Deutscher Bundestag

[edmund27]

Also ich lese da keinen Zusammenhang zur Familienzusammenführung heraus. Da geht doch nur um das Duldungsrecht.

[Capt.]

Also ich lese da keinen Zusammenhang zur Familienzusammenführung heraus. Da geht doch nur um das Duldungsrecht.

Einfach mal die PDF-Datei 18/5426 anklicken

[egon]

Also ich lese da keinen Zusammenhang zur Familienzusammenführung heraus. Da geht doch nur um das Duldungsrecht.

Einfach mal die PDF-Datei 18/5426 anklicken

...und dann kann man lesen, dass Ehepartner von Deutschen weiterhin schlechter gestellt werden, als Ehepartner von Ausländern.
Dazu wird indirekt aber generell unterstellt, dass die Ehe eines Deutschen mit dem ausländischen Ehepartner eine Scheinehe ist, die man mit solch einem Sprach... herausfiltern will. Hingegen spielt das bei einer Ehe von Ausländern keine Rolle. Ein Rumäne darf seine brasilianische (Schein-) Ehefrau für die Arbeit im horizontalen Gewerbe ohne Auflagen nach Deutschland importieren. Der Deutsche darf hingegen nicht ohne Spiessrutenlauf mit seinem Ehepartner/-in in Deutschland gemäss Grundgesetz zusammen leben.
Naja. Kann sich nun jeder mal Gedanken machen, was er dazu beitragen kann, dass sich dieser Bundestag in 2 Jahren etwas anders zusammensetzt.

[sweetpanda]

Egon wählt also das nächste Mal die Grünen?

[egon]

Egon wählt also das nächste Mal die Grünen?

Du hast ja schon die letzten Tage nicht viel Schlaues von Dir gegeben.
Aber jetzt schiesst Du durch die Decke!

Auch wenn die Grünen den Antrag stellten, sind sie NICHT WÄHLBAR. Das läuft noch nicht mal unter "Auch ein blindes Huhn findet ein Korn". Dieser versiffte Huafen nur die Zerstörung Deutschlands zum Ziel (googlen soll helfen).
Ich will nicht in ein paar Jahren per Gesetz dazu gezwungen werden, 5 mal am Tag auf dem Teppich zu knien oder meinen Nachbarn heiraten zu müssen.
Wenn man sich genau anschaut, was die sonst treiben und fordern, dann hätte der Verfassungsschutz die schon vor Jahren aus dem Verkehr ziehen müssen.
Aber sie haben eben Rückendeckung von den anderen Parteiflügeln der Sozialistischen Einheitspartei unter Führung von IM Erika.

[Loong]

Egal was du geraucht hast, Egon, es tut dir nicht gut!

[edmund27]

Zuerst einmal Danke für den Hinweis. Hatte das falsche PDF angeklickt. Diese Entscheidung ist eh uninteressant. Da diese Angelegenheit bald vom EuGH entschieden wird. Dauert halt noch ein wenig. Und solange es geht wird die BRD an dieser Reglung mit Unterstüzung unserer Justiz festhalten.
Ich hatte ja auch geklagt, aber dann zurückgezogen und den Weg über Polen gegangen, als EU- Bürger. Auch dort werden aber die Papiere sehr genau geprüft.

[sweetpanda]

Wenn du möchtest, dass ein Bundesbürger einen Partner oder Partnerin ohne im Ausland bestandenen Sprachtest "Familienzusammenführen" kann, müsstest du derzeit die Grünen wählen.
Da dir die Gesamtheit des politischen Angebotes dieser Partei nicht zusagt, wählst du sie nicht.
Bei CDU/CSU, AFD oder noch "Krasseren" wird sich dies noch weniger ändern als derzeit.
Ich bin aber trotzdem fasziniert wie es Deutschland gelingt seit Jahren EU-recht zu beugen.
Während hier viele schon vor Jahren triumphierten, dass sich das bald ändern wird, hatte ich schon damals vermutet, dass diese Hürde unter allen Umständen bestehen wird/muss.

Du musst die Sache immer zu Ende denken, der deutsche Staat kann die Rechte von Deutschen in diesem sehr speziellen Fall noch Einschränken, bei EU-Bürgern ist dies der Freizügigkeit wegen schon nicht mehr möglich.
Lässt man diese Hürde auch noch fallen, käme etwas zu tragen über das du dir keine Gedanken machst.
Dann müsste man jedem mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung gestatten, einen jeden Menschen zum Zwecke der Familienzusammenführung aus der ganzen Welt hereinzubringen.
Diese Büchse der Pandora lassen wir mal lieber zu. Denn was sind ein paar Hundert Deutsche die im Jahr Probleme oder besser gesagt eine Herausforderung haben, gegen Hunderttausende weitere Zuwanderer die dann ohne jede Gefahr oder Herausforderung kommen könnten?

Der demokratische freiheitliche Rechtstaat kann natürlich nicht so offen oder hart auftreten wie du oder manche Ostdeutsche es sich vielleicht wünschen, doch wenn man zwischen den Zeilen liest merkt man genau, dass die Entscheidungsträger besser darüber Bescheid wissen was auf dem Spiel steht, als die meisten Bürger.
Die vor ein paar Tagen still und heimlich durchgezogenen Veränderung bzgl. des Aufenthaltsrecht sind da ein weiteres Beispiel.

[egon]

Das sehe ich anders. Dass man sich dem EU-recht beugt, beugen muss, ist mal die eine Seite. Lassen wir das jetzt mal als notwendiges Übel so stehen.
Dass man mit den Türken ein Spezialabkommen hat, so dass selbst diese besser gestellt sind als Deutsche, ist eine Sauerei.
Wenn man den Sprachtest für Ehepartner von Deutschen fallen lässt, bedeutet dies nicht automatisch, ihn auch für alle Ausländer, die mit welcher Form von Aufenthaltstitel in Deutschland leben, auch wegfallen zu lassen.
In der Schweiz sind die Hürden, je nach Aufenthaltsstatus des bereits dort lebenden Partners, auch unterschiedlich hoch.
Es sollte aber in jedem Fall sicher gestellt sein, dass Deutsche in Deutschland nicht schlechter gestellt werden, als Ausländer.
Aber genau das ist momentan die Situation und diese ist untragbar.

[egon]

Egal was du geraucht hast, Egon, es tut dir nicht gut!

Wenn ich Du wäre, dann hätte ich auch allen Grund, den Grünen mit ihrem Asylanten-Homo-Genderwahn zu huldigen.

[Luigi]

... wie du oder manche Ostdeutsche es sich vielleicht wünschen...

Manche von euch hier sollten mal auf 25 Jahren Wiedervereinigung klarkommen. Wenn ich sowas lese, möchte ich einfach nur brechen.

[Yingxiong]

Für manche wäre es mal gut, einen Blick von aussen (Ausland) auf Deutschland zu werfen.

[Laogai]

Für manche wäre es mal gut, einen Blick von aussen (Ausland) auf Deutschland zu werfen.

Und dann sieht man was?

[Yingxiong]

Die spinnen, die Deutschen!

[Laogai]

Für manche wäre es mal gut, einen Blick von aussen (Ausland) auf Deutschland zu werfen.

Und dann sieht man was?

Die spinnen, die Deutschen!

Zu dürftig

Ein wenig mehr als ein abgewandeltes Obelix-Zitat sollte schon drin sein