangsausweisungen von alten Menschen höre, die dann letztendlich doch im deutschen Sozialnetz landen, da ich mir kaum vorstellen kann, daß jemand sich dauerhaft die Pflege zweier/eines krankwerdender Menschen die dann medizinische Betreuung brauchen werden, leisten kann... Berlin hätte vermutlich auf einen Schlag 20% mehr Einwohner

[OlafSt]

Ich sehe das ähnlich. Sobald die erste Zwangsausweisung eines Ehepaares 70+ ansteht, sind sofort die Ausweisungsprotestler da und "können es nicht fassen, zwei so alte Menschen in das kalte, herzlose, verarmte China" auszuweisen. Im gleichen Atemzug wird dann die Nazi-Karte gespielt und der Drops ist gelutscht. Ab diesem Moment sind alle nachgezogenen Elternteile deutsche Rentner, die in den vergangenen 55 Jahren genau Null Cent in unsere Kassen gezahlt haben.

Der nächste Punkt wird sein: Was sagt eine chinesische KV dazu, wenn sie deutsche Arzt- und Krankenhausrechnungen bezahlen soll ? Und dann ist da noch die Tatsache: Du als Petitionssteller magst vielleicht in der Lage sein, zwei Erwachsene Menschen zusätzlich (!) problemlos zu ernähren. 98% aller anderen sind das ganz sicher nicht.

Gut gemeint, ich sehe die guten Absichten dahinter. Aber beim besten Willen nicht unterschreibbar.

[otternase]

1) ja, die Gefahr, dass "Gutmenschen" mit derartigen Forderungen die Sache für alle zerstören könnten, sehe ich ebenso. Ist ja in Bezug auf normale Besucher-Schengenvisa bis 90 Tage auch schon so. Wenn es dort nicht wieder und wieder Leute gäbe, die damit einreisen, um dann Asylanträge zu stellen oder sonstwie eine "humanitäre Karte" auszuspielen und die bei diesem Ansinnen auch noch von "Gutmenschen" unterstützt werden und am Ende sogar Erfolg damit haben, so könnte die Bewilligungspolitik deutlich grosszügiger gestaltet werden...

2) die chinesische KV wäre nicht betroffen. Ebenso wie bei einem Besuchervisum Kurzzeit müsste auch hier eine private Krankenversicherung für D abgeschlossen werden.

3) ja, natürlich sind die finanziellen Anforderungen hoch. Aber im Regelfall ist die Bildung einer Versorgungsgemeinschaft mit den Eltern nicht allein im Interesse einer einzelnen Person, sondern beispielsweise auch im Interesse von Geschwistern und anderen Verwandten. Die können für eine Sicherheitsleistung dann auch zusammenlegen...
Soo teuer ist das nun auch nicht, es gibt genug Menschen auch aus dem Mittelstand, die es sich leisten können, alle paar Jahre einen Neuwagen zu kaufen, wenn man die Abschreibung dafür betrachtet, dann kann man stattdessen auch einen Menschen unterstützen. Ich gehe also davon aus, dass weit mehr als 2% der Menschen dazu in der Lage wären, wenn sie sich an anderer Stelle einschränken...

[AngelofMoon]

Gutmenschen

Heißt das jetzt dass Du ein schlechter Mensch bist, also Schlechtmesch.
Ich kann diese Wort so langsam aber sicher nicht mehr lesen oder hören. Nur weil andere eine andere Meinung/Einstellung haben als die welche man selber hat, werden die dann als Gutmenschen hingestellt.

[VielUnterwegs]

Sind die von dir genannten Bedingungen erfüllt wird schon heute ein Visum erteilt. Wozu also diese Petition?

bislang wird nur ein maximal 90 Tage gültiges Visum erteilt. Die Petition fordert einen Aufenthaltstitel der solange gilt, solange die Bedingungen weiterhin erfüllt sind, also ggf. auch über Jahre oder Jahrzehnte... Quasi ein "Dauer-Besuchervisum" für nicht-deutsche Eltern von Deutschen und Ausländern mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland.

Unter den von dir genannten Voraussetzungen (Wohnraum vorhanden, Geld vorhanden, Krankenversicherung vorhanden) kann auch im Anschluss bei der ABH ein laengerfristiger Aufenthaltstitel beantragt werden. Es scheidert aber in der Praxis an der Krankenversicherung, da keine KV solche Faelle aufnimmt - egal was du auf den Tisch legst - und nicht gezwungen werden kann.

[Androide]

Ich gehe also davon aus, dass weit mehr als 2% der Menschen dazu in der Lage wären, wenn sie sich an anderer Stelle einschränken...

Ich bin mir nicht sicher ... weißt du wie viel Geld ein alter Mensch kostet - vor allem wenn noch Krankheit dazu kommt? Meine Urgroßmutter "schluckt" jeden Monat mehr als 10.000€ und ist bettlegerig - natürlich greift da die gesetzliche Krankenversicherung die dann aber die chinesischen Eltern ja nicht hätten - und ich glaub auch nicht, das da eine AuslandsKV greift die das dann für den Rest des Lebens übernimmt...
Da gehört schon ein bisschen mehr zu als ein freies Zimmer zu haben und von seinem 4000€ Bruttolohn 1500€ für die "alten" abzuzweigen...

Letztendlich sind alte Menschen ja sehr kritische Fälle, die man i.d.R ab einem gewissen Alter, gesundheitlich, nicht mehr abschieben kann. Und wer soll dann dafür aufkommen wenn der Antragsteller finanziell nicht mehr gut gestemmt ist? Man kann immer seinen Job verlieren.

Per se ist mir sowieso nicht klar warum die Schwiegereltern grundsätzlich ein Recht bekommen sollten nachzuziehen... ist schon eine Grundsatzfrage... Aus chinesischer Sicht kann es zwar irgendwie verstehen, Chinesen wollen sich ja immer um ihre Alten kümmern... aber für unseren Kulturkreis ist das eher weniger verständlich...

[edmund27]

Dagegen, denn dann haben wir bald eine Zuwanderungswelle durch Familienzusammenführungen, die keiner mehr überblicken kann. Jeder Mensch hat die Möglichkeit auch so nach Deutschland zu kommen, da braucht es keine Sonderregelungen. Dann könnte man nämlich gleich auch Brüder und Schwestern mit einschließen, die ja sonst alleine in der alten Heimat von den Eltern zurückgelassen werden. Ich fände es auch schön, wenn die Eltern meiner Freundin mal einfach herkommen könnten, aber es geht nun mal nicht - und das ist insgesamt gesehen auch besser für Deutschland!

Also dein Beitrag hallte ich für sehr unsachlich. Woher willst du wissen, das noch mehr Ausländer kommen wenn die Reglungen geändert werden. Ich sehe die Gefahr ganz wo anders. Wenn die Euro- Krise weiter anhält, dann werden immer Europäer unser Land überschwemmen. Siehe Griechenland.
Und zu den Sondereglungen. Das A1 Zertifikat ist doch auch gekippt worden. Eine Frau aus Kammerun hat doch ein FZF ohne Sprachtest bekommen. Und wo ist das besser für Deutschland wenn die Schwiegereltern nicht nach Deutschland kommen können. Das must du mir mal erklären. Deine Beiträge finde ich sowie so etwas seltsam.

[edmund27]

ElStudente, Du bist peinlich.

Genau da bin ich Deiner Meinung. Dieser Mensch verfügt offenbar über einen sehr eingeschränkten Horizont mit großen Bildungslücken. Ersollte einfach mal über den Tellerrand hinausschauen

[happyfuture]

Das A1 Zertifikat ist doch auch gekippt worden. Eine Frau aus Kammerun hat doch ein FZF ohne Sprachtest bekommen.

Habe ich irgendwo was nicht mitbekommen bzw. kannst du das näher erläutern