Bundespräsidentenwahl

[ingo_001]

Nach dem 1. Wahlgang hat Christian Wulff nur 600 Stimmen und Joachim Gauck 499.

Mehr Abweichler bei schwarz/gelb als gedacht ...

Mrs. Merkels Gesichtsausdruck strahlte alles Andere als Freude aus, als das Ergebnis raus kam

Auf zur 2. Wahlrunde (soll 15:15 starten).

[Skorpid]

Ich wollte auch schon zu dem Thema schreiben...
Mich würde es mal interessieren, wieviele Deutsche (die auch in Deutschland leben) es überhaupt interessiert, wer der nächste Präsident wird und wem man mal wieder seine Rente vergoldet.
Ich als Durchschnittspolitikinteressierter muss sagen, daß es mir sowas von egal ist, da der eh nur hauptsächlich als Repräsentant von Feier zu Feier hüpft, Reden hält und Kosten verursacht, aber einen wirklichen Nutzen für's Volk der den Aufwand rechtfertigt hat doch weder der eine noch der andere Mensch (deren Namen wohl vorher fast kein Deutscher kannte).
Bin auch für andere begründete Meinungen offen.

[ingo_001]

Nach langen "Presswehen" ist es ...
Christian Wulff geworden.

[Pinyin]

Da der Bundespräsident Gesetze unterzeichnet und somit auch (theoretsich) die Unterzeichnung verweigern kann, hat der Bundespräsident seine sehr wichtige Funktion in der Demokratie. Zudem muss der Bundespräsident die Entlassung einer Regierung unterzeichnen. Nebenbei fallen natürlich die bekannten repräsentativen Aufgaben an.

Ich empfand diesen Tag als sehr spannend und man hat eine lebendige Demokratie gesehen.

Die Linkspartei hat gezeigt, dass sie immer noch die alte SED-Nachvollgepartei ist und keine Verantwortung übernehmen möchte. Durch die Kandidatin der Linken wurde ein Bundespräsident Gauck im 1. Wahlgang verhindert und ein Präsident Wulff erst ermöglicht. Mit der Enthaltung im dritten Wahlgang wurde verdeutlicht, dass die alte PDS in den nächsten Jahren keine Regierungsverantwortung übernehmen möchte und auch nicht darf.

Für die CDU/FDP/CSU war der Tag eine klare Niederlage! Mal wieder wurde die Regierung Merkel abgestraft und konnte ihre Reihen nicht geschlossen halten. Diese Misere ist nur eine von vielen: Hotel- und Entlastungen nur für Reiche, diverse Rücktritte wie Koch, Köhler, Rücktrittsdrohungen,... Beschimpfungen (Gurkentruppe, Rumpelstilzchen), unglaubliches Verhalten in der Griechenland- und Schuldenkrise,Finanzmarktsteuer, Bankenabgabe, einseitiges Sparprogramm, nicht gelungege Gesundheitsreform, Rekordverschuldung, Ideen & Konzeptlosigkeit, Wahlniederlage in NRW, Umfragetief und FDP bei 4%,... usw und nun die Wahl des Bundespräsidenten im dritten Wahlgang mit ca. 50 Abweichlern im 1. Wahlgang... Von dem Ansehen dieser Regierung im Ausland möchte ich garnicht mehr reden. Diese Koalition kann doch so nicht mehr weiterexistieren... Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit bis Neuwahlen stattfinden.

[Grufti]

Ist erst der Ruf uriniert, so lebt es es sich leichter unbeschwert.

oder wie lautet der Spruch gerade noch einmal ??

[otternase]

Die Linkspartei hat gezeigt, dass sie immer noch die alte SED-Nachvollgepartei ist und keine Verantwortung übernehmen möchte.

bitte nicht vergessen, was Köhler zum Rücktritt bewogen hat und die damals kritisierten Aussagen mal mit dem vergleichen, was Gauck zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt hat. Nach diesen Aussagen war der Mann eigentlich unwählbar. Zumindest für eine Partei, die diese Einsätze ablehnt, die Mitwahl Gaucks hätte die Linkspartei schon allein aus diesem Grund bei ihren Mitgliedern nie rechtfertigen können.
Ich finde es im Gegenteil sehr positiv, dass hier politische Grundsätze höher gestanden haben als machtpolitisches Geschacher.
Ebenfalls hat sich Gauck offenbar seine Biografie auch ein bischen zurechtgeschönt: es war keine Selbstverständlichkeit, dass seine Söhne in den 80ern im Westen studieren durften, wenn er nun leugnet, in der DDR Privilegien genossen zu haben, ist das einfach eine Verdrehung der Tatsachen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich finde es auch schädlich für das Amt des Bundespräsidenten, dass nun ein blasser Parteisoldat von Merkels Gnaden gewählt worden ist, aber soviel besser wäre Gauck auch nicht gewesen, über die Unfähigkeit der Kandidaten der Linkspartei und der NPD brauchen wir garnicht mehr zu sprechen. Kurzum: die Sache war "am Arsch" bereits vor der Wahl! Und das ist nicht Schuld der Linkspartei!

[devurandom]

Da der Bundespräsident Gesetze unterzeichnet und somit auch (theoretsich) die Unterzeichnung verweigern kann, hat der Bundespräsident seine sehr wichtige Funktion in der Demokratie. Zudem muss der Bundespräsident die Entlassung einer Regierung unterzeichnen. Nebenbei fallen natürlich die bekannten repräsentativen Aufgaben an.

Ich empfand diesen Tag als sehr spannend und man hat eine lebendige Demokratie gesehen.

Wenn man Intrigen mit niedertraechtigen Mitteln, Machtspielchen aus egoistischen Motiven und Verachtung der Volkswillen als "lebendige Demokratie" bezeichnen kann, haben wir gestern wahrlich eine quicklebendige Demokratie gesehen. (Der Meinung bin ich ohnehin. )

Ansonsten finde ich, dass dieses Praesi-Theater vor allem eins gezeigt hat: Deutschland ist weit davon entfernt, ein echter saekuralisierter Staat zu sein. (was uebrigens theoretisch eine der Grundsaeulen der Demokratie hiesieger Auspraegung darstellen sollte). Abgesehen von der Tatsache, dass der deutsche Staat immer noch fuer die Kirche die Klingelbeuteln umgehen laesst und darueber hinaus auch noch massenweise Klerikern mit Steuermittel alimentiert, wird ein ehemaliger Kleriker als ernstzunehmender Gegenkandidat aufgestellt. Ausserdem haben paar Vollpfosten aus den gar nicht so hintenliegenden Reihen doch tats. die Margott "1,5 Prom und kein bisschen langsamer" K. waehrend der Suchphase als Kandidatin vorgeschlagen. (wundert mich, dass offenbar niemand Mixa vorgeschlagen hat. ) Dafuer dass in Deutschland 1/3 der Bevoelkerung konfessionslos sind (afaik eine der hoechsten Konfessionslosigkeitraten in Europa) ist der wulffsche Satz "Gott beschuetze Deutschland" in seiner Antrittsrede umso mehr mit Komik behaft. In der Hinsicht sind vermutlich sogar die Tuerken weiter. (allerdings wahrscheinlich bald auch nicht mehr).

Gruss
/dev/urandom

[ingo_001]

bitte nicht vergessen, was Köhler zum Rücktritt bewogen hat und die damals kritisierten Aussagen mal mit dem vergleichen, was Gauck zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt hat. Nach diesen Aussagen war der Mann eigentlich unwählbar. Zumindest für eine Partei, die diese Einsätze ablehnt, die Mitwahl Gaucks hätte die Linkspartei schon allein aus diesem Grund bei ihren Mitgliedern nie rechtfertigen können.

Über Köhlers Gründe zum Rücktritt wird ja nach wie vor spekuliert.
Das missverständliche Interview kanns jedenfalls (nicht alein) gewesen sein. Er selbst hat ja dazu gar nichts gesagt.

Ich finde es im Gegenteil sehr positiv, dass hier politische Grundsätze höher gestanden haben als machtpolitisches Geschacher.
Ebenfalls hat sich Gauck offenbar seine Biografie auch ein bischen zurechtgeschönt: es war keine Selbstverständlichkeit, dass seine Söhne in den 80ern im Westen studieren durften, wenn er nun leugnet, in der DDR Privilegien genossen zu haben, ist das einfach eine Verdrehung der Tatsachen.

Na ja, in "Volkes-uberschwenglichen-Taumel", sind halt einige "unwichtige" Details "aufgehübscht" worden ...

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich finde es auch schädlich für das Amt des Bundespräsidenten, dass nun ein blasser Parteisoldat von Merkels Gnaden gewählt worden ist, aber soviel besser wäre Gauck auch nicht gewesen, über die Unfähigkeit der Kandidaten der Linkspartei und der NPD brauchen wir garnicht mehr zu sprechen. Kurzum: die Sache war "am Arsch" bereits vor der Wahl! Und das ist nicht Schuld der Linkspartei!

Sehe ich auch so.
Nichts hat die Parteien daran gehindert, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.
Aber nein: Mrs. Merkel lobte den potentiellen Konkurenten weg und SPD und GRÜNE zogen (freilich danach) vorsätzlich Gauck aus dem Hut ...
Das Politikverständnis in unserer Partein-Demokratie, was da von der politischen "Elite" an den Tag gelegt wird, lässt mich an deren Kompetenz mehr als nur zweifeln.
In weiten Teilen gehts nur noch um Machterhalt - Kompetenz stört da nur

[báitù]

Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass ein gefährlicher Konkurrent für die nächste Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl kalt gestellt wurde. Nicht mehr und nicht weniger!
Ansonsten waren alle Kandiadten erfrischend blaß und ungeeignet für dieses Amt, welches IMHO durch Direktwahl seitens der Bevölkerung legitimiert werden sollte.

[Pinyin]

Es ging doch nicht um die Wahl eines Bundespräsidenten der 100% die Interessen der Partei vertritt. Dann hätten sicher die Grünen und die SPD auch nicht Herrn Gauck aufgestellt. Aber gestern stand ganz klar Wulff gegen Gauck zu Wahl und die Linkspartei hat durch ihre Haltung dafür gesorgt, dass ein konservativer die Wahl gewinnt. Diejenigen, die immer von der Partei angegriffen werden, wurden unterstützt. Wie kann man denn das bitte den Mitgliedern vermitteln?

Zum wiederholten Mal (nach den Gesprächen in NRW) hat die Linkspartei deutlich gemacht, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht ernst nehmen können.

Durch die Fehler der CDU/CSU/FDP in den vergangenen Monaten habe ich durchaus Sympathien für eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung entwickelt aber mit dem Verhalten der Linkspartei am gestrigen Tag muss ich eindeutig sagen, dass ich so eine Koalition nicht mehr unterstützen würde und gehe fest davon aus, dass es SPD und Grüne auch so sehen.

Die Linkspartei hat Gauck doch nicht wegen inhaltlichen Positionen gewählt sondern wegen seiner Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Wenn man sich mit Mitgliedern der Linkspartei unterhält wird das doch deutlich. Das ist immer noch die Nachvollgepartei der SED und an der Haltung haben sie nicht geändert. Wer sich in diesem Maße gegen Freihait positioniert darf doch keine Verantwortung im Land tragen. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass diese Partei so sehr in ihren alten Strukturen verhaftet ist...

[otternase]

wenn man sich mal anschaut, was Gauck in den letzten Wochen über die Linkspartei gesagt hat, konnte er doch nicht ernsthaft eine Stimme von denen erwarten. Wer gewählt werden will, beschimpft doch nicht seine potentiellen Wähler erstmal:

Zitate Gauck

"Ich kann noch immer keine Bindung der Linkspartei an das europäische Demokratieprojekt erkennen."

"Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten"

"Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben"

Ob das jeweils richtig oder falsch ist, will ich hier garnicht diskutieren, aber nach diesen Aussagen hatte Gauck doch selbst schon eine Wahl durch Stimmen der Linkspartei ausgeschlossen.
Er kann doch im Prinzip nur froh sein, dass die Linkspartei konsequent geblieben ist, wer will schon mit Stimmen von Verfassungsfeinden (so schätzt Gauck die Linkspartei ja offenbar ein) gewählt werden?

[Grufti]

Er kann doch im Prinzip nur froh sein, dass die Linkspartei konsequent geblieben ist, wer will schon mit Stimmen von Verfassungsfeinden (so schätzt Gauck die Linkspartei ja offenbar ein) gewählt werden?

Wulff ist durch das Verhalten der Linkspartei gewählt worden....

[ingo_001]

Wulff ist durch das Verhalten der Linkspartei gewählt worden....

Exakt.
Stillschweigen heisst Zustimmung heisst es sinngemäss im Kaumännischen. Nichts anderes hat die Linkspartei mit ihrer Enthaltung gemacht.
Ergo: Wullf wurde zwar vom "Erzfeind" nomminiert .... aber Gauck ging gar nicht.
Obs ihnen inhaltlich jetzt mehr gebracht hat ... wird die Zukunft zeigen.
Er ist nun auch deren Präsident - und war vorher im 3. Wahlgang de facto auch deren Kandidat

[Grufti]

[quote="ingo_001]Stillschweigen heisst Zustimmung heisst es sinngemäss im Kaumännischen..
:[/quote]


Qui tacet , consentire videtur....

[ingo_001]

Qui tacet , consentire videtur....

Oder so