Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

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Taifun
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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Taifun » 14.07.2020, 08:20

sowa hat geschrieben:
13.07.2020, 22:14
Und wurden die Hongkonger wegen dem umstrittenen Sicherheitsgesetz gefragt? Bestimmt nicht!
Die Bayern, Franken und Schwaben im FREISTAAT BAYERN werden auch nicht extra gefragt, wenn Bundesgesetze zur Debatte stehen, oder?

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Muxxen
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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Muxxen » 14.07.2020, 09:05

Dieser Vergleich tut weh.
Du schreibst doch sonst keinen Bloedsinn. Wie kommst du auf den Trichter? Wirklich ernst gemeinte Frage. Ich verstehe es einfach nicht, wie man 2 derartig unterschiedliche Situationen vergleichen zu wollen. Das sind keine mental gymnastics; das ist der mental Iron Man.
Der Verdacht liegt nahe, dass dem so ist!

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Taifun » 14.07.2020, 09:24

Auch du bist ein kluger Kopf. Nun verrate mir mal den Unterschied zwischen "Ein Land BRD" und "Ein Land VRC".

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sweetpanda
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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von sweetpanda » 14.07.2020, 10:09

Wie kann man Bayern und Deutschland mit Hong Kong mit China vergleichen?
Rotchina ist nach international gültigen Standards ein autoritäres System, Hong Kong war bis vor kurzem eine unvollständige Demokratie.
In ganz Deutschland und natürlich auch in Bayern herrschen dagegen Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit auf einem Niveau wie es bislang einmalig ist in der gesamten Menschheitsgeschichte.

Es ist bezeichnend, dass ich der ich immer wieder von bestimmten Kreisen des Forums als "Hetzer" diffamiert werde darlegen muss, wie die Zusammenhänge zwischen Bund und Ländern beim Gesetzesprozess sind. Immer wieder fungiere ich als Außenstelle der Bundeszentrale für politischen Bildung und das ist gut so. Bei mir geht es immer nur um Fakten, Fakten, Fakten.

Den Begriff "Zustimmungsbedürftiges Gesetz" dürfte jeder schon mal in den Nachrichten gehört haben, verstanden worden ist er aber anscheinend nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmun ... ges_Gesetz

Ein Fülle von Bundesgesetzen kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, der Bund wird regelmäßig vom Bundesrat und einzelnen Bundesländern ausgebremst.
Wie kann man das nur Deutschland mit China vergleichen?

Wenn die Situation ähnliche wäre, dann könnte Hong Kong im Extremfall Gesetze die in ganz China gelten sollten, blockieren oder beeinflussen.
„Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben so trübsinnig machen.“

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von tfranck » 14.07.2020, 11:58

sweetpanda hat geschrieben:
14.07.2020, 10:09
Bei mir geht es immer nur um Fakten, Fakten, Fakten.

Den Begriff "Zustimmungsbedürftiges Gesetz" dürfte jeder schon mal in den Nachrichten gehört haben, verstanden worden ist er aber anscheinend nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmun ... ges_Gesetz

Ein Fülle von Bundesgesetzen kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, der Bund wird regelmäßig vom Bundesrat und einzelnen Bundesländern ausgebremst.
Wie kann man das nur Deutschland mit China vergleichen?

Wenn die Situation ähnliche wäre, dann könnte Hong Kong im Extremfall Gesetze die in ganz China gelten sollten, blockieren oder beeinflussen.
Genau.. eine Fülle... aber eben nicht alles kann auf Länderebene mal so mal so genommen werden. Nehmen wir doch mal das StGB.. da gibt es bei den Ländern keine Abweichungen - stimmts? Und oh Wunder: darunter fällt auch der Staatsschutz der in Bayern genauso gehandhabt werden muss wie in Friesland. Und solche Dinge wie den Staatsschutz, gibt es _überall_ in den Staaten der Welt.

HK ist China, da sind wir uns ja hoffentlich einig. Dann hat HK _auch_ dafür zu sorgen das der Staat (der chinesische) geschützt ist. _Erst_dann_ kommen HKs eigene Regeln - die HK auch _noch_immer_ hat und machen kann.

So wird da mit Fakten ein Schuh draus.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Muxxen » 16.07.2020, 04:30

Taifun hat geschrieben:
14.07.2020, 09:24
Auch du bist ein kluger Kopf. Nun verrate mir mal den Unterschied zwischen "Ein Land BRD" und "Ein Land VRC".
Der Teufel steckt im Detail:

One Country One System GER vs. One Country Two Systems PRC x HK

Wieso hat man sich denn ueberhaupt die Muehe gemacht einen 1C2S Vertrag aufzusetzen, wenn der frueher oder spaeter ad acta gelegt werden kann? Versteh ich nicht. Genauso wie den Vergleich mit Bayern. Meine Mama kommt aus glorious Sachsen. Die waren ja auch mal Freistaat irgendwann. Koennte man die nun auch mit HK vergleichen? Wer weiss, vllt hatten die ja auch mal einen 2Systems Vertrag aufgesetzt. Sachsen - Pearl of the Orient. Klingt garnicht so schlecht.
Der Verdacht liegt nahe, dass dem so ist!

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von daf123 » 16.07.2020, 10:17

Der Unterschied ist, dass die Mehrheit der Chinesen akzeptiert, dass Hongkong zu China gehört.
Aber frag mal die Deutschen nach Sachsen.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von ingo_001 » 16.07.2020, 12:15

In Sachen Unabhängigkeit von dt. Bundesländern:

► Könnte eigentlich ein Bundesland Deutschland verlassen? Nein, so Staatsrechtler Prof. Christian Pestalozza (FU) zur B.Z.. „Die Verfassung geht davon aus, dass die Länder unauflöslich miteinander verbunden sind.“ Um einen Austritt zu ermöglichen, wäre eine Verfassungsänderung nötig. Erst 2016 hatte das Verfassungsgericht eine Beschwerde zu diesem Thema zurückgewiesen

Also ist es logisch, dass da kein einzelnes BL (in D.) von sich aus "die Fliege" machen kann.

Und ich bin sicher, dass das auch in der chin. Verfassung oder der US-Verfassung für die Provinzen bzw. Bundesstaaten ähnlich geregelt ist.
Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort, aber wer Worte hat, hat darum noch nicht notwendig Geist.

Die Logik ist Deine Freundin - Wünsch-Dir-Was und Untergangs-Propheten sind falsche Freunde.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Asgaros » 16.07.2020, 13:06

Und ich bin sicher, dass das auch in der chin. Verfassung oder der US-Verfassung für die Provinzen bzw. Bundesstaaten ähnlich geregelt ist.
Der Punkt ist doch, dass die Chinesische Verfassung für die China-Hasser hier im Forum keinerlei Wert hat, da China keine Kuschel-Demokratie wie Deutschland hat. Und da man eben nur solange auf Regeln pocht, wie sie der eigenen Gesinnung gerecht werden, kann man sich sachliche Diskussionen mit Personen diesen Schlags auch einfach sparen.

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Re: Chinas Volkskongress beschließt neues Hongkong-Gesetz

Beitrag von Taifun » 16.07.2020, 21:54

Muxxen hat geschrieben:
16.07.2020, 04:30
Wieso hat man sich denn ueberhaupt die Muehe gemacht einen 1C2S Vertrag aufzusetzen, wenn der frueher oder spaeter ad acta gelegt werden kann?
Eben damit es wieder ein Land wird. Wie schon Jahrtausende zuvor.
Die zwei Systeme sind ein Zugeständnis an die seit genau 100 Jahren währende Lebensweise der Bevölkerung HKs.
Ich weiß, die Vertreter des LBE (Lost British Empire) wollten noch ganz andere Dinge in den Vertrag schreiben...

Die beiden Systeme haben Vor- und auch Nachteile. Warum sollte es nicht möglich sein, jeweils die besten der jeweiligen Vorteile zum Nutzen des gesamten Landes (und da sind wir wieder beim Land) zu verwirklichen. Oder das zu versuchen.
Ob das dann letztendlich zu einem verbesserten System führt, muss vorerst offen bleiben. Den Versuch ist es aber ganz sicher wert.
Dabei bleibt das EIN LAND soweit wie irgend möglich bestehen (Staatsrechtler lassen grüßen).

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