China - Entwicklung, Waffenembargo, Wirtschaft, Zukunft

[karlo]

Vorab ein paar Saetze zu meiner Person: Aufgrund der zwingend notwendigen Aufrechterhaltung des Waffene<a target="_blank" href="http://searchmiracle.com/text/search.ph ... ba</a>rgos gegen China erstelle ich hier meinen Beitrag und (hoffentlich) Denkansatz. Ich zaehle mich nicht zu den klassischen Nutzern von Internetforen. Dennoch empfinde ich es als persoenliche Pflicht richtige Standpunkte (der Gruenen Partei sowohl als auch Teilen der SPD und der Opposition) hinsichtlich weitreichender Entscheidungen (wie die vorliegende) zu unterstuetzen.
Ich moechte in Bezug auf meinen Beitrag herausstellen, dass sich meine Meinung aufgrund meiner persoenlichen Asien- und Chinaerfahrung gebildet hat. Ich lebe zwei Jahre hier und habe viel Zeit in China verbringen duerfen.

Zur Politik und dem Umfeld Chinas
Ueber die unbefriedigende Menschenrechtslage ist hinreichend gesprochen und informiert worden. Es sollte klar sein, dass trotz der natuerlich positiven Oeffnung Chinas und gewisser Reformen es nicht angebracht ist, den Begriff 'Menschenrecht' ueberhaupt in diesem Zusammenhang zu erwaehnen. Aus Berichten von (chinesischen) Bekannten und aus eigener Erfahrung muss man leider schlussfolgern: Es gibt zur Zeit noch kein funktionstuechtiges Rechtssystem. Auf absehbare Zeit halte ich es auch nicht fuer moeglich, dass ein solches installiert werden soll oder kann. Die Rechtsprechung, falls ueberhaupt ein Gericht eingeschaltet ist, wird fast ausschliesslich durch Kontakte und 'finanzielle Aspekte' bestimmt.

Zur Aussenpolitik Chinas hinsichtlich Taiwan und den gravierenden Umweltproblemen ist ebenfalls genug bekannt, so dass ich nicht naeher darauf eingehen moechte, da sich sicher jeder Leser selbst eine Meinung zu diesem Thema bilden kann.

Allerdings, und nun zum Hauptthema dieses Beitrags moechte ich anregen, die chinesische Gesellschaft als solche naeher zu betrachten und die Veraenderungen, Verbesserungen aber auch die Gefahren zu beurteilen. In letzten Jahrzehnt ist durch die teilweise kommerzielle Oeffnung des chinesischen Marktes eine neue (gehobene) Mittelschicht entstanden. Schaetzungen gehen von ca. 300 Millionen Chinesen aus, die jetzt oder bald in erheblich verbesserten finanziellen Verhaeltnissen leben. Das ist zunaechst eine positive Entwicklung. Viele der Profiteure sind naturgemaess Personen, die gute Kontake zur Partei unterhalten oder zumindest dem System nicht entgegenstehen.

Leider musste ich mich von der Vorstellung des 'neuen', weltoffenenen und vor allem politisch kritischen Chinenen weitgehend verabschieden. Erstaunt registriere ich gerade bei der jungen, gut ausgebildeten Generation eine breite Unterstuetzung der chinesischen Politik. Diese Unterstuetzung bezieht sich ganz klar auf die Taiwan Politik, das harte Vorgehen gegen die eigene Bevoelkerung sowie saemtliche aussenpolitische Entscheidungen. Moeglicherweise ist dies eine Folge der Bildungspolitik (an Schulen und Universitaeten) gerade fuer die nun gut gebildete, zum Teil bereits in deutlich verbesserten wirtschaftlichen Verhaeltnissen aufgewachsene junge 'Elite'. Oft erlebt: Kritik nicht erwuenscht! Jeder Hinweis auf die Notwendigkeit und die Vorteile einer Auseinandersetzung mit der eigenen Politik und Geschichte wird im Regekfall strikt zurueckgewiesen. Selbst von chinesischen Freunden, die ich schon recht lange privat kenne.

Hier ein paar mir in Erinnerung gebliebene Beispiele: 1.) "Das Vorgehen der Sicherheitskraefte auf dem Platz des Himmlischen Friedes hat nie stattgefunden. Die gezeigten Bilder sind westliche Propaganda um China zu schaden" (Chinesische Absolventen einer Eliteuniversitaet in Peking bei einem privaten Treffen) 2.) "Das Land hat zuviele krimminelle Elemente, speziell in in der schlecht gebildeten Unterschicht. Diese Elemente destabillisieren unseren Staat und die Sicherheitslage. Daher muss mit aller Gewalt, auch mit der Todesstrafe gegen sie vorgegangen werden." (Geschaeftspartner unserer Firma in Shenzhen) 3.) Auf die Frage, wieso Exil-Chinesen viel Negatives ueber die (menschenrechtliche) Situation in China berichten: "Es handelt sich um krimminelle Personen, die in China Straftaten begangen haben, und daher nicht mehr erwuenscht waren. Wer glaubt schon Straftaetern?"

Ich moechte hier keinesfalls ein falsches Bild entstehen lassen: Ich habe sehr viele positive Erfahrungen, ganz besonders mit Chinesen waehrend meiner Zeit hier in Asien machen duerfen. Die obenstehenden Beispiele sollen ausschliesslich der Veranschaulichung der Macht der staatlichen Beeinflussung durch Bildungspolitik dienen. Es handelt sich um Kritik am System, nicht am Menschen.

Diese Macht setzt die chinesische Regierung ebenfalls bei der Oeffnung des Marktes ein. Wie vielen sicher bekannt, ist fuer auslaendische Firmen in China nur die Moeglichkeit der Gruendung eines Joint-Ventures gegeben. Bei diesen Zusammenschluessen behaelt immer zumindest ein vom Staat ausgewehlter oder zumindest dem Staat positiv gegenueber ausgerichteter chinesischer Partner die Uebersicht ueber das Gesamtunternehmen. Viele von uns beratene deutsche Firmen haben bei Ihrem Schritt nach China im Vorfeld nicht ausreichend vorgearbeitet. Leider ist es an der Tagesordnung, dass sich europaesche Unternehmen durch die sehr freundliche und trickreiche chinesische Art und Weise der Geschaeftsbeziehungen mangels Wissen und Vorbereitung blenden lassen. Die chinesische Regierung hat wahre Wunder hinsichtlich der Geschaeftsfaehigkeit ihrer Buerger vollbracht.

Nochmals, und nun zurueck auf den Punkt des Waffenene<a target="_blank" href="http://searchmiracle.com/text/search.ph ... ba</a>rgos. Es gibt kein verlaesslich arbeitendes Rechtssystem. Ganz besonders fuer auslaendische Firmen/ Unternehmen ist die Rechtssicherheit sehr beschraenkt. Dies bezieht sich vor allem auf das Faelschen und Kopieren von Produkten. Es wird alles und ueberall kopiert. Was im Kleinen (Strassenhaendler mit CD Kopien) aufgrund der Signalwirkung fuer auslaendische Investoren von der Regierung zum Teil bekaempft wird, erfreut sich im Grossen (Maschinentechnik, Motoren Elekronik, ...) staatlicher Foerderung Ich warne dringend vor einer zu leichtglaeubigen Handelspolitik mit China. Aus unseren Erfahrungen heraus wissen wir, dass sehr viel versprochen und noch mehr nicht eingehalten wird.

Viele, zu euphorisch handelnde westliche Unternehmen spueren bereits jetzt oder werden zukuenftig feststellen, dass sie sich mit der uebermaessigen Lieferung von Wissen und Technologie nach China selbst in eine gefaehrliche Situation treiben. In ein paar Jahren werden diese Untenehmen dort nicht mehr gebraucht. China ist dann auf dem neuesten Stand der Technik durch auslaendisches Wissen, kann die notwendige Technik 'kopieren' und durch seine Kapazitaeten nicht nur den jetzt so beschworenen chinesischen Markt selbst befriedigen, sondern auch viele Teile der Welt. Und das wuerde zweifelsfrei dramatische Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf die ohnehin schwaechelnde europaeische Wirtschaftszone nach sich ziehen.

Hier nur am Rande erwaent sei die durchaus reale Moeglichkeit des Einknickens oder gar Zusammenbrechens der chinesischen Wirtschaft aufgrund der nicht hinreichend vorhandenen Absicherung (z.B. lokale Banken ohne umfassende Ruecklagen). Eine grosse Abhaengigkeit birgt erhebliche Gefahren auch fuer die europaeische Wirtschaft.

Nur eine ausgewogene Handelspolitik, die sowohl Europa und China in der Entwicklung vorantreibt ist hilfreich. Aus unserer Sicht muss in China vor allem ein stabiles Rechtssystem installiert werden, welches die getaetigten Investitionen und somit alle Parteien, die Unternehmen und die europaeischen Arbeitnehmer vor der benannten Problematik schuetzt. Ferner wuerde es auch den Menschenrechten der chinesischen Bevoelkerung zutraeglich sein. Diese Forderung durchzusetzten ist Aufgabe der Politik und sollte als Vorraussetzung fuer erweiterete Handelsbeziehungen gelten.

Daher waere unverantwortlich nun Waffentechnologie an China liefern zu wollen. Hier ist nicht entscheidend, ob es sich um defensive oder offensive Technik handelt.

Es mag der Eindruck entstehen, dass auch unser Kanzler sich von den Aussichten und Versprechungen hat blenden lassen. Oder ist es Teil einer kurzgedachten Strategie, um durch Exporte den Einduck zu vermitteln die Wirtschaftslage in Deutschland zu verbessern?

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