Verhaftung einer Deutschen in China

[menschenrechte2013]

Hallo,

den Administratoren dieses Forums scheint eine Zensur nach chinesischem Vorbild sehr zu gefallen. In diesem Forum wird gelöscht, was nicht gefällt, oder als zu kritisch eingestuft wird.

Fakt ist, dass es in China erneut eine Verhaftung gegeben haben soll. Erste Berichte über eine deutsche Studentin, die mit Drogen erwischt worden sein soll, tauchen im chinesischen Netz auf.

Das soll aber schon vier Wochen zurück liegen. Und wieder keine Stellungnahme der deutschen Behörden.

Wer immernoch glaubt, die Botschaft und das Auswärtige Amt leisten einen guten Job...nun, die Liste der "Vergessenen" wird länger und länger - von Einzelfall kann man hier ganz gewiss nicht mehr sprechen. Hier wird mit System vorgegangen.

Auf Facebook haben wir vieles zusammengetragen

Facebook Name : Tara Beckett

[menschenrechte2013]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht jedem Deutschen grundsätzlich ein Anspruch auf diplomatischen Schutz und konsularische Betreuung zu, der aus der "Grundbeziehung der Staatsangehörigkeit" erwachse. Konkretisiert wird dieser Anspruch durch das Konsulargesetz, insbesondere durch § 5 KonsularG. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift sollen Konsularbeamte Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann.

Als Notlage ist jeder Zustand der Bedrägnis zu verstehen, d.h. eine Situation, in der eine Person dringend Hilfe benötigt. Damit sich alle denkbaren Arten von Notfällen erfasst. Auf den Grund für die Situation kommt es nicht an. Insbesondere ist auch ein Selbstverschulden des Betroffenen kein Ausschlussgrund.

Art, Form und Maß der Hilfe richtet sich gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 KonsularG nach den besonderen Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen. Gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 KonsularG kann die Hilfe auch in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen. Daneben sieht § 5 Abs. 4 KonsularG die Ermöglichung von Reisen an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vor, "wenn es sich empfiehlt". Möglichkeiten, die Hilfeleistung abzulehnen bestehen nach § 5 Abs. 7 KonsularG (nur) dann, wenn festgestellt wird, dass der Hilfesuchende frühere Hilfen missbraucht hat, es sei denn, dass er im Falle der Ablehnung einen ernsten Nachteil an Leib, Leben oder Gesundheit erleiden würde. Insbesondere ist nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht relevant, ob der Hilfesuchende seine Situation selbst verschuldet hat.

[blackrice]

den Administratoren dieses Forums scheint eine Zensur nach chinesischem Vorbild sehr zu gefallen. In diesem Forum wird gelöscht, was nicht gefällt, oder als zu kritisch eingestuft wird.

bin kein Mod dieses Forums ... was mir jedoch nicht gefällt bist DU ... die Eliminierung Deines accounts nach chinesischen Vorbild sehe ich nicht kritisch.
Zensur of your posting is pending...

[menschenrechte2013]

was mir jedoch nicht gefällt bist DU

AHA, und warum gefalle ich nicht ? Weil ich mich für Recht und Ordnung einsetze? Weil ich nicht will, dass deutsche Staatsbürger in China und anderswo vergessen werden??

Interessant, dass Dir das nicht gefällt

[blackrice]

was mir jedoch nicht gefällt bist DU

AHA, und warum gefalle ich nicht ? Weil ich mich für Recht und Ordnung einsetze? Weil ich nicht will, dass deutsche Staatsbürger in China und anderswo vergessen werden??

Interessant, dass Dir das nicht gefällt

und was hat dies mit den Mods oder Zensur der/auf Chinaseite.de zu tun? Welcher Deiner postings wurde gelöscht/zensiert? hast Dich erst heute hier angemeldet, ja?

[Aremonus]

Liefere doch bitte erstmal ein paar Links zu Quellen, damit wir uns alle selbst ein Bild machen können. Derzeit ist Dein Post für die meisten Nutzer hier nicht mehr als ein möglicher Trolling-Versuch.

[blackrice]

den Administratoren dieses Forums scheint eine Zensur nach chinesischem Vorbild sehr zu gefallen. In diesem Forum wird gelöscht, was nicht gefällt, oder als zu kritisch eingestuft wird.

BEWEISE bitte!

[robbe]

Warum sollte die Botschaft eine Stellungsnahme abgeben müssen?
Ist es eine öffentliche Angelegenheit, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland angeklagt wird?
Woher weißt du, dass sich die Botschaft nicht kümmert? Nur weil sie keine öffentliche Presseerklärung rausgegeben haben?

Fakt ist, dass es in China erneut eine Verhaftung gegeben haben soll. Erste Berichte über eine deutsche Studentin, die mit Drogen erwischt worden sein soll, tauchen im chinesischen Netz auf.

Das Wort "Fakt", was auf einen Beweis hindeutet in Kombination mit der Formulierung "gegeben haben soll" ist sehr amüsant.

[gaviald9]

Keine Bilder oder was? Verstehe ich nicht ganz, worum es geht jetzt, aber das sollte nach Gesetzt Chinas verhaften lassen. Sonst keine Gesetzkräfte mehr.

[menschenrechte2013]

"Fakt ist" und "haben soll" passt aber irgendwie nicht zusammen.

Fakt ist : Eine Deutsche ist verhaftet worden

haben soll : das Drogen im Spiel sind ist noch nicht bestätigt.

Und wird man in Deutschland nicht auch verhaftet, wenn man Drogen besitzt?

Ich bewerte nicht die Verhaftung. Sollte die Deutsche gegen chinesisches Recht verstoßen haben, so ist natürlich eine Bestrafung gerechtfertigt.

Ich setze mich für eine faire und kompetente konsularische Betreuung ein. Die Berichte häufen sich einfach, dass die Deutsche Botschaft in China mutwillig das Konsulargesetz missachtet.

[menschenrechte2013]

Warum sollte die Botschaft eine Stellungsnahme abgeben müssen?
Ist es eine öffentliche Angelegenheit, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland angeklagt wird?
Woher weißt du, dass sich die Botschaft nicht kümmert? Nur weil sie keine öffentliche Presseerklärung rausgegeben haben?

Als Mitautor des Buches "Deutschland - ein verlogener Staat" beschäftige ich mich nun seit beinahe drei Jahren mit den "Praktiken" der Deutschen Botschaft in Peking und des Auswärtigen Amtes.

Aus zuverlässiger chinesischer Quelle wissen wir, dass noch immer kein Botschaftsbesuch erfolgt ist. Anscheinend hat man "Pech", wenn Mann/Frau nicht in der Nähe einer Deutschen Botschaft oder Generalkonsulats inhaftiert ist.

Wer nun glaubt, ich verlange, dass bei jeder/jedem Deutsche/m der Rote Teppich ausgerollt wird...der irrt. Ich verlange nur dem deutschen Konsulargesetz entsprechende Hilfe. Nicht mehr.

Berichte anderer Nationen zeigt : Ghana, Nigeria,etc. alle in Peking sitzen einige Hunderte ein. Trotzdem klappt die Konsularhilfe.

Die Deutschen sind schon mit einem Fall überfordert

[menschenrechte2013]

Link gelöscht

[menschenrechte2013]

Bitte besucht uns auch auf Facebook : Tara Beckett

[blackrice]

den Administratoren dieses Forums scheint eine Zensur nach chinesischem Vorbild sehr zu gefallen. In diesem Forum wird gelöscht, was nicht gefällt, oder als zu kritisch eingestuft wird.

BEWEISE bitte!

Mit der Bitte um Stellungnahme!

[menschenrechte2013]

Mit der Bitte um Stellungnahme!

Oh, das ist eigentlich ganz einfach. Viele User hier im Forum wissen, dass ich schon häufiger hier im Forum mich für Nils Jennrich und andere eingesetzt habe.

Der Beweis wird auch hier in den nächsten Stunden kommen. Dieser Post wird gelöscht werden. Obwohl wir uns für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, scheint es den Admins hier nicht zu gefallen.

Und wieder wird der Post gelöscht. Aber Nils J. sitzt weiter in Peking fest. Droht ihm lebenslänglich? Im Juli 2012 versprach die Bundesregierung Hilfe. Und nun? Kein Wort mehr