Petition gegen Abschiebung

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Xian
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Xian »

da hai hat geschrieben: Die Petitionsbegründung kann aber auch nichts weiter als ein typisches Standardschreiben sein, was nichts aber auch gar nichts mit den tatsächlichen Begebenheiten zu tun hat. Ich erinnere mich noch gut an die obskuren Schreiben, die aufgesetzt wurden, wenn man früher den Wehrdienst verweigern wollte. Ich möchte dem Ganzen nicht einfach die Wahrheit absprechen, aber so gutgläubig würde ich auch nicht sein, dass alles zu glauben.
Kann ,aber was ist wenn nicht ? Also wenn es wirklich so ist ? Kritische Beurteilung ist ja eine gute Sache, aber wie findest du nun für dich heraus was richtig ist ?

@Andy Yi
Andy_yi hat geschrieben: Unser "Wertesystem" ...
Ich glaube es ist nicht ganz klar, dass es sich bei FG nicht mehr nur um eine Glaubensgemeinschaft handelt. Das mag früher so gewesen sein, heute verfolgen sie konkrete politische Ziele (auch wenn ihre Anhänger das bestreiten, es ist offensichtlich ).
Wir hatten das in einem anderen Thread schonmal. Die einen betrachten es als politisches Ziel, die anderen als Beendigung der Verfolgung. Für manche wiederrum ist die Beendigung der Verfolgung schon ein politisches Ziel. Jemand sagte auch das durch Offenlegung der Verfolgung und der Ermutigung der Menschen sich von der KPC loszulösen gerade die Verfolgung erst noch verschlimmert wird.
Was würdest du denn Falun Gong Praktizierenden in China vorschlagen ? Im Geheimen praktizieren hat einigen bereits nicht gebracht, nachdem sie entdeckt wurden waren sie der Verfolgung trotzdem ausgesetzt.
Meiner Meinung nach hat eine Offenlegung der Verfolgung gerade dazu geführt, das sich in verschiedenen Teilen Chinas die Haltung gegenüber Falun Gong Praktizierenden geändert hat und die Verfolgung verlangsam, gemindert oder sogar gestoppt wurde.
U.a setzen sie sich für die Abschaffung der KPCh ein. In unserem "Deutschen Wertesystem" geht man gegen Staatsbedrohungen ebenfalls vor. Beispielsweise wird Scientology vom Verfassungsschutz streng beobachtet (andere ganz verboten!) -
Ja, aber würde hier in Deutschland jemand dafür zur "Umerziehung durch Arbeit" Gefängnis und Folter verdammt ? Ich denke ob man es nun als ein Politisches Ziel sieht oder nicht, die Frage sollte gerechtfertigt sein, was für ein Staat so gegen seine Bürger vorgeht. Es sind immerhin Chinesen in China die Falun Gong praktizieren. Ich denke das sollte man nicht vergessen.
eben weil sie nicht nur eine Glaubensgemeinschaft sind sondern konkrete politische Ziele verfolgen. Glaubst du ich könnte mich der Gruppierung anschließen und im Falle eines Verbotes in Deutschland dann im Ausland Asyl beantragen Aufgrund von "Glaubensfreiheit" ? Und das soll dann gerechtfertigt sein?
Das wäre doch die Frage ob man eine Regierung als eine solche anerkennt. Wurde eine Regierung gewählt, wie kam sie an die Regierung, wie hält sie sich an der Macht ? Oder gab es einen gewalttätigen Umputsch? Ich denke was es im Fall von China ist ist klar.
Es liegen für mich keine Gründe vor dieser Petition eine Chance zu geben, da man damit ebenfalls die politischen Ziele von FG unterstützt ( wenn es denn hier wirklich um FG gehen sollte - zweifelhaft) und ich die Existenz dieser Gruppierung in Deutschland ebenfalls nicht befürworte. Wer sich da vor den politischen Sackkaren spannen lässt muss eben mit den Konsequenzen leben. Diese sollten ja Dank den Propaganda FG Webseiten ausreichen bekannt sein.
Mit anderen Worten du unterstützt dann lieber eine Regierung die mit "unerwünschten " Gruppen nicht anders umgehen kann, als brutaler Gewalt ? Wäre doch der Umkehrschluss.



Liebe Grüße,
Xian
otternase
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von otternase »

letztlich kann man weder auf Grundlage der megakurzen, noch der etwas ausführlicheren Petitionsbegründung irgendwas für oder gegen die Petition sagen.
Es ist ja noch nicht einmal bekannt, welche rechtlichen Schritte bislang unternommen wurden.

Davon ausgehend, dass ein Asylverfahren durchlaufen wurde und der Antrag auf Asyl rechtskräftig auch im letzten Schritt abgelehnt wurde, so lautet meine Grundannahme erstmal, dass das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden Informationen entschieden hat. Informationen, die wir nicht haben. Man kann aber davon ausgehen, dass mit vollen Informationen ein verlässlicheres Urteil möglich ist als bei Fehlen jeglicher näherer Informationen, also das Urteil des Gerichtes auf jeden Fall fundierter ist als mein Urteil hier wäre.
Wenn man mich jetzt zum Mitzeichnen überzeugen möchte, dann würde ich erstmal erwarten, dass ich mindestens die gleichen Informationen wie das Gericht bekomme, damit ich selbst prüfen kann, ob das Urteil, die Ablehnung eines Asylantrages, mir angemessen erscheint oder nicht.

Im übrigen gehört zu unserem Wertesystem auch die Gleichbehandlung. Ich würde es für sehr kritisch halten, wenn jemand, der viele Unterstützer und Sympathisanten findet anders, besser behandelt würde als jemand, der keine Unterschriftenaktion startet.

In diesem Sinne unterstütze ich ausdrücklich die von baitu angeführte Regelung:
báitù hat geschrieben:Beachten Sie, dass Petitionen gegen Gerichtsurteile nicht zulässig sind. Der Grund dafür ist: Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantieren die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Gerichtsurteile und –beschlüsse können Sie nur auf dem Wege der vorgesehenen Rechtsmittelverfahren prüfen lassen.
Bernhard
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Bernhard »

laogai hat geschrieben: Ich habe mich keineswegs "auf dich eingeschossen"! Ich schieße aber gerne auf alle, die vor dem Posten das Gehirn ausschalten.
ich schlage vor, dass wir hier nicht persönlich werden.

Wenn meine Posts hirnlos sind, dann möchte ich mal fragen, wie viel Hirn in deiner Aussage steckt, dass Flüchtlinge natürlich am Flughafen oder an der Grenze abgefangen werden (das ist ja wohl die Quintessenz deines ironisch verpackten vorherigen Beitrags). Das würde ja bedeuten, dass es keine Flüchtlinge in Deutschland gibt. Was durch die Tatsachen selbst widerlegt wird.

Einfach mal tief durchatmen und sich vergegenwärtigen, dass man auch nicht alles weiß...
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Bernhard »

laogai hat geschrieben: Laut eigener Aussage praktizieren über 100 Millionen Menschen Falun Gong. Die Mehrheit davon dürfte in China leben und nur ein Bruchteil im Ausland. Wohlgemerkt, praktizierende! Also nicht nur mental sympathisierende Anhänger.
Ansonsten zweifelst du gern an den Aussagen von Falun Gong. Warum glaubst du ihnen hier aufs Wort?

Ich kenne keine "Praktizierenden" in China (ehrlich gesagt, kenne ich überhaupt keine persönlich). Aber laut Angaben anderer Chinesen gibt es Falun Gong in China seit Beginn der Verfolgung praktisch nicht mehr, bzw. es ist nicht mehr warnehmbar.

Dass Falun Gong in China verboten ist, wird wohl keiner bestreiten. Wie viele tatsächlich deswegen eingesperrt sind, ist in unserem Zusammenhang hier eher zweitrangig.
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Bernhard »

Xian hat geschrieben: Warum sie nach Deutschland ging hat sie zumindest aus ihrer Sicht hier beantwortet:
Als Grund für ihre Entscheidung nach Deutschland zu kommen, gab Yun Zou an, dass sie Deutschland gewählt habe, "weil hier Menschenrechte und Glaubensfreiheit herrschen".
das gleiche gilt für Südkorea, Japan, Singapur, Australien. Selbst in Hongkong wird Falun Gong nicht verfolgt. Es ist absolut keine Begründung, warum sie bis nach Deutschland gegangen ist.
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Bernhard »

báitù hat geschrieben: Wenn man dann noch beachtet, dass die Hälfte der bisherigen Unterzeichner anonym unterzeichnet hat und noch ein Viertel der Unterzeichner im Ausland sitzt (welches ja glücklicher Weise nicht für die Dame aufkommen muss), dann stinkt hier etwas gewaltig!
im Umkehrschluss könnte man dann sagen, kein Deutscher darf irgendeine Forderung an eine Regierung im Ausland unterschreiben. Z.B. Protestschreiben gegen diverse Inhaftierungen im Iran oder in Saudi Arabien... is nicht!
Xian hat geschrieben: Das geht gar nicht anonym zu unterzeichnen. Also in dem Sinne anonoym das die Unterschrift ,mit Name, Adresse usw. dem Landtag nicht sichtbar gemacht wird. Sie ist nur unsichtbar anderen Leuten gegenüber die auf die Seite schauen. Ich denke das ist jedem seine Sache. Ich habe zb meinen Namen sichtbar gelassen.Und die Auslands unterschreibenden halte ich im Internetzeitalter für noch weniger merkwürdig. Einmal "getwittert", oder "gefacebooked" und schon kann es sein das du Unterschriften aus Timbuktu hast. Wie diese Unterschriften aus dem Ausland hier gesetzlich gewertet werden weiß ich wiederrum nicht.
dem muss ich allerdings zustimmen. Allerdings können die Unterschriften der Unterzeichner aus dem Ausland wohl höchstens als "Bitte" oder "Mahnung" gelten, rechtlich aber nicht als Unterstützung der Petition.
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Bernhard »

Andy_yi hat geschrieben: Es liegen für mich keine Gründe vor dieser Petition eine Chance zu geben, da man damit ebenfalls die politischen Ziele von FG unterstützt
Das sehe ich nicht so. Ich würde die Petition so auch nicht unterstützen, einfach weil die Hintergründe dieser Dame zu wenig bekannt sind. Aber wenn jemand wegen des Praktizierend von Falun Gong bedroht ist, ist das meiner Meinung nach ein Grund für das Gewähren von Asyl.

Ich denke, brutale Verfolgung ist nie gerechtfertigt, ganz egal, was die Einstellung des Verfolgten ist. Ich stehe Falun Gong auch sehr kritisch gegenüber. Aber es ist ein Unterschied, ob es verboten ist wie hier Scientology, oder ob Anhänger wirklich ins Arbeitslager gesteckt werden.

Ein analoges Beispiel:
Jeder weiß, dass ich kein Kommunist und in gewisser Hinsicht sogar "anti-kommunistisch" bin. Zu Zeiten des Kalten Krieges (den ich gerade noch bewusst miterlebt habe) hatte ich durchaus Angst vor einer (gewaltsamen) Ausbreitung des Sowjet-Systems. Trotzdem wäre ich dafür gewesen, die Kommunisten aufzunehmen, die z.B. von Pinochet und anderen Regimen grausam zu Tode gefoltert wurden.
Dadurch, dass man einen anderen vor dem Tod (oder sonstiger schwerer Verfolgung) bewahrt, unterstützt man nicht automtisch seine politischen Ansichten.
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Hendrik »

Leider gibt der beschriebene Fall zu wenig Fakten her, um sich ein angemessenes Bild zu erhalten.
Aremonus hat geschrieben:Asylanten sollte man arbeiten lassen und Ausländer, welche tatsächlich kriminell wurden, abschieben.
Soetwas fände ich auch gut. Wer hier ist und auch noch arbeitet soll doch einfach bleiben dürfen, selbst wenn er in der Heimat nicht verfolgt werden würde.

Habe selbst vor einigen Jahren einen haarsträubenden Fall miterlebt in meinem Freundeskreis, wo eine Bulgarin abgeschoben wurde, die unter den Top 5 aus 150 Leuten war in ihrer Berufsschule. Und dann jammern unsere Politiker über zu wenig gute Gehirne.
.
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von otternase »

Hendrik hat geschrieben:
Aremonus hat geschrieben:Asylanten sollte man arbeiten lassen und Ausländer, welche tatsächlich kriminell wurden, abschieben.
Soetwas fände ich auch gut. Wer hier ist und auch noch arbeitet soll doch einfach bleiben dürfen, selbst wenn er in der Heimat nicht verfolgt werden würde.
Asylbewerber DÜRFEN NICHT arbeiten.

Und aus gutem Grund: wenn eine Arbeitserlaubnis einfach zu bekommen wäre, würde halb Afrika morgen in Deutschland aufschlagen...
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von báitù »

Hendrik hat geschrieben:Habe selbst vor einigen Jahren einen haarsträubenden Fall miterlebt in meinem Freundeskreis, wo eine Bulgarin abgeschoben wurde, die unter den Top 5 aus 150 Leuten war in ihrer Berufsschule.
Muss wohl schon länger her sein, immerhin ist Bulgarien seit dem 01.01.2007 in der EU!
Zudem muss die Frage erlaubt sein, was Top 5 in der Berufschule für eine Qualifikation sein soll?
Als fünftbeste Frisöse wäre sie hier vermutlich auch am A... gewesen! :wink:
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Hendrik »

báitù hat geschrieben: Muss wohl schon länger her sein, immerhin ist Bulgarien seit dem 01.01.2007 in der EU!
Zudem muss die Frage erlaubt sein, was Top 5 in der Berufschule für eine Qualifikation sein soll?
Als fünftbeste Frisöse wäre sie hier vermutlich auch am A... gewesen! :wink:
Softwareentwicklung (Schwerpunkt: Assembler / C++). Muss wohl 2002 oder 2003 gewesen sein.
.
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von báitù »

Hendrik hat geschrieben:Softwareentwicklung. Muss wohl 2002 oder 2003 gewesen sein.
Also mitten in der IT-Blase. Da waren doch schon die ganzen Inder da.
Naja, tut mir leid für deine Freundin, vielleicht ist sie ja inzwischen wieder hier?!
Wie auch immer, man sollte nicht wegen einiger (bedauerlicher) Einzelfälle das ganze System in Frage stellen. Nach meiner Meinung ist es sinnvoll den europäischen Wirtschaftsraum gegen unbefugten Zutritt zu sichern. Das mag mancher anders sehen...
Ich kenne persönlich ein Beispiel aus unserer Region, da hat sich ein arbeitsloser Asylant aus der Türkei (2 Frauen und 14 Kinder) durch sämtliche Instanzen geklagt und wird nun staatlich alimentiert. Er gibt als Beruf Imam an und lebt seit über 10 Jahren von der Stütze. Auch das ist Deutschland. :?
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Attila »

laogai hat geschrieben:
Attila hat geschrieben:Daher würde ich es sehr viel konstruktiver finden der Petition eine Chance zu geben und Fragen auf
http://www.openpetition.de/petition/onl ... verhindern
direkt an
Anne Hahn und Yun Zou
zu stellen.
Gute Idee! Ich habe meine Fragen soeben abgeschickt. Wer noch? Geht übrigens unter >>> Frage an den Initiator der Petition Anne Hahn.

Seht gut!

Nun dann harren wir mal der Dinge ob da noch etwas mehr kommt...

Ein sehr interessanter Asyl Fall kommt aus Norwegen, ein russischer Neo Nazi beantragte dort mal Asyl:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/n ... ucht-asyl/

Soviel zum Thema Konflikt: Asyl & Wertesystem
"Hallo Leute da bin ich wieder! War nur mal ein paar tausend Jährchen weg, was habt ihr denn inzwischen so... ACH DU SCHEISSE!!!" - Gott

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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Xian »

Bernhard hat geschrieben: das gleiche gilt für Südkorea, Japan, Singapur, Australien. Selbst in Hongkong wird Falun Gong nicht verfolgt. Es ist absolut keine Begründung, warum sie bis nach Deutschland gegangen ist.
Also ich finde hier verwechselt du deine Meinung mit mit plausibeler Begründung. Nur weil es für dich keine Begründung ist heißt es noch nicht das sieh es so gesehen hat. Ich weiß das es Falun Gong Praktizierende gab bzws. gibt die in Südkorea um Asyl gebeten haben, sowie auch in Australien. Warum es jetzt mehr Plausibel gewesen wäre das sie in Australien um Asyl gebeten hat, wird mir nicht klar.


Liebe Grüße,
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Re: Petition gegen Abschiebung

Beitrag von Laogai »

Attila hat geschrieben:
laogai hat geschrieben:Ich habe meine Fragen soeben abgeschickt. Wer noch? Geht übrigens unter >>> Frage an den Initiator der Petition Anne Hahn.
Sehr gut!
Nun dann harren wir mal der Dinge ob da noch etwas mehr kommt...
Bisher habe ich noch keine Antwort von Frau Hahn. Aber Dank der Recherche vom Weißen Hasen ist uns nun bekannt, dass sie einen eher sparsamen Lebensstil führt.
Hat denn sonst noch jemand versucht Frau Hahn bezüglich der Petition zu kontaktieren? Xian, du doch bestimmt, oder? Ist schließlich in deinem eigenen Interesse hier mal für Klarheit zu sogen.
Laogai <=> 老盖, Ex-Blogwart
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