Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von rundherum » 24.05.2020, 07:16

Ich rede von den Stationen im Allgemeinen und nicht direkt von den Zügen/Bahnsteigen: Viele Bettler und Hippies die dort rumlungern, Graffiti und sonstige Schmierereien, Schmähplakate, Unrat, etc. Bin ich froh, dass ich davon in Shanghai nichts sehen muss.
Hmm, vielleicht warst Du in einem anderen Hong Kong als ich? Vieleicht verwechselst Du Hong Kong mit Shenzhen (wobei ich dort auch kein Graffiti sah, aber Bettler)?
Ich war vor 10 Minuten das letzte Mal an einer MTR Station und sah nichts dergleichen.
Ich denke du gewichtest den Faktor witschaftliches Wohlergehen da ein wenig zu hoch.
Ab einem gewissen Wohlstandniveau sind die Menschen doch hoffentlich bereit ein wenig Demokratie und Menschenrechte auch auf Kosten des Geldbeutels zu bewahren.
Dann würdest Du sagen, dass Demokratie und Menschenrechte nach 1997 in Hong Kong zugenommen haben?
Was ist eigentlich der Inhalt dieses "Sicherheitsgesetzes"?

Habe flüchtig per Google News die Meldungen der Presse dazu befragt, aber nicht ein einziger Artikel hat den Wortlaut wiedergegeben. Wer kann Hintergrund liefern? Wenn möglich auch im chinesischen Original. Im Gegensatz zu einigen anderen hier bin ich in der Lage das zu lesen.
Danke!
Ich weiss nicht, wie bindend die Drafts, die man im Internet findet, sind. Wenn Du noch 4 Tage wartest gibt's die finale Version.

Wenn man die von Ajiate verlinkten Drafts liest, ist das Gesetz aber sehr breit und allgemein Gehalten. Eine Carte Blanche. China kann dann sehr vieles Implementieren - ja nach Interpretation.

Für mich die spannendere Frage wäre: was, wenn die chinesische Interpretation andere konstitutionelle Rechte verletzt? Da kann man als Hongkonger ja einfach unter Hongkong-Recht dagegen klagen? Es dürfte beispielsweise schwierig sein vor einem unabhängigen Hongkonger Gericht zu argumentieren, dass die USA über 1 Million Demonstranten instrumentalisiert haben.

Es bleibt daher zu hoffen, dass dieses Gesetz de facto einfach "nur" die Kompetenzen chinesischer Geheimdienste zur legalen Gegenspionage ausweiten würde.

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Re: Chinas Volkskongress legt Resolution für ein Sicherheitsgesetz zu Hong Kong vor (Amendment zum Basic Law))

Beitrag von Ajiate » 24.05.2020, 09:24

blackrice hat geschrieben:
24.05.2020, 01:04
@ Agi...GREAT....unser blogwart might be impressed :D
Ich habe es immer als nützlich erachtet , nach Möglichkeit einen Originaltext zur Verfügung zu haben . Da braucht's keine Aufforderung von wem auch immer .
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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von sweetpanda » 24.05.2020, 09:25

rundherum hat geschrieben:
24.05.2020, 07:16
Es bleibt daher zu hoffen, dass dieses Gesetz de facto einfach "nur" die Kompetenzen chinesischer Geheimdienste zur legalen Gegenspionage ausweiten würde.
Schöne Geschichte...
Du glaubst also, dass geheimdienstliche Tätigkeiten der KP in Hong Kong bisher von Gesetzen beschränkt wurden?
Sogar in Deutschland bewegen sich geheimdienstliche Tätigkeiten manchmal im Graubereich und Deutschland ist da sicher ein der vorsichtigsten Nationen.
Ich meine China hat mehrmals Kritiker aus Hong Kong entführen lassen, welchen Gesetzen entsprach dies denn?
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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von rundherum » 24.05.2020, 11:03

Du glaubst also, dass geheimdienstliche Tätigkeiten der KP in Hong Kong bisher von Gesetzen beschränkt wurden?
Nö. Aber damit kann man eine offizielle Agentur eröffnen und muss nicht mehr im Versteckten spionieren. China kann damit beispielsweise auch die Telekommunikation offiziell überwachen und Telefongespräche abhören. Heute ist das mit viel mehr Aufwand verbunden und nicht großflächig möglich. Deswegen sind jetzt alle hier in HK am VPNs herunterladen :mrgreen:

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Asgaros » 24.05.2020, 17:18

Die Video-Zusammenfassung zeigt sehr deutlich, warum das neue Gesetz notwendig ist:
https://www.youtube.com/watch?v=D0Rl9Ms ... =emb_title

Das Wetter wird wärmer, die Zahl der Corona-Infizierten geht zurück: Zeit für die gelangweilte Jugend, wieder für Chaos in der Stadt zu sorgen. Immerhin dürften viele Uniabgänger dank des Wirtschaftseinbruches, welche durch monatelange Gewalt ausgelöst wurde, ohne Job sein - ganz ungeachtet der durch die Pandemie ausgelösten Rezession. Was also tun mit der überschüssigen Freizeit? Man rennt mit Anti-China-Schildern sponsored by Falun-Gong durch die Gegend, demoliert Geschäfte und Straßen sowie schlägt Andersdenkende blutig. Man kennt die Bilder und Reaktionen dazu ja schon bestens aus dem letzten Jahr: Gewalttätige Horden ziehen durch die Straßen und der Werte-Westen feiert sie als "Freedom Fighters". Marionetten wie Herr Wong - unerstützt von der US-Regierung - sorgen derweil dafür, dass die Fakten verdreht werden und das arme Hongkong als Opfer Chinas dargestellt werden.

Mein Beileid an alle, die den offensichtlichen Spuk nicht durchschauen. Ich hoffe, China setzt bald einen Schlussstrich unter dieses traurige Kapitel und sorgt dafür, dass Hongkong endlich wieder den Status erhält, welcher ihm zusteht: Just another Tier-2 city in China.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von rundherum » 25.05.2020, 01:52

Zeit für die gelangweilte Jugend, wieder für Chaos in der Stadt zu sorgen
Meinst Du nicht, dass Du die Sache hier etwas zu stark vereinfachst?
Beispielsweise lässt sich die Situation zwischen Hongkong und Festlandchina auch nach entwicklungsökonomischen Gesichtspunkten betrachten. China, als Schwellenland, muss weiterhin Kapital akkumulieren um wachsen zu können. Das benötigt Stabilität. Und die will Beijing bieten.
Hongkong, als bereits entwickelte Wirtschaft, kann aber nur noch durch Innovation wachsen. Das benötigt Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und vor allem internationale Offenheit und damit Kompatibilität zu internationalen Standards. Diese Werte werden von der lokalen Bevölkerung eben eingefordert.

Hinzukommen soziologische Gesichtspunkte (kauf mal eine Wohnung in HK) und eben auch unterschiedliche Bedürfnisse (siehe Maslow Bedürfnispyramide).

Beijing versucht zwar mit der Greater Bay Area die Quadratur des Kreises. Aber das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer - denn ausländische Gegner können so HK als Einfallstor für ihre Interessen nutzen. Um die nationale Sicherheit schützen zu können, möchte man daher die Überwachung in HK verstärken. Zugleich würde das natürlich dazu führen, dass die sozialen Disparitäten verstärkt werden (siehe für Intuition dazu Heckscher-Ohlin Modell). Und die Armen würden ärmer. Ergo sind die einfachen Leute in HK eben nicht unbedingt Fan von Beijings Vision und gehen auf die Strasse.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von 88--Guiyang--88 » 25.05.2020, 05:00

Was man in den normalen westlichen Medien nicht liest:
Gleichzeitig war es zu Aktionen von Unterstützern des neuen Sicherheitsgesetzes gekommen, die am Sonntag eine Onlinepetition für einen raschen Erlass des Gesetzes gestartet hatten. Bis zum gestern abend waren bereits über 100.000 Unterschriften von Bürgern Hongkongs gesammelt worden.
Die argumentation: Alles Mainland-Chinesen ist dank Corona auch entkräftet. Ich denke das wird einen einen Kampf Jung gegen Alt
/ Vernunft und pro-Hong Kong gegen Dummheit und Untergang ausarten.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Asgaros » 25.05.2020, 06:16

88--Guiyang--88 hat geschrieben:
25.05.2020, 05:00
Was man in den normalen westlichen Medien nicht liest:
Gleichzeitig war es zu Aktionen von Unterstützern des neuen Sicherheitsgesetzes gekommen, die am Sonntag eine Onlinepetition für einen raschen Erlass des Gesetzes gestartet hatten. Bis zum gestern abend waren bereits über 100.000 Unterschriften von Bürgern Hongkongs gesammelt worden.
Die argumentation: Alles Mainland-Chinesen ist dank Corona auch entkräftet. Ich denke das wird einen einen Kampf Jung gegen Alt
/ Vernunft und pro-Hong Kong gegen Dummheit und Untergang ausarten.
Und Westen gegen China. Was man in den westlichen Medien nämlich auch nicht liest: Erneut wurde der erste Protesttag als Anlass genommen, einen Anwalt blutig zu schlagen:

Hong Kong lawyer attacked by black-clad mob near protests against proposed national security law
https://www.scmp.com/news/hong-kong/law ... r-protests

Hier noch als Video:
https://www.youtube.com/watch?v=7G5Ks3w ... =emb_title

Aber klar, das böse China wird als Gefahr für die Region aufgebauscht. Friedliebende Freiheitskämpfer, welche gewalttätig und zerstörerisch durch die Straßen ziehen, sind eben ein legitimes Mittel gegen den Klassenfeind.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von rundherum » 25.05.2020, 07:24

Und Westen gegen China. Was man in den westlichen Medien nämlich auch nicht liest: Erneut wurde der erste Protesttag als Anlass genommen, einen Anwalt blutig zu schlagen:
Wobei ich bei derartigen Berichten stets sehr kritisch wäre. Wurden die Täter identifiziert und verhaftet? Woher weiss man, dass dies nicht gestellt / durch Agenten vom chinesischen Festland verursacht ist?

Nicht nur die CIA mischt in Hong Kong kräftig mit. Auch die chinesischen Geheimdienste sind hier sehr aktiv. Der Kampf um das Narrativ ist, wie beide Seiten wissen, extrem wichtig. China versucht, die Demonstranten als gewalttätige Aufrührer darzustellen. Der Westen derweil zeichnet das Bild der friedlichen, unterdrückten Freiheitskämpfer.
Die Sache selber - das Sicherheitsgesetz - gerät so in den Hintergrund. Dabei sollte die Debatte nicht sein, ob die Demonstranten gut oder böse sind. Sondern, ob das Sicherheitsgesetz Hong Kong hilft oder schadet.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Asgaros » 25.05.2020, 08:57

Sollte es sich dabei um gestellte Angriffe handeln, dann wäre es ein leichtes für die Protestbewegung, solches Verhalten generell zu kritisieren. Dies macht man allerdings nicht und kommt stattdessen mit Aussagen wie: "Braucht man sich halt nicht wundern, wenn die Leute immer extremer werden."

Selbst als letztes Jahr ein Mann mit Benzin übergossen und danach angezündet wurde, hieß es von Seiten der Protestler nur: "Er hätte vorher Demonstranten zur Rede gestellt, während diese in U-Bahn-Stationen randaliert haben. Wir lassen uns nicht spalten, blablabla." Dies zeigt umso deutlicher, dass keinerlei Gesprächsbereitschaft von Seiten der Protestler zu erwarten ist und dass man stattdessen lieber auf blanke Zerstörungswut ohne Rücksicht auf Verluste setzt.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von sweetpanda » 25.05.2020, 18:41

Asgaros hat geschrieben:
25.05.2020, 08:57
Dies zeigt umso deutlicher, dass keinerlei Gesprächsbereitschaft von Seiten der Protestler zu erwarten ist und dass man stattdessen lieber auf blanke Zerstörungswut ohne Rücksicht auf Verluste setzt.
Ziemlich sachlicher Beitrag.
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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von 88--Guiyang--88 » 26.05.2020, 17:05

sweetpanda hat geschrieben:
25.05.2020, 18:41
Asgaros hat geschrieben:
25.05.2020, 08:57
Dies zeigt umso deutlicher, dass keinerlei Gesprächsbereitschaft von Seiten der Protestler zu erwarten ist und dass man stattdessen lieber auf blanke Zerstörungswut ohne Rücksicht auf Verluste setzt.
Ziemlich sachlicher Beitrag.
Die Fakten zeigen genau das.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Muxxen » 26.05.2020, 17:53

Zumindest liegt der Verdacht nah, dass dem so ist.
Der Verdacht liegt nahe, dass dem so ist!

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von jadelixx » 27.05.2020, 02:48

Fakt ist lediglich, dass Keiner die Zeit hat in jedem Telegram Chat, in jedem Online Forum nachzuschauen, in dem die Protestler diskutieren. Mal abgesehen davon, wird dort in Kantonesisch diskutiert ...

Zum Beispiel wuesste man sonst auch von folgenden 'Fakten'. (Ok Einige ahnten es schon)
Ein Aufruf zum Krawall machen, zu erscheinen in Schwarz mit Maske und Knueppel.
https://imgur.com/a/bCSFDgJ
"Assist the country to establish the National Security Law,..."
"... the country will take care of us in the future, we as a native people have the responsibility to support the maintenance of the integrity of national leaders and the greatness of the country glorious mission."
Bezahlung so 8000 HKD, Shenzhen ein Job fuer Dich?

Ich will nicht behaupten, das es echt ist. Fakt ist lediglich, das sowas in den Social Media's rumgeschickt wird und die einen dazu ermutigt dieses oder jenes zu tun und zu denken und die Anderen dazu ermutigt gewisse Dinge nicht zu tun oder zu denken.

Die Lage nicht so Schwarz/Weiss, wie Asgaros es sich ausmalt.

Das Zitat von Marcus Aurelius ist eher passend:
"Alles, was wir hören, ist eine Meinung, keine Tatsache. Alles, was wir sehen, ist eine Perspektive, nicht die Wahrheit."
Nothing in life is to be feared, it is only to be understood. Now is the time to understand more, so that we may fear less. - Marie Curie
The problem is not the problem. The problem is your attitude about the problem. - Jack Sparrow

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Taifun » 27.05.2020, 08:35

rundherum hat geschrieben:
23.05.2020, 05:33
Vor dem Anschluss an China entwickelte sich das BIP pro Kopf in HK in etwa gleich wie jenes Singapurs. Seither wuchs die Wirtschaft in HK aber viel langsamer. Das BIP pro Kopf in Singapur ist inzwischen etwa einen Drittel höher als jenes Hongkongs.
Hong Kong und Singapur finde ich einen sehr interessanten Vergleich. Schon als brit. Kronkolonie zeigte sich etwa an der Filmindustrie sehr deutlich, wo die Elemente der Dekadenz auf fruchtbaren Boden fielen. Als Sonderverwaltungszone scheint sich dies der Tendenz nach auch auf andere Bereiche des kulturellen Lebens auszuweiten.

In Singapur lässt sich dagegen nichts dergleichen beobachten. Die haben zum einen andere Gesetze, und dann grenzt es nicht direkt an China. Hong Kong war immer Anziehungspunkt von Leuten, die - etwas ketzerisch formuliert - betont jenen Standpunkt hochhielten, der sich unschwer auf die Formel "WE LIVE IN A FREE COUNTRY, DO WE?" reduzieren ließe.

Dieser Typ kam sowohl aus China wie auch aus westlichen Nationen nach Hong Kong. Mit fällt da einer der ersten Börsenskandale ein, ein Brite, der dort die Banken oder sonst wen um Millionen betrogen hatte. Aber die Filmindustrie scheint mir einer der Ausgangspunkte zu sein, womit ein gewisser Verfall der Sitten begann. In Singapur ist vieles verboten, was in Hong Kong erlaubt ist. Aber wenn es den Menschen damit besser geht, sollte sich kaum einer wirklich daran stören. Es sei denn aus politisch-ideologieschen Gründen. Aber das interessiert die Mehrheit der Menschen, die dort wohnen, eigentlich eher nachrangig.

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