Neues Einwanderungsgesetz

[xueyu]

Hallo,

Heute hat der nationale Volkskongress mit der ersten Lesung eines neuen Immigration-/Einreise-Ausreise-Gesetzes begonnen.

http://www.npc.gov.cn/englishnpc/news/2 ... 683015.htm

During the session which is scheduled to run from Dec. 26 to 31, legislators will also deliberate a draft amendment to the Budget Law and two draft laws, including one on the management of the exit and entry of personnel and another on insurance for servicemen.

und

http://www.chinadaily.com.cn/china/2011 ... 330849.htm

und

http://europe.chinadaily.com.cn/china/2 ... 331148.htm

x.

[VielUnterwegs]

Foreigners who stay in China for more than six months will be required to give their fingerprints to local police when applying for residence certificates, according to a draft law submitted to the top legislature on Monday.

[Der Waiguoren]

Aha, werden wir jetzt wie Kriminelle behandelt? Ok, Deutschland ist ja auch nicht besser,da muss man die Fingerabdrücke beim Reisepass ja auch abgeben.

Dann können sich die Chinesen ja sicherer fühlen, dass die Fingerabdrücke in der Polizei gespeichert sind, falls ein Ausländer wiedermal einen Chinesen überfällt. Oder war das andersrum?

[HK_Yan]

Ich würde es super finden wenn es dann auch an der Grenze so einen Fingerprintscanner gebe würde wie in Hong Kong oder Frankfurt.

[Bernhard]

ich fände's allerdings nicht super.

Ich kann ja verstehen, wenn die chinesische Regierung genervt ist von den restriktiven (und manchmal vielleicht unmenschlichen) Visumsbestimmungen der Europäischen Union. Aber warum nichts sagen, sondern gleich mal die Bestimmungen verschärfen? Und das noch auf so eine blöde Art wie das Speichern von Fingerabdrücken. M.E. hat das nun mal einen Symbolwert und erinnert an Verbrechensfahndung.

Wenn die chinesische Regierung über Maßnahmen der deutschen Regierung frustriert ist, dann soll sie das gefälligst zuerst einmal auf Regierungs- bzw. diplomatischer Ebene ausfechten und nicht zuerst auf dem Rücken der einfachen Leute.

[Saiber]

ich fände's allerdings nicht super.
Ich kann ja verstehen, wenn die chinesische Regierung genervt ist von den restriktiven (und manchmal vielleicht unmenschlichen) Visumsbestimmungen der Europäischen Union.

Du meinst also das ist die Retourkutsche der VRC weil deren Citizen im Ausland schikaniert werden?

Aber warum nichts sagen, sondern gleich mal die Bestimmungen verschärfen?

Verschaerfte Einreisebestimmungen finden ueberall statt und das seit 9/11 stetig.

Aha, werden wir jetzt wie Kriminelle behandelt? Ok, Deutschland ist ja auch nicht besser,da muss man die Fingerabdrücke beim Reisepass ja auch abgeben.
Dann können sich die Chinesen ja sicherer fühlen, dass die Fingerabdrücke in der Polizei gespeichert sind, falls ein Ausländer wiedermal einen Chinesen überfällt. Oder war das andersrum?

Und das noch auf so eine blöde Art wie das Speichern von Fingerabdrücken. M.E. hat das nun mal einen Symbolwert und erinnert an Verbrechensfahndung.

Du wirst dich wundern was in dem Deutschen E-Reisepass gespeichert wird. Und noch mehr wirst du dich wundern wenn du z.B. in die USA einreist. Alle deine 10 Fingerchen werden gescannt bevor man dich nicht als Terroristen abstempelt. Fingerabdruecke gelten als sicherster Beleg dass es sich tatsaechlich um die Person handelt wie sie auf dem Reisedokument steht. Oder als Beleg dafuer ob du vor Zionen Jahren mal einen das Hirn weggepustet oder vor einpaar Monaten eine Huette irgendwo in Afghanistan gesprengt hast.

Wenn die chinesische Regierung über Maßnahmen der deutschen Regierung frustriert ist, dann soll sie das gefälligst zuerst einmal auf Regierungs- bzw. diplomatischer Ebene ausfechten und nicht zuerst auf dem Rücken der einfachen Leute.

Und da behaupten viele hochgerittene Westler dass den Chinesen das logische Denkvermoegen fehlt....

Aber im Ernst. Ueberall wird die Personenkontrolle an Zoellen verschaerft mit hochmodernen Scannern, Ueberpruefung der Fingerabdrucke, Biometrisches Gesichtsbild und und und. Warum sollte China hierzu ein Ausnahme stellen?
(Viele scheinen aber noch nicht so weit rum gekommen zu sein...aus ihrem Dorf direkt nach China...das erklaert alles)

[HK_Yan]

....von den restriktiven (und manchmal vielleicht unmenschlichen) Visumsbestimmungen der Europäischen Union.

Gelten die neuen Regeln denn nur für EU Bürger? Ich zweifel da etwas dran. Was du schreibst ist reine Spekulation.

Aber im Ernst. Ueberall wird die Personenkontrolle an Zoellen verschaerft mit hochmodernen Scannern.......

Man kann es aber auch als Erleichterung sehen wenn dadurch die Wartezeiten verkürzt werden. Hong Kong und Frankfurt sind gute Beispiele. In FRA war bisher am Scanner noch nie einer vor mir.

Wer nun aber eine Straftat plant der muss eben in den sauren Apfel beißen und Handschuhe tragen, auch wenn es geraden an warmen Tagen unbequem erscheint.

[xueyu]

Morgen!

Die Regierung interessiert doch ein Schei*dreck, was unsereiner für Probleme beim Reisen hat (oder auch nicht). Denn die hohen Herren reisen mit Diplomatenpässen, für die ganz andere Anforderungen gelten.

Bisher ist ja leider der Entwurf des Gesetzes nicht öffentlich zugänglich (bzw. ich bin zu blöd ihn zu finden). Interessant ist, was am Ende dabei rum kommt. Klar ist derzeit folgendes:

Sicherheitserwägungen: China will sicher sein, daß derjenige, der an der Grenze steht, auch derjenige ist, der er vorgibt zu sein. Daher die Fingerabdrücke.

Modernisierung: Die bestehenden Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß.

Bekämpfung illegaler Einwanderer: Scheint mittlerweile ein größeres Problem zu sein, sowohl von Leuten aus Südostasien (die in Fabriken arbeiten) als auch von Leuten aus Industriestaaten, die mit L- oder F-Visa da sind, obwohl diese nicht für den Daueraufenthalt gedacht sind.

Interessant ist jedoch, ob Ehegatten chinesischer Staatsangehöriger nach wie vor eine Arbeitsgenehmigung brauchen oder ob die Anforderungen für eine 永久居留卡 gesenkt werden, so daß auch Normalsterbliche diese erhalten können. Bisher werden diese ja nur in homöopathischen Mengen ausgeschenkt.

x.

[Saiber]

Man kann es aber auch als Erleichterung sehen wenn dadurch die Wartezeiten verkürzt werden. Hong Kong und Frankfurt sind gute Beispiele. In FRA war bisher am Scanner noch nie einer vor mir.

Bis jetzt hat wirklich Hongkong den angenehmsten Grenzuebergang mit seinem E-Channel mit ID Karte und Fingerscan. Bei Frankfurt habe ich auch die Anzeige gelesen dass es jetzt moeglich ist (ich weiss nicht seit wann) so aehnlich ueber die Kontrolle zu gehen. Ich werde mich mal registrieren aber bin da wirklich gespannt drauf ob das auch wirklich so ist. Es heisst ja auch irgendwie dass man sich noch in der Testphase befindet.

[HK_Yan]

Bei Frankfurt habe ich auch die Anzeige gelesen dass es jetzt moeglich ist (ich weiss nicht seit wann) so aehnlich ueber die Kontrolle zu gehen. Ich werde mich mal registrieren aber bin da wirklich gespannt drauf ob das auch wirklich so ist. Es heisst ja auch irgendwie dass man sich noch in der Testphase befindet.

Ich vermute seit ca. einem knappen Jahr. Ich hab es schon mehrmals in FRA getestet. In MUC bei der Ausreise gibt es aber keinen Scanner (oder ich hab den übersehen).

[xueyu]

Der Entwurf für das neue Gesetz ist jetzt beim Volkskongress online; bis Ende Januar wird die öffentliche Meinung dazu eingeholt. Eine Verabschiedung erfolgt daher erst im neuen Jahr.

http://www.npc.gov.cn/npc/xinwen/lfgz/f ... 684871.htm

Guten Rutsch!

[edmund27]

ich fände's allerdings nicht super.

Ich kann ja verstehen, wenn die chinesische Regierung genervt ist von den restriktiven (und manchmal vielleicht unmenschlichen) Visumsbestimmungen der Europäischen Union. Aber warum nichts sagen, sondern gleich mal die Bestimmungen verschärfen? Und das noch auf so eine blöde Art wie das Speichern von Fingerabdrücken. M.E. hat das nun mal einen Symbolwert und erinnert an Verbrechensfahndung.

Wenn die chinesische Regierung über Maßnahmen der deutschen Regierung frustriert ist, dann soll sie das gefälligst zuerst einmal auf Regierungs- bzw. diplomatischer Ebene ausfechten und nicht zuerst auf dem Rücken der einfachen Leute.

Ich weiß nicht wo du das her hast. In der Eu gibt es kein gemeinsames Einreiserecht. Frankreich zum Beispiel hat einen viel leichteren Ehegattennachzug. Die Deutschen haben verlangen einen Sprachnachweis als Bedingung für den Ehegattennachzug, obwohl dieser Sprachweis gegen EU Recht verstößt. Wir sind noch meilenweit von einem gemeinsamen Einwanderungsgesetz entfernt.
Als ist deine Meinung falsch. Es gibt noch viele EU Länder wo sehr leichte Visa-Bestimmungen haben. Für mich haben die Chinesen recht. Sie machen nur das was in den USA schon lange normal ist. Und außerdem wer nichts zu verbergen hat und sich nichts zu schulden kommen läßt hat keine Probleme.

[VielUnterwegs]

Und außerdem wer nichts zu verbergen hat und sich nichts zu schulden kommen läßt hat keine Probleme.

Na dann koennen wir ja auch sicher eine Kamera in dein Schlafzimmer haengen, zu verbergen hast du ja nichts. Und die gefuellten Kondome bringst du noch als Beweis gegen den Scheinehe Verdacht bei der ABH vorbei, denn, zu verbergen hast du ja nichts.

[Bernhard]

Ich weiß nicht wo du das her hast. In der Eu gibt es kein gemeinsames Einreiserecht.
[...]
Als ist deine Meinung falsch. Es gibt noch viele EU Länder wo sehr leichte Visa-Bestimmungen haben.

ich konnte erst auch nicht glauben, dass das eine Reaktion auf geänderte EU-Bestimmungen ist, aber andere Leute hier im Forum haben diese Meinung vertreten.

Für mich haben die Chinesen recht. Sie machen nur das was in den USA schon lange normal ist. Und außerdem wer nichts zu verbergen hat und sich nichts zu schulden kommen läßt hat keine Probleme.

Die USA haben in dieser Hinsicht ein Rad ab (meine Meinung). Mir scheint, als hätten gewisse Kreise nur darauf gewartet, den 11. September als Vorwand nehmen zu können, um eine stärkere Überwachung einzuführen. Aber das ist ein anderes Thema.

Wenn es für die Verschärfung der Bestimmungen für die Einreise nach China andere Gründe gibt, habe ich erst einmal nichts dagegen (auch wenn es mir persönlich nicht schmeckt).
Tagesabläufe und Fingerabdrücke würde ich aber in den Bereich der Schikane einordnen.