Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

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Petermedia
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Petermedia »

ich denke, das trifft meine Meinung ganz gut.
https://m.dw.com/de/sierens-china-der-s ... a-49151218
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Sarilas
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Sarilas »

Dong123 hat geschrieben: 13.06.2019, 12:28 " WikiLeaks-Gründer-Britische Regierung unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA"
Und wir diskutieren derweil Auslieferungen innerhalb eines Staates.
Ist genauso falsch und sollte nicht passieren. Er wird in den USA zwar auch Chancen haben aber weniger wie in GB.
Das selbe trifft auf dein "innerhalb eines Staates" zu, es sind immer noch zwei Länder und bleiben auch noch zwei für eine Weile. Hongkong hat zwar keine 100%ige Demokratie aber dafür genießen die deren Freiheit und des wird denen keiner so einfach weg nehmen, geh in Hongkong Foren und schau dir an was die Hälfte von HK wirklich vom Mainland hält, Spoiler: nicht viel, genauso wenig wie jeder andere normal denkende Mensch, der nicht in Propaganda versiffte.

Ich selbst habe auch 6 Jahre gebraucht um den Mist zu durchschauen, unter Hujintao war es ja gar nicht so schlimm, aber der jetzige ist ein Diktator wie es im Buche steht, er hat die ganze Opposition ausgehebelt und sich selbst verankert, den werden wir leider nicht mehr so schnell los außer der Smog in Peking tötet ihn früher wie später. :twisted:
Hongkong gehört unzweifelhaft zu China.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.
Sagt schon alles über den Artikel aus, komplett Voreingenommen.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Dong123 »

Oh,oh Sarilas. Schon wieder ein an und in China Gescheiterter, der hier seinen Hass ausspuckt.
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Sarilas
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Sarilas »

In China scheitern wäre ja wirklich schwer in den letzten 10 Jahren. Jetzt schon eher, aber da bin ich schon drüber hinweg, danke für deine Mühe. Hast dir deine 50 Cent verdient.

Aber wieder top CCP Propaganda Taktik, wenn man nicht weiter weiß einfach mal drauf los schreiben und sagen der andere wäre arm dran und würde China hassen, nein ich bin weder arm dran noch hasse ich China oder die Chinesen. Hass ist so ein starkes Wort, ich hasse höchstens unseren selbsternannten Kaiser Xixidongdong.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Laogai »

Sarilas hat geschrieben:
Hongkong gehört unzweifelhaft zu China.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.
Sagt schon alles über den Artikel aus, komplett Voreingenommen.
Wozu Argumente und Fakten, wenn man mit bloßen Vermutungen und Vorurteilen so schön vorverurteilen kann?

Das war es dann Sarilas, als Diskussionspartner hast du dich disqualifiziert.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Sarilas »

Leider habe ich ja beim ersten Satz schon aufgehört zu lesen weil ich sonst wieder Blutdruckprobleme habe wenn ich übersetzte Globaltimes Propaganda Artikel auch noch auf Deutsch lesen muss. Chinadaily hat auch ernsthaft behauptet das die Proteste das Gesetz unterstützen und sogar Fotos mit Photoshop bearbeitet damit was anderes auf den Bannern steht.

Und wer sagt das ich mit dir überhaupt diskutieren möchte, ich hab es mittlerweile nicht mehr so mit Geduld und Echokammern. Früher war ich die Ruhe selbst, aber seit dem der Xitler an der Macht ist, kocht bei mir täglich das Blut.

Edit: hmm, evtl hätte ich doch eher weiter lesen sollen lol.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von rundherum »

Die wenigsten Länder würden ihre eigenen Bürger ausliefern. Schon gar nicht in ein Land mit einer rechtsstaatlich fragwürdigen Justiz. Auch sonst ist das Auslieferungsgesetz atypisch: es ist ein Persilschein für Auslieferungen in alle Länder, egal wie die dortige Menschenrechtslage aussieht. Damit werden die Menschenrechte der Hongkonger massiv beschnitten.

Eine sinnvolle Lösung (wie wir sie auch in Europa praktizieren) wäre ein bilaterales Abkommen mit dem Festland. Dort drin müsste das Festland garantieren, dass den Angeklagten weder Tod noch Folter drohen und Mindeststandards bei den Haftbedingungen und den Gerichtsverfahren eingehalten würden. Manche fordern daher einen Bay-Area Gerichtshof an welchem unabhängige Experten die Gerichtsurteile prüfen - ähnlich dem EGMR in Europa. Damit könnten Verbrecher effektiver verfolgt und die Rechte der Hongkonger gewahrt werden. Und Festlandchina könnte einen Entwicklungsschritt in Richtung Transparenz und Rechtsstaatlichkeit machen und sogar noch profitieren.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von jadelixx »

Ein Auslieferungsverfahren, dass fuer bestimmte schwere kriminelle Faelle ausgelegt ist, hoert sich erstmal gut an. Das Problem ist aber das dieses Gesetz mit einiger Wahrscheinlichkeit so gebogen wird, das eben auch politische Meinungsfuehrer kriminalisiert werden und dann nach China abgeschoben werden.
Und es wuerde auch nicht lange dauern, bis dann jemand mit anderer politischer Meinung in China "betreut" werden kann.
Darum geht es ja.

Das auswaertige Amt hat das ganz passend ausgedrueckt:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/news ... TWex93y-FQ

Die Verhaftung von Ivan Ip kann man sich in diesem Zusammenhang auch anschauen:
https://www.scmp.com/tech/apps-social/a ... lar-during
Interressant ist der Kommentar unterm Artikel. "They are colluding with external powers and destroying Hong Kong, and must be contained if not removed immediately."

Es wird schwer sein den Gesetzesentwurf so zu formulieren, das die Hongkonger dem trauen, egal wie es im Detail ausgearbeitet wird.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von ingo_001 »

jadelixx hat geschrieben: 14.06.2019, 08:32 Ein Auslieferungsverfahren, dass fuer bestimmte schwere kriminelle Faelle ausgelegt ist, hoert sich erstmal gut an. Das Problem ist aber das dieses Gesetz mit einiger Wahrscheinlichkeit so gebogen wird, das eben auch politische Meinungsfuehrer kriminalisiert werden und dann nach China abgeschoben werden.
Und es wuerde auch nicht lange dauern, bis dann jemand mit anderer politischer Meinung in China "betreut" werden kann.
Darum geht es ja.
Eben das ist die Krux.

"Ein Land - zwei Systeme" - das ist die griffige Kurzformel, die die Rückgabe Hongkongs an China beschreibt.
Von 1997 - 2047 ... so lange gilt die Versicherung, dass in Hongkong die Demokratie und Rechtstaatlichkeit weiter besteht, die dort bis 1997 durch die brit. Regierung garantiert wurde.

So weit - so gut.

Nun ist es aber das Wesen einer Demokratie, dass Gesetze (so denn eine Mehrheit dafür findet) auch geändert werden können.

Das beinhaltet natürlich auch, dass die chin. Regierung versucht, eine Änderung dieses Mehrheitswillens herbei zu führen.
Und wenn das dann im Rahmen von freien Wahlen von der Bevölkerung Hongkongs auch so gesehen wird ... so what - deren Entscheidung.
Bis 2047 muss sich die chin. Regierung in Hongkong an die vereinbarten Spielregeln halten.

Es ist aber genauso naiv anzunehmen, dass den USA diese Demonstrationen ungelegen kommen, ums mal unverfänglich zu formulieren.
Und dass die USA dies bzgl. kein unbeschriebenes Blatt sind, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Stichworte:
Mossadegh (Iran) - https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Mossadegh
Allende Gossens (Chile) - https://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende

Dem stand die damalige UdSSR aber in keinster Weise nach.
Und auch das heute Russland hält von Nichteinmischung herzlich wenig, wenn diese denn den eigenen Interessen im Weg steht:

Ergo: Werder die USA noch Russland haben die Moral mit Löffeln gefressen.

Und die EU?
Die ist sich einig, sich da de facto raus zu halten.

Und Deutschland?
Tja, da gibt es die "Mini-Trumps", die meinen Donald in den Ar*** kriechen zu müssen auf der einen Seite.
Und auf der anderen Seite sind die Moralin-Jünger, die sich Utopien wünschen, dabei aber nicht wahr haben wollen,
dass die Realität aber nun mal so ist, wie sie ist - und kein Wolken-Kuckucks-Heim.
Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort, aber wer Worte hat, hat darum noch nicht notwendig Geist.

Die Logik ist Deine Freundin - Wünsch-Dir-Was und Untergangs-Propheten sind falsche Freunde.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Laogai »

jadelixx hat geschrieben:Das Problem ist aber das dieses Gesetz mit einiger Wahrscheinlichkeit so gebogen wird, das eben auch politische Meinungsfuehrer kriminalisiert werden und dann nach China abgeschoben werden.
Du solltest mal die Begriffe auf die Reihe bringen! Es wird niemand "abgeschoben", sondern auf Ersuchen ausgeliefert.
jadelixx hat geschrieben:Es wird schwer sein den Gesetzesentwurf so zu formulieren, das die Hongkonger dem trauen, egal wie es im Detail ausgearbeitet wird.
Wem der Gesetzentwurf im vollen Wortlaut zu schwere Kost ist: hier eine übersichtliche Grafik von Ist und Soll. Die in der Grafik angesprochenen 37 (ursprünglich 46) Vergehen, bei denen eine Auslieferung möglich(!) ist, werden hier aufgelistet.

Das ironische bei der Sache: Selbst wenn das Gesetz so durch kommt könnte der / die Chief Executive von Hongkong eine Auslieferung von Chan Tong-kai an Taiwan verhindern, denn auch in Taiwan kann die Todesstrafe für Mord verhängt werden.
jadelixx hat geschrieben:Interressant ist der Kommentar unterm Artikel. "They are colluding with external powers and destroying Hong Kong, and must be contained if not removed immediately."
Der ist so interessant und vor allem so gewichtig wie ein Spruch an der Klowand.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von sweetpanda »

Endlich mal wieder eine spannende sachliche Diskussion zu einem neuen Thema.


Das Gesetz kann als Vorwand genutzt werden Kritiker nach China zu verschleppen. Diese Aktionen ha es ja bisher schon gegeben.
Viele Staaten, nicht nur China sind dazu in der Laage und Willens jedem Kritiker alles mögliche anzudichten um sie aus dem Verkehr ziehen zu können.
Das kann ein Buchhändler aus Hong Kong sein dem man einen Mord andichtet, Julian Assange dem man Vergewaltigung nachsagt oder ein überaus beliebter, erfolgreicher Vizekanzler einer Alpenrepublik sein, den man mit demokratischen Mitteln nicht mehr beseitigen konnte.

Oder ist diese Gefahr eine Einbildung von linken Jugendlichen in Hong Kong, denen es eine Herzensangelegenheit ist Päderasten vor einem feuchten Drecksloch zu bewahren.

Irgendwie scheint mir Hong Kong in einer ähnlichen Situation zu sein wie Deutschland.
Man fordert auch für ausländische Kriminelle die gleichen Standards in deren Heimat wie im Gastland.
Da es auf der Welt nur eine Hand voll Staaten gibt die unseren und den Ansprüchen Hong Kongs genügen, wird man kaum Ausliefern oder Abschieben.

Beide, Deutschland und Hong Kong sind zu gut für diese Welt.
“If you are in favour of global liberal hegemony, you are the enemy.”
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von jadelixx »

Laogai hat geschrieben: 14.06.2019, 09:49 Du solltest mal die Begriffe auf die Reihe bringen! Es wird niemand "abgeschoben", sondern auf Ersuchen ausgeliefert.
Ich finde auch, das nur auf Ersuchen ausgeliefert werden sollte, wenn ueberhaupt und nicht im vorauseilenden Gehorsam am Ende doch abgeschoben. Aber irgendwie kommt es mir naiv vor.
Laogai hat geschrieben: 14.06.2019, 09:49Wem der Gesetzentwurf im vollen Wortlaut zu schwere Kost ist: hier eine übersichtliche Grafik von Ist und Soll. Die in der Grafik angesprochenen 37 (ursprünglich 46) Vergehen, bei denen eine Auslieferung möglich(!) ist, werden hier aufgelistet.
Danke, es ist wichtig die Leute im deutschsprachigen Raum darueber aufzuklaeren, das alles in Ordnung ist und die Hongkonger, die da auf die Strasse gehen, alle doof sind. So hats ja auch Frau Lam vorgegeben.
Laogai hat geschrieben: 14.06.2019, 09:49
jadelixx hat geschrieben:Interressant ist der Kommentar unterm Artikel. "They are colluding with external powers and destroying Hong Kong, and must be contained if not removed immediately."
Der ist so interessant und vor allem so gewichtig wie ein Spruch an der Klowand.
Und trotzdem konntest Du nicht wiederstehen und musstest es mit einem Kommentar aufschmuecken.

Hier such Dir eins aus und aerger Dich nicht, wenn sie kein's mehr in Deiner Groesse haben ;-)
https://www.germany-love.com/campaigns/ ... S3-TC0-WHT
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von blackrice »

"Wenn Du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie"

humans are the only species cut down trees .. turn it into paper .. then write - '' SAVE THE TREES '' - on it

wir sind hier nicht bei WÜNSCH' DIR WAS sondern bei SO ISSES' HALT
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Markus123 »

Nun, Hongkong gehört jedenfalls eher zu China, als Freital zu Deutschland.
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Re: Was haltet ihr von dem geplanten Auslieferungsgesetz?

Beitrag von Sarilas »

Bringt nur nichts wenn sie nächste Woche es durchboxt... bzw. nicht sie, sondern die CCP Schergen in SaiWan, von Autonomie und Demokratie kann man derzeit nur noch träumen.

Auch; https://lihkg.com/thread/1225694/page/3 CCP Knechte in Hongkong :| PLA auf HK Straßen.
30 Jahre keine Demonstranten mehr ermordet, da könnte man fast wieder damit anfangen.
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