Frage: Hast du das Abspaltungsgesetz mal durchgelesen? Ich glaube nicht!!martin xin hat geschrieben: Es gibt nach meiner Meinung wirklich China-Zerrbilder. Z.B. das neue Antispaltungsgesetz, Schröder hat in Bundestagsdebatt gefragt, ob man den Text gelesen hat, bevor man so viel Kritik üben.
Ich hingegen habe es durchgelesen und es ist ganz offensichtlich ein Kriegsermächtigungsgesetzt, welches zwar von "friedlicher" Wiedervereinigung spricht, aber eindeutig Gewalt legitimiert, sollte es zu dieser Wiedervereinigung nicht kommen oder sollte der Weg dahin "verbaut" werden. (Artikel 8 des Gesetzes) Ich weiß gar nicht, was es da noch zu diskutieren gibt. Mit anderen Worten besagt das Gesetz: Wenn Taiwan nicht kooperiert und sich einer "Wiedervereinigung" entzieht (also den Status Quo aufrecht erhalten will), dann gibt es Krieg! Das muss man sich mal vorstellen! Taiwan braucht also nur den Status Quo aufrecht erhalten zu wollen, schon legitimiert das Gesetz Krieg. Nichts anders wird in Artikel 8 geschrieben.
Und das interessante dabei ist: Noch nicht mal der Volkskongress kann darüber entscheiden, ob es Krieg gibt oder nicht, sonder NUR die Militärkommission und der chinesische Staatsrat. Auch das ist aus Artikel 8 ersichtlich und eine extrem diktatorische Handhabe - obwohl der Volkskongress sowieso nur eine Marionettenveranstal(l)tung ist - aber offenbar war es den Gesetzgebern doch ein zu großes Risiko den Kongress über solch eine Sache abstimmen zu lassen - die könnten ja doch dagegen sein.
Lies doch selbst das Gesetz durch, anstatt den Volltrottel Gehard Schröder nachzuplappern. Wenn das die Art ist, Nachforschungen anzustellen, dann ist das ziemlich schwach was du bis jetzt hier geleistet hast - auch was Tibet angeht, aber das ist ein anderes Thema. Zerrbilder liegen hier in Deutschland und den Westlichen Demokratien sehr wohl vor was China betrifft: allerding positive Zerrbilder. China ist weitaus extremer als wie Schröder und andere vollidiotischen Konsorten das Land zeichnen.
Martin
Jeder kann das Kriegsermächtigungsgesetz durchlesen und sich selbst davon überzeugen, was ich hier geschrieben habe: http://www.china-botschaft.de/det/zt/twwt/t187437.htm
Auszugsweise Artikel 8, wichtige Passage, die den Status Quo Taiwan bedroht, von mir unterstrichen:
Article 8 In the event that the "Taiwan independence" secessionist forces should act under any name or by any means to cause the fact of Taiwan's secession from China, or that major incidents entailing Taiwan's secession from China should occur, or that possibilities for a peaceful reunification should be completely exhausted, the state shall employ non-peaceful means and other necessary measures to protect China's sovereignty and territorial integrity.
The State Council and the Central Military Commission shall decide on and execute the non-peaceful means and other necessary measures as provided for in the preceding paragraph and shall promptly report to the Standing Committee of the National People's Congress.