aquadraht hat geschrieben:1. Vereinfachte Ausweisung und Rückführung straffällig gewordener Ausländer.
Du scheinst die Probleme nicht zu sehen. Grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder Straftäter nach den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und seine Strafe verbüsst. Dabei ist es mir egal, ob der Deutscher, Chinese, Türke oder Alien von der anderen Seite der Galaxis ist. "Ausweisung und Rückführung" als generelle Sonderbestrafung lehne ich ab. Bei einem von vorneherein nur zeitweilig hier Lebenden wie einem Studenten oder entsandten Arbeitnehmer ist es natürlich ok, die Aufenthaltserlaubnis zu canceln, wenn der Verstoss schwerwiegend ist und der Aufenthaltszweck entfällt. Bei straffällig gewordenen Touristen oder gar Kriminaltouristen wie den osteuropäischen Einbrecherbanden ist das auch ok, wenn auch nicht sehr wirkungsvoll. Hier sehe ich auch als Problem, dass die oft nach Verbüssung eines Bruchteils der Strafe abgeschoben werden, das ermuntert zur Wiederholung. Bei Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, halte ich die Sonderbestrafung durch Zerstörung ihrer Lebensgrundlage für nicht tragbar. Ich sehe da keinen Grund, den nichtdeutschen dauerhaft hier lebenden Straftäter einer Sonderbestrafung zu unterziehen. Wie gesagt, Bestrafung nach dem Gesetz, ja. Bei manchen Gruppen würde das gar nicht greifen. Wenn einem Flüchtling oder Asylbewerber im Heimatland der Tod, Folter droht, darf man ihn auch bei schwersten Verbrechen nicht abschieben, dem stehen internationale Konventionen entgegen, und einen Staatenlosen oder Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit kannst Du eh nicht abschieben. Deine "Lösung" bringt also mehr Wuhling als Klarheit oder Gerechtigkeit.
Warum? Weil sie den "Lebensmittelpunkt in Deutschland" haben? Entschuldige mal, aber das sollte sich ein Ausländer im vornehinein klar sein, bevor er dann eventuell einen Raubmord begehen sollte! Sorry, aber er kann sich dann gerne in seiner Heimat wieder eine neue Lebensgrundlage schaffen! Da bist du in meinen Augen viel zu tolerant, Aqua.
Doch, ich bin sehr für diese Sonderbestrafung. Da er hier als Gast in einer besonderen Verantwortung steht, gibt es dafür auch eine Sonderbestrafung. Ich kann ja auch nicht zu meinem Kumpel gehen und dort anfangen, seine Möbel umzurücken, wie es mir gefällt! Der würde mich dann auch gemäß seines Hausrechts auch vor die Tür setzen!
Das ist korrekt und daran gilt es sich zu halten, denn Deutschland hat sich diesen Konventionen gegenüber verbürgt. Ich teile zwar die dieser Konvention zugrundeliegende Ansicht nicht, da sie mir zu menschenfreundlich ist, aber ich kann damit leben, dass sie Gültigkeit hat. Was mich persönlich betrifft, wäre es mir eher wurscht, was dem eventuellen Mehrfachvergewaltiger in seiner Heimat drohen würde, er hat es ja bewusst aufs Spiel gesetzt, dann soll er den gewagten Einsatz auch bezahlen, bitteschön.
2. Gezieltere Auswahl der nach Deutschland einwanderenden Bevölkerung.
Sag mal, wenn Du schon von deutschen Verhältnissen keine Ahnung mehr hast, was ich bei jemandem, der im Ausland lebt und einem anstrengenden Job nachgeht, gar nicht kritisiere, solltest Du Dich nicht mehr zurückhalten? Es gibt in Deutschland seit Ende der siebziger Jahre (noch unter der Regierung Schmidt) keine Arbeitnehmeranwerbung mehr. Anfang der achziger Jahre gab es sogar eine Kampagne, Ausländer zur Rücksiedelung zu bewegen. Ausländer sind bis zur Abschaffung des Asylrechts nach den vom Kohlregime angezettelten oder mindestens geduldeten Pogromen noch in erwähnenswerter Zahl als Asylbewerber ins Land gekommen. Ein anderer Weg war der Familiennachzug, der bis an die Grenze des in den Menschenrechtskonventionen erlaubten (wenn nicht weiter) beschnitten wurde. In der Folge stagniert die Einwanderung. Zum Teil gibt es sogar einen zunehmenden umgekehrten Trend. Ausgerechnet von den türkischen Hochschulabsolventen trägt sich nach Umfragen ein zunehmender Teil mit Auswanderungsgedanken, in die Türkei, in die USA und nach UK und nach Fernost. Das sind diejenigen, die sich perfekt integriert haben, die Deutsch, Englisch und Türkisch beherrschen. Die wollen weg. Das sagt viel über die deutsche Ausländerfreundlichkeit. Und in das Land willst Du Inder, Lateinamerikaner oder andere mit hoher Qualifikation locken? Da müsstest Du erstmal massenhaft Thilos und no1gizmos ausweisen. Aber wer will die? (edit: dagegen wäre ich natürlich auch ganz entschieden. Wegen Dummheit und abstossender Ideologie darf man Menschen natürlich auch nicht vertreiben)
Und genau das ist das Problem: Die integrierten Ausländer möchten auch zunehmend Deutschland verlassen, aber die wenig bis kaum integrierten Ausländer wollen im Land bleiben! Jetzt sag' du mir mal, warum da etwas nicht stimmt? Die Integrierten wollen weg, weil D ausländerfeindlich sei? Wohl kaum, denn wie passt diese Begründung z.B. auf türkische Ärzte mit deutscher "Stammpatientenkartei"? Und die wenig bis kaum Integrierten wollen dann wohl nicht weg, weil Deutschland so toll ausländerfreundlich ist, oder wie?
Die integrierten Ausländer wollen aus Deutschland weg, weil - ich behaupte es spontan - einfach die allgemeine wirtschaftliche Situation nicht mehr zum Bleiben reizt, Aqua, denn es wollen ja nicht nur diese weg, sondern auch immer mehr Deutsche scheinen dem Land den Rücken zuzudrehen. Ehrliche Arbeit lohnt sich in Deutschland immer seltener, und das sehen auch die gut integrierten Ausländer in Deutschland zunehmend so. Die wirtschaftlichen Gründe sind meiner Überzeugung nach wesentlicher, als eine irgendwie geartete Ausländerfeindlichkeit der Deutschen, warum selbst gut ausgebildete Ausländer wieder den Schritt aus D herausgehen wollen. Man schaue sich einfach an, was ein Ingenieur in Deutschland für ein unterirdisches Gehalt gemessen an der Kaufkraft erhält, im Vergleich zu anderen Ländern. Und jetzt Ausländerfeindlichkeit als Grund annehmen, wenn ein türkischer Ingenieur das Land verlassen will? Das geht nur mit viel viel Fantasie. In diesem Fall lasse ich "Ausländerfeindlichkeit" als den Auszug aus Deutschland begünstigenden Faktor gelten, aber nicht als das ausschlaggebende Argument. Dieses wäre für mich ganz klar die allgemeine wirtschaftliche Situation!
Die latente Ausländerfeindlichkeit ist in meinen Augen nur oberflächlich ein gutes Argument für so manches Phänomen, Aqua, aber häufig verdeckt sie andere mögliche Ursachen für bestimmte Tendenzen und verschleiert den Blick dafür, dass dahinter vielleicht doch auch andere Gründe stehen können. Deswegen spricht man bei diesem Argument auch häufig von einer "Keule", denn da vergeht einem "Hören und Sehen" im wahrsten Sinne des Wortes.
3. Erhöhung des Integrationsdruckes auf derzeit in Deutschland weilende Ausländer.
Sollte man nicht mal den Integrationsdruck auf die Deutschen erhöhen? Bei ADG-Verstössen Strafsteuer für Unternehmen, Konzessionsentzug für Diskotheken bei Abweisung auf Grund von "Rasse"*, Verlust von Steuerprivilegien für Selbständige? Eine Pflicht für Deutsche (ok nicht ernstgemeint;)), Veranstaltungen wie den Tag der offenen Moschee zu besuchen und Kontakt zu Migrantenfamilien nachzuweisen? Nee klar, das ist genauso Stuss wie Deine Vorschläge. Aber klar, gegen Ausländer muss man Druck ausüben... Weisst Du eigentlich, wie viele Migranten gute Deutschkenntnisse haben und diese in den letzten Jahren verbessert haben? Klar, nicht, der Integrationsbericht ist ja fast 500 Seiten lang, wer liest das auch .. Eine bessere Idee wäre gewesen, die Deutschkurse umsonst anzubieten, oder wenigstens Rückerstattung der Kosten bei Absolvierung von Anschlusskursen mit erweiterter Qualifikation zu geben.
Ich hatte davon gesprochen, dass mehr kostenlose Integrationskurse angeboten werden sollten, insofern sehe ich da auch die Deutschen in einer gewissen Verantwortung, aber dir geht es wahrscheinlich mehr um die allgemeine Gesellschaftliche Akzeptanz von Ausländern. Sorry, aber wie viele Menschen gehen in einen Döner Laden oder zum Griechen? Wieviele tummeln sich auf Wochenendbasaren herum? Es gibt kein Problem der Akzeptanz ausländischer Mitbürger in Deutschland in breiter gesellschaftlicher Hinsicht. Schwierigkeiten gibt es allenfalls auf dem Arbeitsmarkt, wo es leider wirklich so ist, dass bei gleicher Befähigung und Qualifikation dem Deutschen der Vorschub geleistet wird. Aber ist das verwunderlich? Unternehmen müssen ökonomisch denken und da heißt die Formel: Ausländer...unterschiedlicher kultureller Hintergrund...kann das Geschäft beeinträchtigen...nicht so gut...
Aber ich kenne das so auch aus keiner anderen Gegend der Welt (ich kenne mich jetzt aber nur ein wenig im europäischen Mikorkosmos aus, dass meine Aussage keinen Allgemeinheitsanspruch hegt), dass es dort anders wäre, wenn es zu einer Konkurrenzsituation Inländer vs. Ausländer z.B. beim Arbeitsplatz kommt: Dem Inländer wird - soweit mir bekannt - immer der Vorschub geleistet. Und? Ist das schlimm? Nein! Es ist rein ökonomisch gedacht...wohlgemerkt: bei gleicher Qualifikation und Befähigung der Bewerber. Wenn natürlich der ausländische Bewerber wesentlich besser qualifiziert wäre als der Deutsche, aber dann dennoch der Deutsche genommen würde, dann würde ich mit dir zusammen auf die Barrikaden gehen, denn das wäre hochgradig unfair, aber sind dir solche Fälle, die zudem völlig unökonomisch wären, den besseren nicht anzustellen - bekannt?
Ich weiß zwar nicht, wieviele Ausländer konkret an solchen Angeboten und Maßnahme teilgenommen haben, aber da ist doch alle super! Wogegen soll das jetzt ein Argument sein? Damit rennst du bei mir in offene Arme, Aqua. Solche Ausländer haben vor mir jedenfalls nichts zu befürchten und sind mir persönlich herzlich willkommen!
Mir geht es um kriminelle Ausländer, "Ausländer" im Sinne von nicht des deutschen Passes habbar mit einem begrenzten Aufenthaltstitel.
* die jüngste Schwester meiner Kinder aus erster Ehe ist halbe Afrikanerin (deutsche Staatsangehörige und Doktorandin), die kann da Geschichten erzählen über Discos und so - was hier im Forum abgeht, kann insofern nicht verwundern, ich platze da trotzdem regelmässig bei soviel Dummheit.
Ja, und? Ich kann dir auch Stories über meine Diskoerfahrung erzählen, wo ich mit meinen Freunden nach langer Zeit mal wieder in unsere "Stammdisse" fahren wollten und wir nicht geschnallt haben, dass unsere Stammdisko in den letzten 2 Monaten von einem türkischen Untenehmer aufgekauft und in eine türkische Disse umfunktioniert worden war. Sie nannte sich zuvor "Nachtwerk" in Bochum und dann hieß sie auf einmal "Taksim", alleine beim Namen hätten wir schon stutzig werden sollen, aber wir waren damals noch naiv und waren der Überzeugung, dass sich ja nur der Name geändert hätte, aber der Inhalt der gleiche wäre. Wie realitätsfern wir doch damals gewesen! Als wir an der Tür ankamen, was glaubst du, was wir uns da alles anhören durften. Das "Freundlichste", was man uns damals sagte war: "Eure Ladies können rein, aber ihr verpisst Euch gefälligst und verdunkelt mir nicht die Sonne."
Komm' mir also bitte nicht mit irgendwelchen Erlebnissen deiner Verwandschaft, denn es gibt in Deutschland nicht nur ein Problem mit "Ausländerfeindlichkeit", sondern auch mit "Inländerfeindlichkeit". Darf man aber nicht sagen, weil man dann sofort "Rechts" ist in der allgemeinen hysterischen Diskussion.
Thank you for your contribution to China's flourishing and prosperity! 感谢你为祖国繁荣昌盛作出的贡献！
